Der Export offensiver und defensiver Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien
der Abgeordneten Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Saudi-Arabien zählt zu den bedeutendsten Abnehmern deutscher Rüstungstechnologie. Unbestritten ist die Menschenrechtslage in dem Königreich verheerend.
Der Einmarsch saudischer Truppen in Bahrain, bei dem die Proteste der durch die sunnitische Minderheit unterdrückten schiitischen Bevölkerungsmehrheit blutig niedergeschlagen wurden, verdeutlichte nach Auffassung der Fragesteller schon im Jahr 2011, dass Saudi-Arabien bereit ist, militärisch aggressiv seine Interessen in der Region durchzusetzen.
Mit dem Thronwechsel zu Beginn des Jahres 2015 von König Abdullah zu König Salman und der im Zuge dessen erfolgten Ernennung seines Sohnes Mohammed bin-Salman zum Verteidigungsminister verschärfte sich der außenpolitische Kurs des Landes weiter: Ende März 2015griff Riad gemeinsam mit arabischen Verbündeten militärisch in den jemenitischen Bürgerkrieg ein. Allein 2 800 tote Zivilisten sind nach UN-Angaben seither zu beklagen (www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=52938#.Vo0V27g1_Gg). Auch der Bundesnachrichtendienst warnt mittlerweile vor der „impulsiven Interventionspolitik“ der neuen saudischen Führung (www.spiegel.de/politik/ausland/bundesnachrichtendienstwarnt-vor-interventionspolitik-saudi-arabiens-a-1065643.html).
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, erklärte am 4. Januar 2016 zu deutschen Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien: „Wir haben Saudi-Arabien defensive Rüstungsgüter geliefert, keine offensiven“ (ARD-Tagesschau vom 4. Januar 2015, 20.00 Uhr). Eine Unterteilung von Rüstungsgütern in „defensive“ und „offensive“ Rüstungsgüter sieht jedoch weder das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen noch das Außenwirtschaftsgesetz vor.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie definiert die Bundesregierung grundsätzlich „offensive“ und wie „defensive“ Rüstungsgüter?
In welchen Dokumenten (Gesetze, Verordnungen etc.) ist die Unterscheidung festgelegt, und wie lautet sie jeweils?
In welcher Form und wann hat die Bundesregierung den exportierenden deutschen Rüstungsunternehmen mitgeteilt, was ein „offensives“ und was ein „defensives“ Rüstungsgut ist?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der „offensive“ oder der „defensive“ Charakter eines Rüstungsgutes auch bzw. insbesondere von der Militärdoktrin eines Landes, der Strategie eines Einsatzes, der Taktik im Einsatz und vom Einsatzort abhängig ist?
Wenn nein, warum nicht?
Handelt es sich bei den folgenden Rüstungsgütern aus Sicht der Bundesregierung jeweils um ein „defensives“ oder um eine „offensives“ Rüstungsgut:
1. verlegbares Luftverteidigungssystem Patriot,
2. Panzerabwehrrakete Milan,
3. Bewaffnungssteuerungssysteme für Kampfflugzeuge (beispielsweise für den Tornado)?
Zählt die Bundesregierung Güter, die in der Anti-Folter-Verordnung der Europäischen Union gelistet sind, zu den „offensiven“ oder zu den „defensiven“ Rüstungsgütern?
Sind Rüstungsgüter, die für die gewaltsame Bekämpfung interner Opposition entwickelt wurden bzw. vorherrschend zu diesem Zweck eingesetzt werden, nach Auffassung der Bundesregierung „offensive“ oder „defensive“ Rüstungsgüter?
Welche der Rüstungsgüter, deren Export die Bundesregierung in den Jahren 2014 und 2015 nach Saudi-Arabien genehmigt hat, sind nach der Definition der Bundesregierung „offensiv“, welche „defensiv“ (sofern für das Jahr 2015 noch keine vollständige Auflistung möglich ist, bitte nach Monaten auflisten, soweit die Daten vorliegen; die Unterscheidung offensiv/defensiv bitte bei jedem genehmigten Rüstungsgut angeben)?
Ist eine Ausfuhrgenehmigung für die 15 Patrouillenboote, deren Export der Bundessicherheitsrat im Juni 2015 gebilligt hat, mittlerweile erteilt worden?
Falls ja, wann ist die Genehmigung erteilt worden, und wann ist gegebenenfalls die tatsächliche Ausfuhr der Boote erfolgt?
Falls nein, warum nicht?
Ist die Bundesregierung weiterhin der Ansicht, dass diese Patrouillenboote ausschließlich defensiv einsetzbar sind?
Ist der Einsatz dieser Boote im Rahmen einer offensiven saudischen Militäroperation im Persischen Golf in einer „defensiven“ Rolle, z. B. bei der Sicherung rückwärtiger Verbindungen, aus Sicht der Bundesregierung militärisch möglich?
Handelt es sich bei den Kampfflugzeugen der Typen Tornado, Eurofighter und F-15 Eagle aus Sicht der Bundesregierung um „offensive“ oder um „defensive“ Rüstungsgüter?
Für welche dieser Flugzeugtypen hat die Bundesregierung im Jahr 2015 jeweils die Ausfuhr von welchen Teilen genehmigt (bitte nach Monaten und unter Angabe der genauen Bezeichnung des Rüstungsgutes, der Stückzahl und des Wertes aufschlüsseln)?
Für Flugkörper welcher Typen hat die Bundesregierung im Jahr 2015 den Export von welchen Teilen genehmigt (bitte nach Monaten und unter Angabe der genauen Typenbezeichnung, z. B. „Storm Shadow“, der genauen Bezeichnung des Teiles, der Stückzahl und des Wertes aufschlüsseln)?
Handelt es sich aus Sicht der Bundesregierung bei den in der Antwort zu Frage 14 aufgeführten Flugkörpern jeweils um ein „offensives“ oder um ein „defensives“ Rüstungsgut?
In welchem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang steht die Entscheidung des Bundessicherheitsrates im Juni 2015, die Ausfuhr von 15 Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien zu genehmigen, mit dem Besuch des saudischen Ministers für Handel und Industrie Fawzan Alrabiah im gleichen Monat?
War die deutsche Rüstungsexportpolitik (d. h. sowohl generelle Fragen wie auch Einzelfragen zu einzelnen Exportvorhaben, Unternehmen u. Ä.) gegenüber Saudi-Arabien Gegenstand der Gespräche von Fawzan Alrabiah mit seinen deutschen Gesprächspartnern, und falls ja, in welchen Gesprächen, mit welchem konkreten Gesprächsthema und mit welchen deutschen Gesprächspartnern?
In welcher Form und wann ist der saudischen Regierung durch die Bundesregierung mitgeteilt worden, dass sie aus der Bundesrepublik Deutschland nur noch „defensive“ Rüstungsgüter beziehen kann?
Seit wann verfolgt die Bundesregierung in ihrer Rüstungsexportpolitik gegenüber Saudi-Arabien eine Genehmigungspolitik anhand der Unterscheidung defensiv/offensiv, und in welcher Form (Weisung u. Ä.) wurde diese neue Linie wann festgehalten?
Für welche weiteren Länder gilt seit wann die Regel, dass nur noch defensive Rüstungsgüter ausfuhrgenehmigungsfähig sind?