Arbeitsbedingungen bei der Berlinale 2016
der Abgeordneten Klaus Ernst, Sigrid Hupach, Jutta Krellmann, Norbert Müller (Potsdam), Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Als Geschäftsbereich der „Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH“ sind die Internationalen Filmfestspiele Berlin, auch bekannt als „Berlinale“, eine Institution des Bundes. Hinter der Gesellschaft steht die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien.
Die institutionelle Förderung der Berlinale vom Bund belief sich im Jahr 2015 auf 6,5 Mio. Euro (bit.ly/1zpQIlt). Nach Angaben der Bundesregierung waren im Jahr 2015 bei der Berlinale 133 Praktikantinnen und Praktikanten beschäftigt. In den Jahren 2008 bis 2014 standen im Durchschnitt rund 33 Praktikumsplätzen pro Jahr zur Verfügung (vgl. Antwort auf die Kleine Anfrage, Bundestagsdrucksache 18/4170). Die Zahl der Praktikumsplätze hatte sich sowohl im Vergleich zum Vorjahr als auch zum Durchschnitt der letzten sechs Jahre nahezu vervierfacht. Im Gegensatz dazu war die Zahl der Minijobber im Vergleich zum Vorjahr um ein Drittel geschrumpft. In den Jahren davor bewegten sich die Zahlen relativ konstant in einem Rahmen von 137 bis 180 Stellen (ebd.). Für Minijobs gilt der Mindestlohn, für ausbildungs- oder studienbegleitende Praktika gilt er allerdings nicht.
Die Bundesregierung wies in ihrer Antwort zwar darauf hin, dass die Beschäftigung der Praktikantinnen und Praktikanten unter Einhaltung des Mindestlohngesetzes erfolgten, da es sich hierbei jedoch meist um studienbegleitende Praktika handelte (vgl. Bundestagsdrucksache 18/4170, Antwort zu den Fragen 1 bis 4), bedeutete das in der Praxis, dass vielfach kein Mindestlohn gezahlt werden musste. Der starke Rückgang von Minijobs von 180 im Jahr 2014 auf 55 im Jahr 2015 und der im Vergleich zu den Vorjahren überproportionale Anstieg von studienbegleitenden Praktika von 34 im Jahr 2014 auf 133 im Jahr 2015 lässt eine bewusste Strategie zur Umgehung des Mindestlohns vermuten. Diese Vermutung wird durch verschiedene Medienberichte über schlechte Arbeitsbedingungen, geringe Löhne und Strategien zur Umgehung des Mindestlohns bei der Berlinale untermauert (vgl. bit.ly/1PS5lFv und bit.ly/1XkU0lH).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wie viele Praktikumsplätze gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 im Rahmen der Internationalen Filmfestspiele Berlin, und wie viele sind für das Jahr 2016 vorgesehen?
Wie viele davon waren beziehungsweise sind freiwillige Praktika im Rahmen einer Berufsausbildungsvorbereitung, einer betrieblichen Einstiegsqualifizierung oder Pflichtpraktika, die von Schule, Ausbildungseinrichtung oder Hochschule vorgeschrieben sind?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 das Personalbudget für Praktikantinnen und Praktikanten der Berlinale?
Wie hoch ist es für das Jahr 2016?
Wie viele der Praktikantinnen und Praktikanten der Internationalen Filmfestspiele Berlin bekamen nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 den gesetzlichen Mindestlohn, und wie viele werden es im Jahr 2016 sein?
Wie viele studentische Hilfskräfte waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 im Rahmen der Internationalen Filmfestspiele Berlin beschäftigt, und wie viele werden es im Jahr 2016 voraussichtlich sein?
Wie viele Volontärinnen und Volontäre waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 im Rahmen der Internationalen Filmfestspiele Berlin beschäftigt (bitte nach Alter, Geschlecht und Vollzeit/Teilzeit differenzieren), und wie viele werden es im Jahr 2016 voraussichtlich sein?
Wie viele Minijobberinnen und Minijobber waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 im Rahmen der Internationalen Filmfestspiele Berlin beschäftigt (bitte nach Alter, Geschlecht und Vollzeit/Teilzeit differenzieren), und wie viele werden es im Jahr 2016 voraussichtlich sein?
