Sportstättenentwicklung des Spitzen-, Leistungs- und Breitensports
der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. André Hahn, Frank Tempel, Katrin Werner, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Jan Korte, Ralph Lenkert, Norbert Müller (Potsdam), Petra Pau, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Dr. Kirsten Tackmann, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit vielen Jahren ist der Sanierungsbedarf im Bereich der Sportstätteninfrastruktur hoch. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) veranschlagt 42 Mrd. Euro für die Modernisierung und Sanierung der bundesdeutschen Sportstätten (Pressemitteilung des DOSB vom 27. Oktober 2015). Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD aus dem 2013 versichern die CDU/CSU und SPD, dass sie sich „dafür stark [machen], dass eine attraktive, ausgewogene und bedarfsorientierte Infrastruktur für den Spitzen-, Leistungs- und Breitensport erhalten bleibt“. Auch im 13. Sportbericht der Bundesregierung wird hervorgehoben, dass „ohne die finanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung […] Spitzen- und Breitensport in der bisherigen Form nicht möglich [wären]. Denn sportliche Spitzenleistungen erfordern optimale Rahmen- und Trainingsbedingungen. Aus diesem Grund ist der Erhalt einer attraktiven, ausgewogenen und bedarfsorientierten Infrastruktur für den gesamten Sportbetrieb, insbesondere die Förderung von Sportstätten und -anlagen für den Spitzensport, fester Bestandteil des Sportförderprogramms der Bundesregierung“ (Bundestagsdrucksache 18/3523).
Die Konjunkturpakete I und II haben zwar wesentlich zum Bau und zur Sanierung von Sportstätten beigetragen, konnten aber den bundesweit bestehenden erheblichen Sanierungsbedarf nur abmildern. Hinzu kommt, dass seitdem Investitionen im Bereich der Sportstätteninfrastruktur wieder rückläufig sind (www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-KfW-Kommunalpanel/Kommunalpanel-2014.pdf; www.dosb.de/uploads/media/Rede_Walter_Schneeloch_DStGB_.pdf).
Sowohl Ende März 2014 als auch im April 2015 forderten die sportpolitischen Sprecher und Sprecherinnen der CDU/CSU in Bund und Ländern ein bundesweites „Sonderprogramm Sport“ (www.csu-landtag.de/index.php?ka=1&ska=4&idn=988#.Vp-Gs01gnGg). So heißt es in ihrer „Berliner Erklärung“: „In besonderer Verantwortung sehen wir den Bund. Dieser sollte sich nicht nur an den Kosten der Olympischen und Paralympischen Spiele beteiligen, sondern über eine Investitionsoffensive mit einem bundesweiten ‚Sonderprogramm Sport‘ die finanziellen Spielräume für den Sport in den Bundesländern verbessern. Wir sind der Auffassung, dass der Bund und die Länder die bestehende Chance nutzen sollte, um nachhaltig den Leistungs- und Breitensport zu fördern und in Sportvereine und schließlich in Sportstätten zu investieren. Es ist die Aufgabe des Bundes und der Länder, den Sport mit seiner weitreichenden Bedeutung für unser Land finanziell zu unterstützen und die Akteure nicht mit den zahlreichen Herausforderungen allein zu lassen. Eine vielfältige Sportinfrastruktur fördert das soziale Zusammenleben und ist einer hohen Lebensqualität dienlich – dies ist ein wesentlicher Bestandteil der Zukunftsfähigkeit unseres Landes“ (www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/partei/parteiarbeit/aks/150414_Berliner_Erklaerung.pdf).
