Nachfragen zu den Selektorenlisten von NSA und BND

Welche Hinweise hat die Bundesregierung darauf, ob, und inwieweit deutsche oder europäische staatliche Institutionen oder diplomatische Vertretungen Ziel von US-Spähmaßnahmen oder Ähnlichem waren?

Inwieweit wurde die deutsche und europäische Regierungskommunikation sowie die Parlamentskommunikation überwacht?

Konnten die Ergebnisse der Gespräche der Bundesregierung dieses ausschließen?

Werden Daten von Unternehmen mit Sitz in Deutschland für PRISM oder von vergleichbaren Programmen erhoben oder verarbeitet?

Hat die Bundesregierung Anhaltspunkte, dass Geheimdienste der USA oder Großbritanniens die Kommunikation in deutschen diplomatischen Vertretungen ebenso wie in EU-Botschaften überwachen (vgl. SPIEGEL ONLINE, 29. Juni 2013), und wenn ja, welche?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine etwaige Überwachung der Kommunikation der EU-Einrichtungen oder diplomatischen Vertretungen in Brüssel durch die NSA, die angeblich von einem besonders gesicherten Teil des NATO-Hauptquartiers im Brüsseler Vorort Evere aus durchgeführt wird (vgl. SPIEGEL ONLINE, 29. Juni 2013)?

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass der US-Geheimdienst NSA ebenso wie andere befreundete Staaten auch Deutschland heimlich ausspäht, insbesondere wie französische (vgl. SPIEGEL ONLINE, 1. September 2013/8:13) auch deutsche Ministerien, Botschaften, Vertretungen bei den Vereinten Nationen und der Europäischen Union überwacht, seine weltweit etwa 85 000 Trojaner (vgl. a. a. O.) auch in Computern deutscher Behörden sowie Bürger platziert hat, wie mexikanische und brasilianische Staatschefs (vgl. SPIEGEL ONLINE, 3. September 2013/6:32) auch die Kommunikation der Bundeskanzlerin überwacht und systematisch entschlüsselt (vgl. SPIEGEL ONLINE, 6. September 2013/0:41), und haben sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung – angesichts des öffentlichen Eingeständnisses der Bundeskanzlerin (im TV-Kanzlerduell, 1. September 2013, 1:13:11: „das kann sein“) – auch aus Deutschland stammende oder hier tätige Unternehmen an den geheimen Entschlüsselungs-„Partnerschaften“ mit angloamerikanischen Geheimdiensten beteiligt (vgl. DIE WELT, 6. September 2013/15:09), insbesondere von den 92 am 5. September 2013 durch „WikiLeaks“ veröffentlichten Spionage-Software-Produzenten (vgl. www.heise.de, 5. September 2013), wie die Münchener trovicor GmbH, ELAMAN GmbH oder Gamma International GmbH, die Aachener Utimaco Safeware AG oder die Homburger (Uher-)ATIS systems GmbH?

Welche bisherigen deutschen Bundeskanzler außer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Regierungsmitglieder, Vertreterinnen oder Vertreter nachgeordneter Behörden und diplomatischer Vertretungen wurden durch die NSA und andere Geheimdienste nach Kenntnis der Bundesregierung überwacht (bitte nach betroffenen Regierungsmitgliedern bzw. nachgeordneten Behörden oder Vertretungen, nach Zeiträumen und Urhebern aufschlüsseln)?

Welche weiteren Regierungschefs und Staatsoberhäupter welcher anderen Staaten wurden oder werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die NSA vergleichbar überwacht?

Bewertet die Bundesregierung die Versicherungen der NSA und des britischen Geheimdienstes GCHQ (Government Communications Headquarters), auf deutschem Boden gelte deutsches Recht und die USA unternähmen nichts entgegen deutschen Interessen, immer noch als glaubwürdig (Pressestatement von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla vom 12. August 2013)?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung dazu, dass der britische Geheimdienst GCHQ sowie die US-amerikanische NSA – dem Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ vom 20. Dezember 2013 zufolge – zwischen 2008 bis 2011 die Telekommunikation von Hunderten prominenten Zielen in 60 Staaten überwacht haben (Bundesministerien, deutsche Botschaft in Ruanda, EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, der UN-Landwirtschaftsorganisation FAO – Food and Agriculture Organization, dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF – United Nations Children’s Fund, der Nichtregierungsorganisation Ärzte der Welt e. V., der Unternehmen Thales Deutschland GmbH sowie TOTAL Deutschland GmbH), und welche Maßnahmen zu weiterer Aufklärung und Unterbindung dessen wird die Bundesregierung ergreifen, etwa durch Veranlassung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gemäß den Artikeln 258 bis 260 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gegen Großbritannien?

Bei welchen weiteren parlamentarischen Anfragen zur Thematik Selektoren der NSA sowie des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus der 18. Wahlperiode sind nach dem aktuellen Kenntnisstand der Bundesregierung, u. a. auch im Ergebnis der Prüfungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (siehe Öffentliche Erklärung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zum vorläufigen Ergebnis aus der Untersuchung der „BND-eigenen Fernmeldeaufklärung“ vom 16. Dezember 2015) Korrekturen bei Antworten der Bundesregierung erforderlich?

Welche Gründe waren dafür ursächlich, dass die in den Schreiben des Staatssekretärs und Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes Klaus-Dieter Fritsche vom 5. und 16. Dezember 2015 unter den Nummern 1 bis 3 und 6 bis 8 aufgeführten Kleine Anfragen und Schriftlichen Fragen nicht vollständig, umfassend bzw. sachlich richtig beantwortet wurden?

Welche dieser Fragen wurden wissentlich falsch beantwortet?

Wer trägt für diese o. g. unzutreffenden Antworten die Verantwortung, und welche Schlussfolgerungen/Konsequenzen wurden diesbezüglich in der Bundesregierung sowie den betroffenen obersten Bundesbehörden und Nachrichtendiensten gezogen?