Deutsch-türkische Vereinbarungen zur Terrorismus-Bekämpfung
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Andrej Hunko, Dr. Alexander S. Neu, Petra Pau, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 22. Januar 2016 trafen sich die Bundesregierung und die türkische Regierung zu gemeinsamen Kabinettskonsultationen in Berlin. Medienberichten zufolge wurde beim Treffen der Innenminister beider Länder, dem Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, und seinem türkischen Amtskollegen Efkan Ala ein neuer gemeinsamer Mechanismus in der Bekämpfung des Terrorismus vereinbart. Zur Koordination wurden sogenannte Sherpas ernannt. Auf deutscher Seite ist dies der Referatsleiter im Bundesministerium des Innern, Sinan Selen, auf türkischer Seite Vize-Staatssekretär Mehmet Tekinarslan. Der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, benannte gegenüber „Hürriyet Daily News“ die Bekämpfung sowohl des Islamischen Staates (IS) als auch der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und diesbezüglichen geheimdienstlichen Austausch, aber auch Informationsaustausch bezüglich irregulärer Migration als Aufgaben des neuen Koordinationsgremiums (www.hurriyetdailynews.com/ankara-berlin-in-joint-anti-terror-mechanism.aspx?pageID=238&nID=94372&NewsCatID=510).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Themen im Einzelnen wurden von den Innenministern Deutschlands und der Türkei während der deutsch-türkischen Regierungskonsultation am 22. Januar 2016 in Berlin mit welchem Ergebnis besprochen?
Welche konkreten Wünsche, Vorschläge oder Forderungen hat der türkische Innenminister Efkan Ala auf der Regierungskonsultation gegenüber dem Bundesinnenminister geäußert?
Welche konkreten Vereinbarungen bezüglich der zukünftigen Zusammenarbeit der Innenministerien bzw. Innenbehörden beider Länder wurden auf der Regierungskonsultation getroffen?
Inwieweit und in welchen Bereichen gab es in der bisherigen bilateralen Zusammenarbeit der Innenbehörden beider Länder Schwachstellen, Mängel oder Lücken, die mit der neuen Vereinbarung überwunden werden sollen?
Was genau beinhaltet der auf der gemeinsamen Kabinettskonsultation vereinbarte neue Mechanismus in der Terrorbekämpfung, und auf wessen Initiative geht dies zurück?
Was genau beinhaltet die Aufgabe von Sinan Selen als „Sherpa“?
Inwieweit gibt es Überlegungen oder Vereinbarungen zum Ausbau der Geheimdienstzusammenarbeit und des geheimdienstlichen Informationsaustausches zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder des Bundesnachrichtendienstes, die diese aus der Kooperation mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewonnen haben (Hinweise auf bestimmte Asylsuchende durch die Datenübermittlung im Rahmen der Sicherheitszusammenarbeit, Hinweise aus Asylanhörungen, eigene Befragung Asylsuchender etc.), auf dem Weg der Kooperation mit türkischen Nachrichtendiensten dorthin gelangt sind oder in Zukunft gelangen können?
Durch welche Mechanismen wird die Bundesregierung ausschließen, dass die türkischen Nachrichtendienste durch die gezielte Informationsweitergabe an deutsche Behörden steuernden Einfluss auf deren Arbeit erhalten?
Welche Abwägungen lagen seitens der Bundesregierung dem Entschluss zugrunde, die PKK ausdrücklich zum Gegenstand der Kooperation zu machen?