Wie viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigte waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 im Rahmen der Internationalen Filmfestspiele Berlin beschäftigt (bitte wenn möglich nach Alter, Geschlecht und Vollzeit/Teilzeit differenzieren), und wie viele werden es im Jahr 2016 voraussichtlich sein?
Wie viele dieser sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 befristet beschäftigt, und wie viele werden es im Jahr 2016 voraussichtlich sein (bitte nach Jahren, Alter, Geschlecht und Vollzeit/Teilzeit differenzieren)?
Welche Sachgründen lagen beziehungsweise liegen den Befristungen zu Grunde?
In welchen Bereichen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2008 (befristete und unbefristete) Stellen abgebaut und entsprechende Tätigkeiten von externen Dienstleister eingekauft (bitte nach Jahren differenzieren; sollte eine Nachvollziehbarkeit bis zum Jahr 2008 nicht möglich sein, bitte alle Daten ab dem Zeitpunkt angeben, ab dem entsprechende Informationen zur Verfügung stehen)?
Wie hoch beliefen sich die jeweiligen finanziellen Einsparungen dadurch?
In welchen Bereichen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2008 (befristete und unbefristete) Stellen abgebaut und entsprechende Tätigkeiten durch Computersysteme ersetzt (bitte nach Jahren differenzieren; sollte eine Nachvollziehbarkeit bis zum Jahr 2008 nicht möglich sein, bitte alle Daten ab dem Zeitpunkt angeben, ab dem entsprechende Informationen zur Verfügung stehen)?
Wie hoch beliefen sich die jeweiligen finanziellen Einsparungen dadurch?
Wie viele Beschäftigte der Internationalen Filmfestspiele Berlin werden nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell nicht nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt?
Wie lange war nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Beschäftigungsdauer von studentischen Hilfskräften, Volontären und Praktikanten, sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bei den Internationalen Filmfestspiele Berlin im Jahr 2015 (bitte einzeln auflisten)?
Wie viele externe Dienstleistungsfirmen waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2011 bis 2015 an der Durchführung der Internationalen Filmfestspiele beteiligt (bitte nach Jahren differenzieren)?
Wie viele werden es im Jahr 2016 voraussichtlich sein?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung das Budget und die tatsächlichen Ausgaben für externe Dienstleister in den Jahren 2011 bis 2016 (bitte nach Jahren differenzieren)?
Wie viele Selbständige und wie viele Freiberuflerinnen und Freiberufler waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2011 bis 2015 im Rahmen der Berlinale tätig (bitte nach Jahren differenzieren)?
Wie viele werden es im Jahr 2016 voraussichtlich sein?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung das Budget und die tatsächlichen Ausgaben für Freiberuflerinnen und Freiberufler sowie für Selbständige in den Jahren 2011 bis 2015, und wie hoch wird es im Jahr 2016 voraussichtlich sein?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass
a) die Beschäftigten der Internationalen Filmfestspiele Berlin und
b) die Beschäftigten externer Dienstleister der Berlinale
den gesetzlichen Mindestlohn erhalten?
Wie setzten sich die Einnahmen der Internationalen Filmfestspiele Berlin in den Jahren 2011 bis 2015 zusammen (bitte nach Jahren differenzieren)?
Wie viele Eintrittskarten wurden im Jahr 2015 verkauft, und wie hoch waren die Einnahmen daraus?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2011 bis 2015 die Einnahmen durch Sponsoren (bitte nach Jahren differenzieren)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2011 bis 2015 das Personalbudget, und wie hoch ist es im Jahr 2016 (bitte nach Jahren differenzieren)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2011 bis 2015 das Personalbudget der Direktion, des Kuratoriums und der Sektionsleitungen, und wie hoch ist es im Jahr 2016 (bitte nach Sektionen differenzieren)?
Wie viel Umsatz haben die Internationalen Filmfestspiele Berlin in den Jahren 2011 bis 2015 gemacht (bitte nach Jahren differenzieren)?