Gesundheitliche Gefährdungen durch hochgiftiges Hydrazin infolge des Absturzes eines US-Kampfjets in Oberfranken im August 2015
der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Annette Groth, Andrej Hunko, Birigit Menz, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Harald Weinberg, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 11. August 2015 kam es bei Engelmannsreuth in Oberfranken zum Absturz eines US-Kampfflugzeugs vom Typ F-16, bei dem die Absturzstelle zum militärischen Sperrgebiet erklärt wurde (Bundestagsdrucksache 18/6612). Direkt nach dem Absturz berichteten die zuständigen Behörden von der reibungslosen Zusammenarbeit der Rettungskräfte mit der US-Armee (www.wochenblatt.de/nachrichten/schwandorf/regionales/Absturz-einer-F16-Auch-die-beteiligten-Leitstellen-widersprechen-einem-Zustaendigkeitsgerangel;art1170,321908 ).
Im Oktober 2015 wurde jedoch bekannt, dass entgegen der Entwarnung durch die US-Armee vom August 2015 beim F-16-Absturz hochgiftiges Hydrazin sowie mehrere Tausend Liter Kerosin ausgetreten sind (www.volksfreund.de/nachrichten/region/bitburg/aktuell/Heute-in-der-Bitburger-Zeitung-Kampfjet-Absturz-in-Oberfranken-Retter-sauer-auf-US-Militaer-in-Spangdahlem;art752,4334524).
Rettungshelferinnen und -helfer, die am 11. August 2015 an der Bergung des abgestürzten Flugzeuges beteiligt waren, sollten sich umgehend medizinisch untersuchen lassen, so die Empfehlung des Landratsamtes Neustadt an der Waldnaab vom Oktober 2015.
Zudem berichten Medien über eine mögliche Grundwasserverseuchung durch Hydrazin (www.br.de/nachrichten/oberfranken/inhalt/grundwasser-messtelle-an-f16-absturzstelle-100.html) sowie weitere Schäden, die sich auf 300 000 Euro beziffern ließen (ebd.).
Die Erkenntnisse über den F-16-Absturz in Oberfranken macht aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller eine Neubewertung und Neuuntersuchung weiterer Abstürze von Militärflugzeugen notwendig (www.volksfreund.de/nachrichten/region/wittlich/aktuell/Heute-in-der-Wittlicher-Zeitung-Immer-wieder-Abstuerzevon-Kampfjets-aus-der-Eifel-Eine-Chronologie;art8137,2735299).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Austritt von Hydrazin, Kerosin, dem hochgiftigen NATO-Treibstoff JP-8 und weiteren Giftstoffen beim Absturz des US-Kampfflugzeugs vom Typ F-16 am 11. August 2015 bei Engelmannsreuth?
Welche Gefährdungen für die Gesundheit von Menschen sowie für die Umwelt gehen nach Kenntnissen der Bundesregierung von Hydrazin, Kerosin und dem NATO-Treibstoff JP-8 aus?
Wurden am Ort des Flugzeugabsturzes bei Engelmannsreuth vom 11. August 2015 Bodenproben genommen, um das Ausmaß etwaiger Schädigungen zu erfassen?
Wenn ja, welche Ergebnisse hatten diese Untersuchungen?
Wie viele Menschen haben sich nach der Empfehlung des Landratsamtes Neustadt an der Waldnaab vom Oktober 2015 medizinisch untersuchen lassen?
a) Welche Erkrankungen wurden festgestellt?
b) Welche Zusammenhänge bestehen zwischen den Erkrankungen und dem Austritt von Hydrazin und Kerosin beim Flugzeugabsturz bei Engelmannsreuth am 11. August 2015?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Belastung des Grundwassers durch Hydrazin, Kerosin und weitere Schadstoffe, die beim Flugzeugunfall bei Engelmannsreuth am 11. August 2015 ausgetreten sind (www.br.de/nachrichten/oberfranken/inhalt/grundwasser-messtelle-an-f16-absturzstelle-100.html)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Art und Kosten weiterer Schäden, die der Flugzeugabsturz bei Engelmannsreuth am 11. August 2015 verursacht hat?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Flugzeugabsturz bei Engelmannsreuth am 11. August 2015?
Inwieweit hat die Bundesregierung aufgrund der Erkenntnisse über den Austritt von Hydrazin und Kerosin beim F-16-Absturz bei Engelmannsreuth am 11. August 2015 entsprechende Untersuchungen und Neubewertungen weiterer Abstürze von Militärflugzeugen in Angriff genommen (www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_06/LP10406_230906.pdf)?
Inwieweit hat die Bundesregierung die Erkenntnisse über den Austritt von Hydrazin und Kerosin, die entsprechende Warnung des Landratsamtes Neustadt an der Waldnaab sowie die Meldungen über eine eventuelle Grundwasserverseuchung mit Vertreterinnen und Vertretern der US-Armee besprochen?
Welche Entschädigungsleistungen kann die Bundesregierung von der US-Armee laut den Stationierungsabkommen – Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954, NATO-Truppenstatut vom 19. Juni 1951 sowie weitere Zusatzabkommen – infolge des Flugzeugunfalles bei Engelmannsreuth am 11. August 2015 verlangen?
a) Hat die Bundesregierung eine entsprechende Entschädigung verlangt?
b) Wenn nein, warum nicht?