Polizeieinsatz beim Castortransport
der Abgeordneten Dorothee Menzner, Hans-Kurt Hill, Eva Bulling-Schröter, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm, Roland Claus, Lutz Heilmann, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Ilja Seifert und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Vom 19. bis 22. November 2005 fand ein Transport mit zwölf hochradioaktiven Castorbehältern aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague nach Gorleben ins dortige Zwischenlager statt. Er löste erhebliche Proteste bei zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern aus, die vor Ort auf die Gefahren für Mensch und Umwelt durch die Transporte und Lagerung hochradioaktiven Atommülls hinwiesen. Der Transport des Strahlenmaterials stand unter dem massiven Einsatz von Polizeikräften. Am 21. November 2005 erreichten die Castoren nach vielen Protesten und Sitzblockaden mit einiger Verspätung die Verladestation in Dannenberg. Von dort fuhr er nach rund neun Stunden ins Zwischenlager, wo der Transport schließlich am Dienstag gegen 6 Uhr ankam.
Dabei gab es Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern, dass sie sich in ihrem Demonstrationsrecht von Polizeikräften beeinträchtigt sahen und es in einzelnen Fällen zu einem unverhältnismäßig harten Einsatz der Polizei gegenüber Demonstranten kam. Hinzu kamen Befürchtungen bezüglich des Sicherheitskonzeptes für Castortransporte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Wurden durch die Sicherheitskräfte technische Mittel eingesetzt, um an Informationen über Aktionen der Transportgegner zu gelangen, wenn ja, welche?
Wurden technische Hilfsmittel durch die Sicherheitskräfte genutzt, um die Kommunikation zwischen den Transportgegnern zu beeinträchtigen, wenn ja, welche?
Nach welchen rechtlichen Vorschriften wird mit dem durch die Polizeikräfte gewonnenen Bildmaterial von Demonstrationsteilnehmern und -teilnehmerinnen in der Region Dannenberg umgegangen?
Wie und wo wird das Bildmaterial für wie lange archiviert?
Welche Stellen sind mit der Auswertung des Bildmaterials befasst?
Wie viel Anzeigen gegen Polizeibeamte des Bundes und der Länder wurden im Zuge des Castortransportes auf deutschem Gebiet aufgenommen?
Welche Gegenstände liegen diesen Anzeigen zu Grunde?
Wie viele Beamte des Bundes waren am Einsatz mittelbar und unmittelbar beteiligt?
Wie viele Beamte der Länder waren am Einsatz mittelbar und unmittelbar beteiligt (bitte einzeln nach Ländern auflisten)?
Wie hoch waren die Kosten für den Polizeieinsatz (bitte nach Bund und den einzelnen Ländern auflisten)?
Wie viele Beamte wurden im Zuge des Einsatzes verletzt (bitte Art und Anzahl der Verletzungen auflisten)?
Wie viele Demonstranten wurden verletzt (bitte Art und Anzahl der Verletzungen auflisten)?
Wie viele Festnahmen gab es im Zuge des Castortransportes?
Welche Begründungen liegen für die Festnahmen vor (bitte Gründe einzeln auflisten)?
Befinden sich noch immer im Zuge des Castortransportes festgenommene Personen in Polizeigewahrsam?
Wie viele Platzverweise wurden im Zuge des Castortransportes ausgesprochen?
Was geschah mit den im Zuge des Castortransportes durch Polizeibeamte eingesammelten Zigarettenkippen, die von Demonstranten weggeworfen wurden?
Haben die Einsatzleitungen der Polizei nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Castortransporten der letzten zehn Jahre Missachtungen der Eigentumsrechte und/oder respektlose Behandlung von Kirchen, Friedhöfen und Pfarrhäusern durch die Einsatzkräfte festgestellt, und wenn ja, in welchem Umfang und durch welche Einsatzkräfte?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bezüglich der tätlichen Übergriffe von Einsatzkräften auf eine Demonstration von Schülerinnen und Schülern am 18. November 2005 in Lüchow vor?
Um welche Einheiten handelte es sich, und wie konnte es dazu kommen?
Welche Maßnahmen sollen ergriffen werden, um solche Auseinandersetzungen zukünftig zu verhindern?
In welchen Abständen wurden die Wärmeentwicklung und die Strahlung der transportierten Behälter gemessen, und wie hoch waren jeweils die Werte?
Welche Position bezieht die Bundesregierung zu den nach wie vor nicht erfolgte praktischen Tests für den verwendeten Behältertyp HAW 20/28CG, Typ B(U) gemäß IAEA-Richtlinie (Fallversuche, Erhitzungsprüfungen, Wassertauchprüfungen etc.)?
Sind diese Tests bei den genannten Castorbehältern geplant, und wenn nein, warum nicht beziehungsweise wenn ja, bis wann?