Mögliche Einrichtung eines zentralen Museums zur Erinnerung an die faschistische Vergangenheit Deutschlands
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Zeitschrift „Ossietzky“ hat einen Aufruf zur Einrichtung eines „zentralen Museums, das einen Überblick über die Nazi-Vergangenheit gibt“, lanciert (Nr. 15/2015). Es gebe zwar in Berlin eine Vielzahl von Gedenkstätten, „die an den faschistischen Terror, an den Widerstand, an die Opfer, hier und da auch an die Täter erinnern“, aber keinen zentralen Lernort.
Erinnerung an und Aufarbeitung der faschistischen Vergangenheit findet in Berlin an vielen Orten statt, zu den größten gehören die Topographie des Terrors, der Ort der Information der Stiftung Denkmal, die Gedenkstätte Deutscher Widerstand und das Deutsch-Russische Museum. Sie alle, wie auch eine Vielzahl weiterer Einrichtungen und Museen, leisten eine wichtige und verdienstvolle Arbeit auf diesem Gebiet. Sie sind aber auch alle in gewissem Maße spezialisiert auf bestimmte Aspekte der Nazi-Herrschaft: Die Besucherinnen und Besucher lernen entweder etwas über den Holocaust, oder über den Widerstand, oder über die Rolle der Gestapo oder den Vernichtungskrieg in Osteuropa. Es gibt aber keinen Ort, der einen Überblick über den ganzen Komplex der Nazi-Tyrannei in allen gesellschaftlichen Bereichen und allen besetzten Gebieten verschafft.
Für Berlinerinnen und Berliner bietet sich unkompliziert die Möglichkeit, sämtliche vorhandenen Gedenk- und Lernorte zu besuchen, für sie ist die vorhandene spezialisierte Vielfalt eher ein Vorteil. Auswärtige Besucherinnen und Besucher mögen aber in der Hauptstadt des damaligen Deutschen Reiches einen zentralen Überblicksort über sämtliche relevanten Aspekte der NS-Herrschaft erwarten.
Als dessen zentrale Leitfrage schlägt der „Ossietzky“-Aufruf vor: „Wie konnte es dazu kommen, dass ein hochentwickeltes Land der faschistischen Barbarei verfiel?“ Das vorgeschlagene Museum solle und könne hierauf zwar keine allgemeingültige Antwort geben, „aber gesicherte Information als Grundlage für eigene Suche nach Antwort“. Teil einer dortigen Ausstellung könne auch die Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht sein. Als geeigneten Standort für ein solches Museum schlägt der Aufruf das Berliner Stadtschloss-Humboldtforum vor. Auch dies wäre, im Sinne der Gedenkstättenkonzeption, ein „authentischer Ort“, weil von diesem Sitz der monarchistischen Herrschaft aus wichtige Maßnahmen ergriffen und Traditionslinien begründet wurden, die letztlich zur Etablierung der faschistischen Herrschaft in Deutschland beigetragen haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, wonach es in Berlin wie in ganz Deutschland zwar eine Vielzahl von Erinnerungs- und Lernorten zur NS-Herrschaft gibt, diese aber alle mehr oder weniger auf einzelne Aspekte spezialisiert sind, und es keinen zentralen Lernort gibt, der eine Übersicht präsentiert?
a) Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie gegebenenfalls aus dieser Erkenntnis?
b) Wenn nein, welchen zentralen, eine Übersicht über die verschiedenen historischen, sozialen und politischen Aspekte der NS-Herrschaft und des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus vermittelnden Lernort kennt die Bundesregierung?
Welche Überlegungen sprechen nach Kenntnis der Bundesregierung aus politischer und pädagogisch-didaktischer Sicht für bzw. gegen einen zentralen Ort, und inwieweit sieht die Bundesregierung selbst das Erfordernis eines solchen zentralen Lern- und Überblicksortes?
Inwiefern und von welcher Seite wurden der Bundesregierung in der Vergangenheit entsprechende Wünsche oder Vorschläge zugetragen, und wie hat sie darauf reagiert?
Inwieweit hält es die Bundesregierung für wünschenswert, dass es einen zentralen Lernort gibt, der nach gesellschaftlichen Bereichen gegliedert ist, wie Bildung, Wissenschaft, Medizin, Wirtschaft, Staatsverwaltung, Polizei, Justiz, Militär, Propaganda, Medien, Kunst usw. und jeweils dargestellt wird,
a) wie die Nazis in diesen Bereichen Fuß fassten
b) ob bzw. inwiefern die jeweiligen gesellschaftlichen Akteure den Nazis Widerstand entgegenbrachten bzw. bereits zuvor antidemokratische Überzeugungen in diesen Bereichen dominierten (bitte begründen)?
Inwieweit hält es die Bundesregierung für wünschenswert, dass es einen Ort gibt, der einen Überblick über die Raub- und Vernichtungspolitik von Wehrmacht, SS, Polizei und Zivilverwaltung des sogenannten Dritten Reiches in den zwischen 1938 und 1945 besetzten Ländern gibt (bitte begründen)?
Inwiefern wäre es nach Kenntnis der Bundesregierung möglich, nach derzeitigem Planungsstand entsprechende Räumlichkeiten im Stadtschloss-Humboldtforum zu nutzen?
Will die Bundesregierung Initiativen zur Einrichtung eines solchen Museums im Stadtschloss-Humboldtforum oder woanders ergreifen oder entsprechende Initiativen aus der Zivilgesellschaft unterstützen, und wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht?
Über welche Liegenschaften bzw. derzeit und/oder auf absehbare Zeit ungenutzten Immobilien verfügt der Bund im Berliner Zentrum?