Fallbezogene asyl- und integrationsbedingte Ausgaben der Bundesländer in 2016
der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Kerstin Kassner, Kersten Steinke, Dr. Kirsten Tackmann, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Aus den Bundesländern kommen ganz unterschiedliche Meldungen hinsichtlich der Deckung ihrer zusätzlichen asyl- und integrationsbedingten Ausgaben durch den Bund.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Mit welchen fallbezogenen asyl- und integrationsbedingten Ausgaben wird für die Ländergesamtheit im Jahr 2016 aufgrund der vorliegenden Haushaltspläne a) nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, b) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende), SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe), SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen), SGB XII (Sozialhilfe), c) nach sonstigen Leistungsgesetzen gerechnet, und welche Ausgaben planen die Länder nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils im Einzelnen?
Mit welchen Ausgaben (Personal- und Sachausgaben) ist für die Ländergesamtheit für 2016 für die allgemeine Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten aufgrund der vorliegenden Haushaltspläne zu rechnen und welche Ausgaben planen die Länder nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils im Einzelnen?
Mit welchen asyl- und integrationsbedingten Personal- und Sachausgaben wird für die Ländergesamtheit im Jahr 2016 aufgrund der vorliegenden Haushaltspläne gerechnet, ausgehend von der aktuellen Fallzahlprognose für 2016 a) für die Kita-Betreuung (zusätzliche Personalstellen, Mittel für die Verpflegung, Sachmittel), b) für die Beschulung in Regelschulen (bitte zusätzliche Personalstellen, darunter Lehrer, sowie Lernmittel und andere Sachausgaben beziffern), c) für die berufliche Aus- und Weiterbildung sowie Anpassungsqualifizierung im Rahmen der Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen, und welche Ausgaben planen die Länder jeweils im Einzelnen?
Welche Landesprogramme gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Ländern, um Geflüchtete in Arbeit zu bringen, und welche Mittel werden dafür für 2016 veranschlagt (bitte auflisten)?
Wie viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge erhalten derzeit Betreuungs- und andere Jugendhilfemaßnahmen?
Mit welchen Betreuungskosten wird derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung in den Ländern pro Fall und Monat kalkuliert, bzw. welche Fallpauschalen haben die Länder im Zuge der Verhandlungen um die Finanzhilfen im Rahmen des ersten sogenannten Asylpaketes zur Sprache gebracht?
Welche prognostischen Erkenntnisse liegen dem Bund hinsichtlich der für 2016 zu betreuenden Gesamtzahl von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen vor, und welche Kostenprognose leitet sich daraus ab?
Welche Investitionsausgaben planen die Länder im Jahr 2016 nach Kenntnis der Bundesregierung für die Unterbringung von Geflüchteten in Aufnahmeeinrichtungen (bitte aufschlüsseln nach Gemeinschaftsunterkünften, Notunterkünften etc.), und wie fallen diese jeweils in den einzelnen Bundesländern aus?
Welche Ausgaben für Integrationsmaßnahmen (Sprach- und Integrationskurse etc.) planen die Länder nach Kenntnis der Bundesregierung für das Jahr 2016, und wie fallen diese jeweils in den einzelnen Bundesländern aus?
Welchen Anteil haben nach Kenntnis der Bundesregierung die besonderen asylbedingten Finanzhilfen, die der Bund für 2016 in Aussicht gestellt hat, an den absehbaren Kosten der einzelnen Bundesländer (bitte konkret pro Bundesland in absoluten Zahlen und nach prozentualem Anteil auflisten)?