Rechtsterroristische Gruppe in Bamberg
der Abgeordneten Petra Pau, Frank Tempel, Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Martina Renner, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak, Harald Weinberg und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der „blick nach rechts“ vom 23. Oktober 2015 berichtete: „In Bayern wurde ein möglicherweise rechtsterroristischer Zusammenschluss von Neonazis zerschlagen. In Planung sollen Anschläge mit verbotener hochexplosiver Pyrotechnik aus Osteuropa gewesen sein. Am frühen Mittwochmorgen durchsuchten 90 Polizeibeamte, darunter Unterstützungskräfte der Bereitschaftspolizei, zehn Objekte in Oberfranken und zwei Objekte von Neonazis in Mittelfranken. Elf Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 21 und 36 Jahren in Bamberg, Erlangen und Nürnberg wurden vorläufig festgenommen. Gegen drei lag bereits ein Haftbefehl vor. Vorgeworfen wird den Neonazis, die im Verdacht stehen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, die Vorbereitung eines Explosionsverbrechens, Körperverletzung bis hin zur Urkundenfälschung. Umfangreiche Beweismittel wurden bei den Durchsuchungen sichergestellt, unter anderem eine Pistole 08 aus Wehrmachtsbeständen mit scharfer Munition, eine Maschinenpistole, Baseballschläger, Stichwaffen, eine Armbrust, Schwerter, Schreckschuss-Waffen und so genannte Paintball-Gewehre. Die Beamten fanden auch NS-Devotionalien wie Hakenkreuzfahnen und eine Stahlhelm. Unter den Verhafteten, die in Verdacht stehen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, sind drei Parteimitglieder der von dem altgedienten Neonazi [C. W.] gegründeten braunen Kleinpartei „Die Rechte“ (DR); darunter die Vorsitzende des am 1. März 2015 gegründeten Bamberger DR-Kreisverbandes [N. H.] und [D. E.] aus Nürnberg, Anmelder von Demonstrationen des Pegida-Ablegers Nügida in Nürnberg. Die seit Anfang 2014 im Visier der Behörden stehende mutmaßliche braune Terrorgang wollte offenbar Anschläge auf Flüchtlingsheime und Angehörige der linken Szene verüben. So sollen die Neonazis nach einer von [H.] angemeldeten Demonstration am 31. Oktober [2015] geplant haben, das Abschiebezentrum für Balkanflüchtlinge in Bamberg und ein weiteres Flüchtlingsheim mit Sprengkörpern anzugreifen. Die neue Abschiebeeinrichtung für Flüchtlinge mit geringer Chance auf ein Bleiberecht aus Osteuropa befindet sich auf dem Gelände der ehemaligen US-Kaserne. Danach sollte ein Lokal der linken Szene überfallen und verwüstet werden. Zur Ausübung der Taten hatten die Neonazis hochexplosive Pyrotechnik, sprich Sprengstoff, in Polen bestellt, darunter 16 Kilogramm Kugelbomben. Eine Lieferung wurde von der Polizei abgefangen.“
Nach Informationen der Landtagsabgeordneten der Partei DIE LINKE. Thüringen, Katharina König, gibt es Hinweise auf einen regen Austausch zwischen der extremen Rechten in Bamberg und Thüringen: „Seit Anfang des Jahres reisten die Bamberger Neonazi-Bombenbastler wiederholt zur Teilnahme an rechten Aufmärschen nach Thüringen, so am 7. Februar [2015] in Weimar, am 1. Mai [2015] in Saalfeld, am 27. Juni [2015] in Jena und am 3. Oktober [2015] erneut in Jena […]. Mindestens zwei aus der Bamberger Gruppe waren im Juni [2015] beim Aufmarsch der ‚Europäischen Aktion Thüringen‘ in Jena als Ordner eingesetzt“ (https://haskala.de/2015/10/23/neonazi-bombenbastler-aus-bamberg-auch-in-thueringen-aktiv-rechte-gewalt-in-thueringen-versechsfacht/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Hat das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR)/Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) Erkenntnisse über die militante rechtsextreme Gruppe in Bamberg?
Wenn ja, seit wann hat das GAR/GETZ Erkenntnisse über diese militante rechtsextreme Gruppierung?
Welche Kenntnisse hat das GAR/GETZ über Verbindungen der Angehörigen dieser Gruppierung zur Partei „DIE RECHTE“ und zu „Nügida“ in Nürnberg?
Welche Kenntnisse hat das GAR/GETZ über Verbindungen der Angehörigen dieser Gruppierung zu anderen rechtsextremen und/oder rechtsterroristischen Gruppen und Netzwerken?
Welche Kenntnisse hat das GAR/GETZ über Verbindungen der Angehörigen dieser Gruppierung zu anderen rechtsextremen und/oder rechtsterroristischen Gruppen und Netzwerken im Ausland?
Welche Kenntnisse hat das GAR/GETZ über Verbindungen der Angehörigen dieser Gruppierung zu rechtsextremen Gruppierungen in Thüringen?
Welche Kenntnisse hat das GAR/GETZ über Verbindungen der Angehörigen dieser Gruppierung zu rechtsextremen Gruppierungen in Hessen?
Welche Kenntnisse hat das GAR/GETZ über weitere Verbindungen zu rechtsextremen Gruppierungen in anderen Bundesländern?
Welche Kenntnisse hat das GAR/GETZ über die Nutzung von Strukturen der Partei „DIE RECHTE“ durch die militante rechtsextreme Gruppe in Bamberg?
Welche Kenntnisse hat das GAR/GETZ über die Vorbereitungen von Straftaten wie Explosionsverbrechen, Körperverletzungen etc. (bitte genau aufführen)?
Welche Kenntnisse hat das GAR/GETZ über Waffen-, Munitions- und Sprengstofflieferungen an die militante rechtsextremistische Gruppe in Bamberg?
Welche Waffen, Sprengmittel etc. wurden im Rahmen der polizeilichen Aktion gegen die Bamberger Gruppe aufgefunden, und welche Kenntnis hat das GAR/GETZ über die Herkunft dieser Waffen bzw. Sprengmittel etc.?
Welche konkreten Planungen zu Anschlägen und militanten Aktionen der Bamberger Gruppe lagen nach Erkenntnis der GAR/GETZ zum Zeitpunkt der Polizeiaktion vor, und wie wurden die Planungen innerhalb der Gruppe kommuniziert?
Welche Kenntnisse hat das GAR/GETZ darüber, ob Angehörige der militanten rechtsextremen Gruppe in Bamberg sich über rechtsterroristische Konzepte im Internet und darüber hinaus ausgetauscht haben?
Welche Vorerkenntnisse hat das GAR/GETZ über Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Angehörige der militanten rechtsextremen Gruppe in Bamberg, bzw. über abgeschlossene Ermittlungs- und Strafverfahren (bitte nach Straftaten, Tatorten, Tatzeitpunkten, Phänomenbereichen auflisten)?
Gibt es Beschuldigte der militanten rechtsextremen Bamberger Gruppe ohne Vorerkenntnisse, und wenn ja, um wie viele Personen handelt es sich hier?
Wie viele Aktivisten und/oder Mitglieder der Bamberger Neonazigruppe und wie viele der Beschuldigten in dem Ermittlungsverfahren werden als V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz geführt?
Wurde nach Kenntnis des GAR/GETZ gegen die Bamberger Neonazigruppe wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung oder wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt?