Rechtsextreme Vorkommnisse in der Bundeswehr im Jahr 2015
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Christine Buchholz, Dr. André Hahn, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Petra Pau, Harald Petzold (Havelland), Martina Renner, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Jedes Jahr werden in der Bundeswehr einige Dutzend rechtsextreme Vorfälle festgestellt. Laut Bericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages vom 26. Januar 2016 (Bundestagsdrucksache 18/7250) sind im Jahr 2015 insgesamt 57 Vorkommnisse mit Verdacht auf rechtsextremistischen, antisemitischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund gemeldet worden. 31 dieser Meldungen seien bislang abgeschlossen, in 19 Fällen wurde ein Dienstvergehen nachgewiesen bzw. wurden Bundeswehrangehörige als Täter ermittelt.
Die Fragestellerinnen und Fragesteller haben sich in der Vergangenheit bereits mehrfach darüber informiert, wie die Bundeswehr mit rechtsextremen Soldatinnen und Soldaten umgeht. Dabei hat sich gezeigt, dass mitunter auch Soldaten, an deren rechtsextremen Umtrieben kein Zweifel besteht, bis auf weiteres in der Bundeswehr bleiben und/oder Zugang zu Waffen haben (vgl. Bundestagsdrucksache 18/4912). So werden etwa in der genannten Drucksache in der Anlage 1 unter der laufenden Nummer 13 der Tabelle zwei Soldaten erwähnt, die mehrfach „Sieg – Heil“ gerufen haben. Weder wurde ihre Dienstzeit vorzeitig beendet, noch wurde ihnen der weitere Dienst an der Waffe verwehrt. Unter der laufenden Nummer 21 ist von einem Soldaten die Rede, bei dem unter anderem volksverhetzende Inhalte auf dem Notebook gefunden wurden. Dieser Soldat wurde zwar vorzeitig entlassen, hatte aber bis dahin ebenfalls noch Zugang zu Waffen. Unter der laufenden Nummer 25 geht es um einen Soldaten, der mehrfach volksverhetzende Sprüche gegen einen Kameraden geäußert hat („Man müsste dich vergasen“ etc.); auch dieser wurde zwar vorzeitig entlassen, hatte aber bis dahin weiterhin Zugang zu Waffen. Das steht aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller in Widerspruch zur Aussage der Bundesregierung, erkannten Rechtsextremisten werde der Zugang zu Waffen versagt (Bundestagsdrucksache 18/2788).
Nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller sollte in jedem Fall sichergestellt werden, dass Soldaten, die Sympathien für den Faschismus zeigen, keinen Zugang mehr zu Waffen haben. Es sollte auch nicht sein, dass es in der Bundeswehr Soldaten gibt, die gerne mal den „Hitlergruß“ zeigen. Wenn die rechtlichen Grundlagen nicht ausreichen, um dies zu gewährleisten, müssten sie geändert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie viele Bundeswehrangehörige sind von den 57 gemeldeten Vorkommnissen betroffen (bitte nach Zivilangestellten und Soldatinnen und Soldaten differenzieren und verdeutlichen, welche der Meldungen zu den 19 bestätigten gehören)?
Was genau war Inhalt der Meldungen?
a) Welchen Status hatten die Soldaten jeweils?
b) Wann fand der Vorfall statt?
c) Wie wurde der Sachverhalt beschrieben?
d) Welche disziplinarischen und strafrechtlichen Maßnahmen hat die Bundeswehr gegen die betroffenen Soldaten ergriffen?
e) Hatten sie weiterhin Zugang zu Waffen?
f) Wurden sie als Ausbilder eingesetzt?
g) Haben sie weiter als Vorgesetzte Befehle erteilt?
h) Wie lange sind sie nach dem Vorkommnis noch im Dienst verblieben?
i) Wurde die Dienstzeit vorzeitig beendet?
j) Welche der Vorfälle wurden als schwerwiegende schuldhafte Verstöße gegen die politische Treuepflicht bewertet?
Welche weiteren Angaben kann die Bundesregierung mittlerweile zu den Verdachtsfällen in Anlage 1 auf Bundestagsdrucksache 18/4912 machen, die zum damaligen Zeitpunkt noch nicht abschließend geklärt waren (bitte die damaligen Angaben soweit wie möglich aktualisieren)?
Wie viele rechtsextremistische Verdachtsfälle werden derzeit vom Militärischen Abschirmdienst bearbeitet, und aus welchen Jahren stammen die Hinweise?
Wie viele rechtsextremistische Verdachtsfälle haben sich im Jahr 2015 bestätigt (bitte angeben, in welchen Jahren die Verdachtsfälle aufgenommen worden waren)?
Um welche konkreten Betätigungen ging es in den bestätigen Fällen (bitte den Status der Soldaten angeben)?
a) Welche der erkannten Rechtsextremisten sind vorzeitig entlassen worden?
b) Welche disziplinarischen und strafrechtlichen Maßnahmen wurden gegen die Soldaten ergriffen?
c) In welchen Fällen hatten die betroffenen Soldaten noch Zugang zu Waffen und/oder wurden sie als Ausbilder eingesetzt oder konnten sie anderen Soldaten Befehle erteilen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass Soldaten, die rechtsextremistische Propagandadelikte begehen (wie in Bundestagsdrucksache 18/4912 ausgeführt), teilweise noch Zugang zu Waffen haben, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Erfordernis angepasster rechtlicher Grundlagen, um rechtsextremen Soldaten schneller den Zugang zu Waffen abzuschneiden und sie einfacher vorzeitig zu entlassen?
Ist es der Bundesregierung mittlerweile möglich, nachzuvollziehen, wie viele der dem Wehrbeauftragten in der Vergangenheit gemeldeten Verdachtsfälle sich bestätigt haben, und wenn nein, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?