Leistungen des Bundes für die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten US-Streitkräfte und deren Auswirkungen auf Umwelt, Wirtschaft und Bevölkerung
der Abgeordneten Katrin Werner, Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Militärstützpunkte der USA auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland sind seit Jahren Gegenstand der öffentlichen Auseinandersetzung.
Im April des vergangenen Jahres berichtete „DER SPIEGEL“ von Dokumenten aus amerikanischen Geheimdienstkreisen, aus denen hervorgeht, dass die US-Airbase in Ramstein ein unverzichtbarer Stützpunkt für den Einsatz von amerikanischen Kampfdrohen ist. Über die dortige Relais-Station sollen nahezu alle Kampfdrohneneinsätze der USA im Nahen Osten mitgesteuert worden sein.
Damit wäre nicht auszuschließen, dass auch völkerrechtswidrige Einsätze von deutschem Territorium aus gesteuert wurden (vgl. www.spiegel.de/politik/deutschland/ramstein-air-base-us-drohneneinsaetze-aus-deutschland-gesteuert-a-1029264.html).
Im Oktober 2015 bestätigte der ehemalige US-Drohnenpilot Brandon Bryant vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages die unverzichtbare Rolle des Luftwaffenstützpunktes Ramstein im amerikanischen Drohnenkrieg (vgl. www.sueddeutsche.de/politik/nsa-ausschuss-ehemaliger-usdrohnenpilot-zwoelfjaehrige-galten-als-legitime-ziele-1.2694568).
Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Spangdahlem, wurden im letzten Jahr im Zuge einer Umstrukturierung der amerikanischen Streitkräfte in Europa zusätzliche Kampfjets, Tankflugzeuge und Helikopter stationiert. In der Vergangenheit häuften sich bereits die Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner über die hohen Lärmbelästigungen. Darüber hinaus erhöht sich mit der Stationierung zusätzlicher Einheiten das Risiko für die Bevölkerung. Es kam bereits mehrfach zu Unfällen bei Flugmanövern. Zuletzt stürzte im August des vergangenen Jahres ein F-16-Kampfjet aus Spangdahlem in der Nähe von Bayreuth ab (vgl. www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/engelmannsreuth-duesenjetabgestuerzt_392100).
Auch Umweltverschmutzungen gingen in den vergangenen Jahren von den amerikanischen Militärstützpunkten aus. Beispielsweise wurde in den Gewässern um die US-Airbase Spangdahlem das 200-fache des Grenzwertes der giftigen Chemikalie PFT (Perfluorierten Tenside) festgestellt. Der Stoff wurde bis zum Verbot in Löschschäumen verwendet, baut sich nur sehr langsam ab und steht im Verdacht krebserregend zu sein (vgl. www.swr.de/zur-sache-rheinland-pfalz/vergiftetes-angleridyll-fischteiche-um-spangdahlem-belastet/-/id=7446566/did=16289298/nid=7446566/pq2uat/index.html). Im Oktober 2015 wurde bekannt, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bereits 300 000 Euro Schadensersatz an die Verbandsgemeinde Wittlich-Land für die Entsorgung von PFT-belasteten Klärschlamm leisten musste (vgl. www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/trier/pft-belastung-rund-um-spangdahlem-umweltbehoerde-will-ebenfallsschadenersatz/-/id=1672/did=16384072/nid=1672/qpkjf5/).
In der öffentlichen Debatte werden die Gefahren für die Umwelt und die Bevölkerung häufig mit dem wirtschaftlichen Nutzen für die umliegenden Regionen gerechtfertigt. So hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Verlegung weiterer Einheiten nach Deutschland im Januar 2015 als „gute Nachricht“ bezeichnet (vgl. www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article136176547/US-Streitkraefte-verlegen-weitere-Truppen-ins-Land.html).
