Proteste und politische Gefangene in der Republik Moldau
der Abgeordneten Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Spätestens seit dem Jahr 2015 befindet sich die Republik Moldau in einer tiefen politischen Krise. Zahlreiche ohne Neuwahlen getätigte Regierungswechsel, kommissarische Regierungen und verschärfte politische Konfrontationen sind zu deren sichtbarsten Ausdrücken geworden (neues-deutschland.de, 6. November 2015, „Staatskrise in der Republik Moldau“). Insbesondere das Gewicht verschiedener Oligarchen hat in diesem Zusammenhang zugenommen (junge-welt.de, 6. Februar 2016, „Tauziehen um Moldau“). Der US-amerikanische Think-Tank „Jamestown Foundation“ sprach im Oktober 2015 gar von einem „Kollaps der Rechtsstaatlichkeit“ in dem osteuropäischen Land (jamestown.org, 19. Oktober 2015, „Moldovan Political Leader Filat Arrested in Intra-Coalition Coup“).
Durch einen häufig als „Bankraub des Jahrhunderts“ bezeichneten Korruptionsskandal, bei dem staatliche Kredite an Banken offenbar auf Offshore-Konten umgeleitet wurden, verschwanden Ende 2014 etwa 1,3 Mrd. US-Dollar aus den öffentlichen Kassen (spiegel.de, 24. Oktober 2015, „Milliardenskandal in Republik Moldau: Geplünderter Staat, wütendes Volk“). Diese Summe entspricht über 40 Prozent des moldauischen Staatshaushaltes und etwa 15 Prozent der Wirtschaftskraft des Landes. Die anhaltende Staatskrise wird von einer wirtschaftlichen Rezession begleitet.
Zugleich ist die Macht der Oligarchen in der Republik Moldau ungebrochen und vieles deutet darauf hin, dass der Unternehmer Vladimir Plahotniuc – der Medienberichten zufolge mächtigste Oligarch des Landes – seine Machtposition in Staat und Wirtschaft weiter ausbauen konnte, nachdem der zweitmächtigste Oligarch Vlad Filat inhaftiert wurde (tagesschau.de, 23. Januar 2016, „Ein Mann kauft einen Staat – mit Haut und Haar“).
Angesichts dieser Entwicklungen haben sich seit dem Sommer 2015 immer wieder Massenproteste gegen die jeweilige Regierung, aber vor allem auch gegen die Korruption und die sich verschlechternde soziale Situation entwickelt (spiegel.de, 7. September 2015, „Republik Moldau: Protestcamper erhöhen Druck auf Regierung“). In diesem Zusammenhang kam es zu zahlreichen Festnahmen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Proteste.
Unter den Festgenommenen ist auch Grigore Pentrenco, von 2005 bis 2014 Abgeordneter des Parlaments der Republik Moldau, bis Anfang 2015 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) und ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Europäischen Linken (EL). Seit September 2015 befindet er sich in Untersuchungshaft, weil er sich an Protesten vor dem Sitz der Staatsanwaltschaft beteiligt hatte (moldnews.md, 8. September 2015, „Soţia ex-deputatului Petrenco arestat: Este o comandă politică!“). Ihm wird trotz des friedlichen Charakters der Proteste vorgeworfen, „Massenunruhen“ organisiert zu haben, und ihm drohen bis zu acht Jahre Haft. Die Haftbedingungen sind katastrophal, wie der Abgeordnete Andrej Hunko bei einem Besuch im November 2015 feststellen musste. Eigenen Aussagen zufolge ist der inhaftierte Politiker Schikanen ausgesetzt. Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller ist Petrenco als politischer Gefangener zu betrachten. Im Dezember 2015 wurde er in das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestags aufgenommen.
Vorläufiger Höhepunkt der Proteste waren die Mobilisierungen im Januar dieses Jahres, an denen sich anlässlich einer erneuten Regierungsbildung unter Premierminister Pavel Filip aus dem Lager des Oligarchen Vladimir Plahotniuc zehntausende Menschen beteiligten (tagesschau.de, 21. Januar 2016, „Massenprotest gegen neue Regierung“). Am Tag der Wahl des neuen Regierungschefs durch das Parlament kam es zu Massendemonstrationen, die teilweise in Ausschreitungen umschlugen. Einige Demonstrantinnen und Demonstranten stürmten Medienberichten zufolge das Parlament (rferl.org, 21. Januar 2016, „Protesters Enter Moldovan Parliament Building After Pro-EU Government Approved“).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Über welche eigenen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung zu Ausmaß und Urheber des Korruptionsskandals in der Republik Moldau, bei dem knapp 1 Mrd. Euro veruntreut worden sein soll?
Welche Analysen, Studien oder sonstigen Untersuchungen liegen ihr hierzu vor?
Inwieweit und mit welchem Ergebnis haben sich deutsche Behörden oder Behörden der Europäischen Union an Untersuchungen oder Ermittlungen bezüglich des Korruptionsskandals beteiligt?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Aufstieg des Oligarchen Vladimir Plahotniuc zur politisch und wirtschaftlich mutmaßlich mächtigsten Person der Republik Moldau?
Welche eigenen Beziehungen hat die Bundesregierung in der Vergangenheit zu Vladimir Plahotniuc unterhalten?
Wie sind nach Kenntnis der Bundesregierung die mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Republik Moldau eingegangenen Verpflichtungen zur Reform des Rechtssystems in der Republik Moldau umgesetzt worden?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Haftbedingungen von Grigore Petrenco? Stimmen diese nach ihrer Ansicht mit den einschlägigen internationalen Normen, insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention, überein, zu denen sich die Republik Moldau verpflichtet hat?
Inwieweit ist die Inhaftierung von Grigore Petrenco Gegenstand von Gesprächen zwischen der Bundesregierung und der moldauischen Regierung gewesen?
Inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass Grigore Petrenco als politischer Gefangener zu betrachten ist, und wenn nein, bitte begründen?
In welcher Form wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Haftbedingungen von Grigore Petrenco verbessert werden, ein rechtsstaatliches Verfahren garantiert ist und er aus der Untersuchungshaft entlassen wird?
Welche politischen Organisationen stehen nach Kenntnis der Bundesregierung hinter den Massenprotesten, die sich insbesondere seit dem Sommer 2015 in der Republik Moldau entwickelt haben?
Inwieweit bestehen oder bestanden Kontakte der Bundesregierung oder ihr unterstehender Stellen zu Organisatoren der Proteste?
Welche – auch nachrichtendienstlichen – Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur ausländischen (vor allem aus Deutschland getätigten) Finanzierung der derzeitigen politischen und sozialen Proteste in der Republik Moldau (de-tektor.fm, 25. Januar 2016, „Oligarchie unter europäischem Deckmantel“)?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass es sich bei dem Transnistrienkonflikt um „hybride Kriegführung“ Russlands gehandelt hat (FAZ, 8. Februar 2016, „Moskaus hybride Machtspiele“)?
a) Welche Gründe hat die Bundesregierung für ihre Einschätzung?
b) Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass es sich beim Transnistrienkonflikt um einen ethnisch aufgeladenen politischen Konflikt zwischen der ukrainischen und russischen Minderheit im Dnjestr-Tal und der moldauischen Mehrheitsbevölkerung im Rest der Republik Moldau handelt (Kolstø, Pål & Andrei Malgin: „The Transnistrian Republic: A Case of Politicized Regionalism“, Nationalities Papers, Jahrgang 26, 1998, S. 103 bis 128)?