Verbot des Sturm 18 e. V.
der Abgeordneten Petra Pau, Frank Tempel, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Harald Petzold (Havelland), Martina Renner, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 29. Oktober 2015 wurde der Verein Sturm 18 e. V. durch den hessischen Innenminister Peter Beuth mit der Begründung, er richte „sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung“ verboten (www.tagesspiegel.de/politik/nach-razzien-im-august-hessen-verbietetrechtsextremistischen-verein-sturm-18/12513592.html, 26. November 2015 9:58 Uhr). Dem Vereinsumfeld werden „fast 300 Straftaten“ (ebd.) zur Last gelegt und bei Haussuchungen wurden Waffen sichergestellt (www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/sturm-18-verbot-rechtsextremisten-keinen/, 26. November 2015 10:37 Uhr).
Die Vereinigung Sturm 18 Holzwickede verweist in ihrer Netzpräsenz auf verschiedene „Ortsgruppen“ (logr.org/s18holzwickede/verweise/ortsgruppen/, 26. November 2015 10:40 Uhr), die über das gesamte Bundesgebiet verteilt sind.
Der niedersächsische Verfassungsschutz äußert sich dazu im Verfassungsschutzbericht von 2014 wie folgt:
- „Der niedersächsische Verfassungsschutzbericht bescheinigt der südniedersächsischen Neonazi-Szene ‚gewachsene Verbindungen‘ zu den Neonaziszenen in Nordhessen und im westlichen Thüringen. Gemeinsam mit Neonazis aus diesen Bereichen hätten sich Szeneangehörige aus Südniedersachsen etwa im Ordnerdienst, wie bei den jährlichen Gedenkmärschen in Bad Nenndorf, betätigt. ‚Die gelegentliche Verwendung der Bezeichnung Kameradschaft Dreiländereck unterstreicht die länderübergreifende Zusammenarbeit‘, heißt es in dem Bericht. Darüber hinaus sei die Neonaziszene Südniedersachsen eng mit der ‚subkulturellen Szene‘ und der NPD verzahnt. Die gemeinsame Teilnahme an Zeitzeugenvorträgen, Sonnenwendfeiern oder Balladenabenden und die gemeinsame Organisation von Veranstaltungen sind Ausdruck dieses Zusammenspiels“ (www.goettinger-tageblatt.de/Region/Kassel/Sturm-18-Nur-vereinzelte-Kontakte-nach-Suedniedersachsen, 30. November 2015 12:56 Uhr).
Nach Informationen der „taz. die tageszeitung“ war der Vereinsvorstand R. S. als Wachmann in einer Unterkunft für Geflüchtete beschäftigt, bevor öffentlicher Druck zu seiner Entlassung führte (www.taz.de/Fluechtlingsunterkunft-Heidelberg/!5230020/). Ob der Sturm 18 e. V. darüber hinausgehende Verbindungen zu Sicherheitsunternehmen hat und welche strategische Bedeutung diese haben, ist unklar.
Nach Informationen antifaschistischer Initiativen soll R. S. auch über Verbindungen zur Oldschool Society verfügen.
Es gibt zudem verschiedene Hinweise darauf, dass der Vereinsvorsitzende B. T. sogar Kontakte in den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gehabt haben könnte. B. T. sagte bereits zweimal in dem Strafprozess vor dem Münchener Oberlandesgericht (OLG) aus, nachdem er beim Bundeskriminalamt (BKA) ausgesagt hatte, er habe Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im März 2006 in Kassel getroffen. Diese Aussage revidierte er vor dem OLG München. Dennoch nahm B. T. laut „ZDF“ und „DER TAGESSPIEGEL“ wohl Kontakt zu Ralf Wohlleben auf (www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremes-netzwerk-in-gefaengnis-aufgedecktneonazis-versuchten-beate-zschaepe-zu-kontaktieren/8047634.html, 26. November 2015 13:12 Uhr; www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/40818042/1/data.pdf, 26. November 2015 13:12 Uhr).
Auch M. F., Gründungsmitglied des Sturm 18, gibt zu, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bei diesem Konzert gesehen zu haben (www.hna.de/kassel/waffendeal-unter-neonazis-staatsanwaltschaft-kassel-ermittelt-5301962.html). M. F. gilt außerdem als Teil des „Combat 18“ Netzwerkes.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wurde im Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) bzw. im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) über den militanten rechtsextremen Verein Sturm 18 oder führende und/oder auffällige Mitglieder und deren Aktivitäten beraten und wurden Informationen ausgetauscht, und wenn ja, wie oft und zu welchen konkreten Anlässen geschah dies?
Was waren nach Kenntnis der Bundesregierung die ausschlaggebenden Faktoren zum Verbot des Vereins Sturm 18 e. V.?
Was waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Hauptbetätigungsfelder des Sturm 18 e. V.?
Bei wie vielen Beschuldigten wurden Durchsuchungsmaßnahmen vollstreckt, und in welchen Orten fanden diese statt?
Wurden neben den Wohnräumen auch Geschäftsräume durchsucht?
Über wie viele Ortsgruppen verfügte die Vereinigung Sturm 18 e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung im Bundesgebiet? Wie heißen sie, und wie viele Mitglieder hatten sie jeweils?
Wie viele Mitglieder hatte der Verein Sturm 18 e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung, gegen wie viele von ihnen gab es Ermittlungsverfahren, und wie viele wurden rechtskräftig verurteilt?
Wie vielen Mitgliedern wurde die Verbotsverfügung zugestellt?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Kontakte der Vereinigung Sturm 18 e. V.
a) nach Niedersachsen,
b) nach Thüringen,
c) in andere Bundesländer, und wie sind diese geartet?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Kameradschaft Dreiländereck?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Kontakte des Sturm 18 e. V. oder eines seiner (Vorstands-)Mitglieder wie z. B. B. T. zum NSU, zu den im NSU-Prozess Angeklagten und dem Unterstützerkreis?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Kontakte des Sturm 18 e. V. oder eines seiner (Vorstands-)Mitglieder zu den den NSU umgebenden V-Leuten?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Glaubwürdigkeit der Aussagen von B. T. beim BKA bzw. beim OLG München?
Welche Waffen wurden bei Haussuchungen im Umfeld des Sturm 18 e. V. gefunden?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Herkunft der Waffen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Verbindung von (Vorstands-)Mitgliedern der Vereinigung Sturm 18 e. V. in Gefängnisse und zu Strukturen zwischen Gefangenen?
Wie viele (Vorstands-)Mitglieder bzw. Aktivisten des Vereins Sturm 18 e. V. werden bzw. wurden als V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz geführt?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Verbindungen zwischen (Vorstands-)Mitgliedern und Sympathisanten des Sturm 18 e. V. zur NPD oder zu anderen Parteien der extremen Rechten?
Besitzt die Bundesregierung Kenntnis über Verbindungen zwischen der Oldschool Society und dem Sturm 18 e.V.?
Besteht eine Verbindung zwischen dem Sturm 18 e. V. und Combat 18 und wenn ja, welche?
Welche Verbindungen existieren in den Bereich von Sicherheitsunternehmen?
Kann ausgeschlossen werden, dass weitere Mitglieder und Sympathisanten des Sturm 18 e.V. in Unterkünften von Geflüchteten als Sicherheitskräfte eingesetzt werden?