Die Bundesrepublik Deutschland ist jedoch direkt an den durch die US-Militärstützpunkte entstehenden Kosten beteiligt. Zwar tragen die ausländischen Streitkräfte nach NATO-Truppenstatut und Zusatzabkommen die Kosten für die Stationierung ihrer Truppen selbst. Doch Deutschland ist verpflichtet die Kosten bestimmter Verteidigungsfolgen zu übernehmen. Darunter fallen unter anderem Zahlungen zum Ausgleich von Umwelt- und Belastungsschäden sowie die Abgeltung von Schäden, die im Zuge des Dienstes der Streitkräfte entstanden sind (vgl. www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/natotrstatvtrg/gesamt.pdf). Auch an der Finanzierung von Bauvorhaben der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte ist die Bundesregierung nach den Auftragsbautengrundsätzen (ABG 1975) beteiligt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
In welcher Höhe belasteten die Bauvorhaben der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte den Bundeshaushalt in den vergangenen zehn Jahren nach Maßgabe der ABG 1975 (bitte nach Jahren, konkreten Baumaßnahmen und Standorten aufschlüsseln)?
In welcher Höhe belasteten die Ausgaben für Unterstützungsleistungen an zivile Arbeitskräfte der US-Militärstützpunkte, die infolge des Truppenabbaus freigesetzte wurden, den Bundeshaushalt in den vergangenen zehn Jahren (bitte nach Jahren und Standorten aufschlüsseln)?
In welcher Höhe belasteten die Ausgaben für die Bewirtschaftung und Unterhaltung der von den US-Streitkräften im Bundesgebiet genutzten Liegenschaften den Bundeshaushalt in den vergangenen zehn Jahren (bitte nach Jahren und Standorten aufschlüsseln)?
In welcher Höhe belasteten Zahlungen für die Abgeltung von Schäden, die in Ausübung des Dienstes entstanden sind, den Bundeshaushalt in den vergangenen zehn Jahren (bitte nach Jahren und Standorten aufschlüsseln)?
In welcher Höhe belasteten Zahlungen zum Ausgleich von Umwelt- und Belegungsschäden an freigegebenen Liegenschaften den Bundeshaushalt in den vergangenen zehn Jahren (bitte nach Jahren und Standorten aufschlüsseln)?
In welcher Höhe belastete die Beschaffung von Liegenschaften zur Deckung des militärischen Bedarfs den Bundeshaushalt in den vergangenen zehn Jahren (bitte nach Jahren und Standorten aufschlüsseln)?
In welcher Höhe belasteten die Erstattungen von Restwerten (Vermögenswerten), die die Streitkräfte auf die von ihnen freigegebenen Liegenschaften mit eigenen Mitteln (Heimatmitteln) geschaffen haben, den Bundeshaushalt in den letzten zehn Jahren (bitte nach Jahren und Standorten aufschlüsseln)?
In welcher Höhe belastete die PFT-Verschmutzung der Gewässer um den Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem den Bundeshaushalt in den vergangenen fünf Jahren (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Von welchen finanziellen Belastungen zum Ausgleich der Umweltschäden, im Zuge der PFT-Belastungen in der Region um Spangdahlem, geht die Bundesregierung insgesamt aus?
Welche Leistungen hat die rheinland-pfälzische Landesregierung nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren zum Erhalt von US-Militärstützpunkten erbracht (bitte nach Standorten aufschlüsseln)?
Sind der Bundesregierung wirtschaftliche Schäden bekannt, die durch amerikanische Militärstützpunkte beispielsweise aus Umwelt- oder Lärmbelastungen resultieren?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der wirtschaftliche Vorteil für die Regionen um US-Militärstützpunkte (bitte nach Standorten aufschlüsseln)?
Welche Leistungen haben weitere Landesregierungen (besonders Baden-Württemberg, Bayern und Hessen) nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren zum Erhalt von US-Militärstützpunkten erbracht (bitte nach Standorten aufschlüsseln)?