Im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms hat der Bund mit Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2016 Mittel zur Förderung der Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur in Höhe von 140 Mio. Euro eingestellt. Der DOSB hat dies begrüßt, appellierte aber an den Bund, diese Förderansätze auszubauen und zu verstetigen: „Deutschland vernachlässigt seine Sportstätten. Alle reden davon, Straßen und Brücken zu sanieren, aber auch im Sport besteht dringender Handlungsbedarf, wenn wir nicht eines Tages vom Weltmeister zum Kreisligisten der Sportstätten werden wollen. Neben dem Bund müssen auch die Länder und Kommunen die Sportstättenförderung konsequenter in den Blick nehmen und nachhaltig zur Beseitigung des Sanierungsstaus beitragen“, so DOSB-Vizepräsident Walter Schneeloch aus Anlass der internationalen Fachmesse für Freiraum, Sport- und Bäderanlagen FSB am 27. Oktober 2015 (www.dosb.de/de/sportentwicklung/sportstaetten-umwelt-undklimaschutz/news/details/news/sportstaetten_in_deutschland_milliardenschwerer_sanierungsstau/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Statistik
Fragen49
Wie viele Sportstätten und Bäder des Bundes bzw. in Nutzung durch den Bund (auch anteilige) gibt es im Bereich des Leistungs- und Spitzensports in der Bundesrepublik Deutschland (absolut und prozentual nach Art der Sportstätten und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele davon werden auch durch den Breitensport, Schulsport und/oder Freizeitsport mitgenutzt (absolut und prozentual nach Art der Sportstätten und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Sportstätten und Bäder im Bereich des Leistungs- und Spitzensports darunter sind sanierungsbedürftig (nach Art der Sportstätten und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hoch ist der Anteil dieser Sportstätten und Bäder die barrierefrei konzipiert sind (absolut und prozentual nach Art der Sportstätten und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele davon wurden in den letzten 10 Jahren entsprechend umgebaut (absolut und prozentual nach Art der Sportstätten und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hoch ist der Anteil dieser Sportstätten und Bäder, die energetisch nachhaltig konzipiert sind? Wie viele davon wurden in den letzten 10 Jahren entsprechend umgebaut (absolut und prozentual nach Art der Sportstätten und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Aktualisierung der Daten des Sportsatellitenkontos in Bezug auf Anzahl und Situation der Sportstätten und Bäder des Spitzen- und Breitensports, und wenn ja, wann, und durch wen? Wenn nein, warum nicht?
Zu welchen Teilen werden Olympiastützpunkte (OSP), Bundesleistungszentren (BLZ) und Sportleistungszentren (SLZ) jeweils von Bund, Ländern und Kommunen finanziert, und wie stellt sich das im Einzelnen prozentual und in absoluten Zahlen dar (nach Bund, Land, Kommune, OSP, BLZ und SLZ aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Anzahl von OSP, BLZ und SLZ in den letzten 10 Jahren entwickelt (nach Bundesländern und Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch war die Förderung des Spitzensports durch den Bund (konkret nach Bundesländern sowie den jeweiligen OSP, BLZ und SLZ aufschlüsseln) in den letzten 10 Jahren für a) die Errichtung und Ausstattung von Sportstätten, b) deren Sanierung, Modernisierung und Bauunterhaltung sowie c) ihren Ersatz bei nicht möglicher oder unwirtschaftlicher Sanierung?
Wie stellen sich aus Sicht der Bundesregierung aktuell der Sanierungs- und Investitionsbedarf bei OSP, BLZ und SLZ dar? Wie stellt sich der Bedarf dabei in Hinblick auf Barrierefreiheit und energetisch nachhaltige Sanierung dar?
Mit welchem Investitionsbedarf rechnet die Bundesregierung, um nach eigener Aussage mittelfristig den vorhandenen Bestand an Sportstätten in einem, dem internationalen Niveau entsprechenden, Zustand zu erhalten (13. Sportbericht der Bundesregierung, Bundestagsdrucksache 18/3523, Seite 78, 14.3)?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den aktuellen Sanierungs- sowie Investitionsbedarf für die Erhaltung und den Ausbau von kommunalen Sportstätten und Bädern? Wie stellt sich der Bedarf dabei in Hinblick auf Barrierefreiheit und energetisch nachhaltige Sanierung dar?
