Befristung, Leiharbeit und Outsourcing in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden
der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Brigitte Pothmer, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, Markus Kurth, Dr. Tobias Lindner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Gesetzgeber hat die Aufgabe, für die Beschäftigten gute Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen. Gleichzeitig stehen die Bundesministerien als Arbeitgeber im Rampenlicht der Öffentlichkeit und haben eine wichtige Vorbildfunktion für die Privatwirtschaft. Deshalb fragen wir, wie flexible Beschäftigungsformen, wie Leiharbeit und befristete Beschäftigungsverhältnisse auch in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden eingesetzt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele Personen waren jeweils in den Jahren 2014 und 2015 in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden beschäftigt und wie viele davon a) in Vollzeit, b) Teilzeit und c) in Minijobs (bitte jeweils differenzieren nach Bundesministerien, nachgeordneten Behörden, Jahr, Geschlecht sowie schwerbehindert bzw. gleichgestellt)?
Wie viele Neueinstellungen wurden jeweils in den Jahren 2014 und 2015 vorgenommen, a) wie viele davon waren unbefristet und b) wie viele waren befristet (bitte jeweils differenzieren nach Bundesministerien, nachgeordneten Behörden, Jahr, Geschlecht sowie schwerbehindert bzw. gleichgestellt)?
Wie viel Prozent der Beschäftigten waren jeweils in den Jahren 2014 und 2015 insgesamt befristet angestellt, a) wie viel Prozent davon mit Sachgrund bzw. sachgrundlos, b) was waren die häufigsten Befristungsgründe, c) bei wie viel Prozent wurde die Befristung verlängert, d) wie viel Prozent wurden entfristet, e) wie viel Prozent der befristeten Verträge endeten mit dem Vertragsablauf, und f) wie war die Altersstruktur bei befristeten Arbeitsverhältnissen (bitte jeweils differenzieren nach Jahr, schwerbehindert bzw. gleichgestellt sowie nach Bundesministerien und nachgeordneten Behörden)?
Befristungen
Wie häufig waren Bundesministerien und deren nachgeordnete Behörden an arbeitsrechtlichen Streitigkeiten bzw. Verfahren wegen befristeter Arbeitsverhältnisse jeweils in den Jahren 2014 und 2015 beteiligt, a) in wie vielen dieser Fälle gingen diese Verfahren zu Gunsten der Beschäftigten aus, b) in wie vielen dieser Fälle kam es zu einem Vergleich, und c) wie hoch waren die daraus resultierenden Anwalts-, Gerichts- und sonstigen Kosten (beispielsweise Abfindungen) (bitte jeweils differenzieren nach Jahr, Bundesministerien und nachgeordneten Behörden)?
Wie viele Leiharbeitskräfte wurden in den Jahren 2014 und 2015 in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden eingesetzt, a) in welchen Bereichen und für welche Tätigkeiten wurden die Leiharbeitskräfte eingesetzt, b) welche Gründe gab es für den Einsatz von Leiharbeitskräften, c) wie lange waren die eingesetzten Leiharbeitskräfte durchschnittlich beschäftigt, d) wie viele dieser Leiharbeitskräfte wurden in ein befristetes und wie viele in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis übernommen, e) welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Lohndifferenz zwischen den eingesetzten Leiharbeitskräften und den entsprechenden Stammbeschäftigten, und f) wie hoch waren die Kosten für die Leiharbeitskräfte, und wie hoch waren die dadurch eingesparten Personalausgaben (bitte jeweils differenzieren nach Jahr, Bundesministerien und nachgeordneten Behörden)?
Leiharbeit
Welche Dienstleistungen sind derzeit in den Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden an externe Unternehmen ausgegliedert, a) welche Gründe rechtfertigen die Ausgliederung dieser Dienstleistungen, b) wie viele Unternehmen mit wie vielen Beschäftigten erbringen diese Dienstleistungen, c) wie viele dieser Unternehmen zahlen Tariflöhne, d) ist die tarifliche Entlohnung Voraussetzung bei der Vergabe dieser Dienstleistungen, e) wie hoch waren die Ausgaben insgesamt für diese Dienstleistungen und die dadurch eingesparten Personalausgaben (bitte für das Jahr 2015, wenn dies nicht möglich ist, für 2014 angeben), und f) wurden in der 18. Wahlperiode erstmalig Dienstleistungen ausgliedert, wenn ja, welche und aus welchen Gründen (bitte jeweils differenzieren nach Bundesministerien und nachgeordneten Behörden)?
Outsourcing
Plant die Bundesregierung, ausgelagerte Dienstleistungen in die Bundesministerien oder deren nachgeordnete Behörden zukünftig wieder einzugliedern? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
Wird die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ein Tariftreuegesetz verabschieden? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wann?