Aktivitäten von so genannten Bürgerwehren im Zusammenhang mit Neonazis und Flüchtlingsunterkünften
der Abgeordneten Martina Renner, Frank Tempel, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Petra Pau, Harald Petzold (Havelland), Kersten Steinke, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Mitte Juli 2015 warnte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Landesverband Thüringen vor der wachsenden Zahl von so genannten Bürgerwehren (www.mdr.de/nachrichten/buergerwehren_gerstungen100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html). Mit dem angeblichen Ziel, Bürgerinnen und Bürger vor Straftaten schützen zu wollen, richten sich die Bürgerwehren nach Auffassung der Fragesteller jedoch vor allem und insbesondere gegen Flüchtlinge und deren Unterbringung. So laufen in Schwanewede (Niedersachen) u. a. Neonazis Streife, um vermeintlich Schutz vor Geflohenen zu organisieren (vgl. u. a. „Bürgerwehr, Blockade und Galgen“ in: „die tageszeitung“ vom 22. Oktober 2015, www.taz.de/!5244630/). Aktivitäten von so genannten Bürgerwehren zählt eine Recherche des „Bayerischen Rundfunks“ (BR) auch in Troisdorf bei Köln, in Aachen, in Neulingen in Baden-Württemberg. Die Reportage warnt vor einer Unterwanderung oder Gründung dieser Gruppieren aus Kreisen der extremen Rechten: „In Würzburg bildete sich die Gruppe ‚Lupus‘, verunsicherte aber durch martialisches Auftreten. Der Bürgerwehr Augsburg gehören vorwiegend Hooligans an. Facebook ist voll mit selbst ernannten Sheriffs. Nicht wenige tragen Namen wie ‚Abteilung Rechts‘“ (vgl. „Weniger Polizei, mehr Bürgerwehren“, Bayerischer Rundfunk vom 17. Mai 2015, www.br.de/radio/b5-aktuell/sendungen/b5-reportage/buergerwehren100.html). In Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) führte die Polizei im April 2015 eine Razzia gegen die dortige Bürgerwehr durch, in der auch Neonazi organisiert waren (vgl. „Polizei nimmt ‚Bürgerwehr‘ in Güstrow ins Visier“, NDR vom 7. April 2015, www.ndr.de/nachrichten/mecklenburgvorpommern/Selbsternannte-Buergerwehr-in-Guestrow-aktiv,guestrow158.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie viele Bürgerwehren gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland (bitte nach Ort, Name der Bürgerwehr, Bundesland, Anzahl der Mitglieder, Gründungsdatum aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, die im Zusammenhang mit Bürgerwehren aufgetreten sind?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Ermittlungsverfahren und Straftaten von Mitgliedern von Bürgerwehren wegen Verstoß gegen das Uniformverbot, Amtsanmaßung, Verstoß gegen das Waffengesetz, Bedrohung, Üble Nachrede, Körperverletzung und Freiheitsberaubung (bitte nach Ort und Name der Bürgerwehr, Tatzeitdatum, Tatvorwurf und Stand des Ermittlungsverfahrens aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Gründung von so genannten Bürgerwehren durch Neonazis (bitte nach Ort, Name der Bürgerwehr, Bundesland, Anzahl der Mitglieder, Gründungsdatum, Zugehörigkeit zu rechtsextremen Gruppierungen aufschlüsseln)?
Inwieweit gehen Erkenntnisse zur Gründung von Bürgerwehren, für die aufgrund ihrer Selbstäußerungen oder ihrer Gründer bzw. Mitglieder Anhaltspunkte bestehen, dass sie sich vornehmlich gegen Flüchtlinge und ihre Unterbringung richten oder richten werden, in die Lagebilder vom Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz im Bereich Agitation bzw. Gewalt gegen Flüchtlinge ein?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über ein gezieltes Vorgehen von organisierten Rechtsextremen (NPD, Die Rechte, Dritter Weg, Kameradschaften), eigene Mitglieder und Sympathisanten zur Gründung von „Bürgerwehren“ anzuhalten und anzuleiten, und in welcher Form geschieht das?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Straftaten von Mitgliedern von Bürgerwehren gegen Asylsuchende (bitte nach Tatort, Name der Bürgerwehr, Bundesland, Tatdatum, Stand des Ermittlungsverfahrens aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen geht die Bundesregierung davon aus, dass es sich bei den jeweiligen Bürgerwehren um neonazistische Vorfeldorganisationen handelt (bitte nach Ort, Name der Bürgerwehr, Bundesland, Anzahl der Mitglieder, Gründungsdatum aufschlüsseln)?
Wie viele Bürgerwehren haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung gegründet, nachdem in dem jeweiligen Ort bzw. Stadtteil die Unterbringung von Flüchtlingen angekündigt worden war (bitte nach Ort, Name der Bürgerwehr, Bundesland, Anzahl der Mitglieder, Gründungsdatum aufschlüsseln)?
Wie viele Bürgerwehren sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der Nachbarschaft bzw. Stadtteilen aktiv, in denen Flüchtlingsunterkünfte existieren (bitte nach Ort, Name der Bürgerwehr, Bundesland, Anzahl der Mitglieder, Gründungsdatum aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen haben Ordnungsämter, Polizeibehörden und/oder Innenministerien Bürgerwehren mit Verbotsverfügungen aufgelöst und deren Handeln unterbunden (bitte nach Ort, Name der Bürgerwehr, Bundesland, Datum des Verbots aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Beteiligung von Neonazis und Personen, die in der Vergangenheit mit rechtsextremen Straftaten in Erscheinung getreten sind, an Bürgerwehren (bitte nach Ort und Namen der Bürgerwehr sowie Hintergrund der beteiligten Neonazis/rechtsextremer Straftäter auflisten)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Internetauftritte bzw. Facebook-/Chatgruppen so genannter Bürgerwehren und deren Verbindungen − sowohl personell als auch organisatorisch − zu Facebook- und Chatgruppen, die gegen Flüchtlingsunterkünfte mobil machen?
Inwieweit wurden aus Zusammenhängen von Bürgerwehren Straftaten angezeigt, bei denen sich im Laufe der Ermittlungen herausstellte, dass die Taten vorgetäuscht waren (bitte nach Name und Ort der Bürgerwehr, vorgetäuschte Straftat auflisten)?
Inwieweit ist die wachsende Zahl von Bürgerwehren auf der Innenministerkonferenz angesprochen worden? Welches Umgehen empfiehlt die Innenministerkonferenz den Ländern und Landespolizeien?