Inwieweit reichen nach Kenntnis der Bundesregierung die vorhandenen Sportstätten und Bäder aus, um in allen Ländern und Kommunen einen qualitativ hochwertigen Schulsport (mit mindestens drei Stunden pro Woche) und Schwimmunterricht sowie Sportunterricht und Sportangebote in der Berufsbildung sowie an Hoch- und Fachschulen anzubieten?
Wie viele Sportstätten und Bäder wurden von 1999 bis 2009 über das Sportstättenprogramm „Goldener Plan Ost“ insgesamt gefördert (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Inwiefern wurden dabei die Kriterien der Nachhaltigkeit und der Barrierefreiheit berücksichtigt?
Welche Ergebnisse und Wirkungen wurden mit dem Goldenen Plan aus Sicht der Bundesregierung erzielt? In welcher Weise wurde das Programm evaluiert?
Wie viele Mittel sind im Rahmen des Konjunkturprogramms I und II in die Sanierung bzw. den Bau von Sportstätten und Bädern geflossen, wie viele Mittel darunter in bundeseigene Sportstätten und Bäder (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Kommunen haben Mittel aus dem Konjunkturprogramm I und II für die Sanierung bzw. den Bau von Sportstätten und Bädern genutzt?
Wie viele Sportstätten und Bäder wurden im Rahmen des Konjunkturprogramms I und II saniert bzw. gebaut? Inwiefern wurden dabei die Kriterien der Nachhaltigkeit und der Barrierefreiheit berücksichtigt?
Welche Ergebnisse und Wirkungen wurden mit dem Konjunkturprogramm I und II auf dem Gebiet des Sports aus Sicht der Bundesregierung erzielt? In welcher Weise wurden die Programme evaluiert?
Wie viele Sportstätten waren vom Hochwasser im Jahr 2013 betroffen, und wie hoch war der Schadensfall (absolut nach Art der Sportstätten, Bundesländern, Spitzen-, Leistungs- und Breitensport aufschlüsseln)?
Wie hoch waren die Zuwendungen aus dem nationalen Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe“ für den Bereich Sportstätten und Bäder insgesamt und in den jeweiligen Ländern (nach Spitzen-, Leistungs- und Breitensport aufschlüsseln)?
Wie viele Sportstätten und Bäder wurden mit diesen Wiederaufbauhilfen saniert oder neu gebaut (nach Bundesländern, Spitzen-, Leistungs- und Breitensport aufschlüsseln)? Wie wurden dabei Aspekte der Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit beachtet?
Inwieweit können Investitionen in Sportstätten und Bäder durch EU-Haushaltmittel gefördert werden? In welchem Maße wurde dies durch Kommunen genutzt?
Inwieweit nehmen Kommunen und Sportvereine Mittel aus KfW-Programmen für die Sanierung von Sportstätten und Bädern in Anspruch?
Welchen Handlungsbedarf leitet die Bundesregierung aus dem nach wie vor sehr hohen Sanierungsbedarf im Bereich der Sportstätteninfrastruktur ab?
Inwieweit trägt das mit dem Bundeshaushalt 2016 im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms aufgelegte Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ dem hohen Sanierungsbedarf im Bereich der Sportstätteninfrastruktur Rechnung? Welche darüber hinausgehenden Maßnahmen plant die Bundesregierung?
Wie soll sichergestellt werden, dass Mittel aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ auch in angemessenem Umfang in den Bereich Sport fließen?
Wie steht die Bundesregierung zu einem u. a. von den sportpolitischen Sprechern und Sprecherinnen der CDU/CSU in Bund und Ländern geforderten „Sonderprogramm Sport“?
Wie steht die Bundesregierung zu der vom DOSB erhobenen Forderung, die Förderansätze des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ für den Sport auszubauen und zu verstetigen?
Welchen Stellenwert räumt die Bundesregierung der Sportstätteninfrastruktur im Rahmen der Reform der Spitzensportförderung ein?
Wie bewertet die Bundesregierung aus heutiger Sicht das Sportstättenprogramm „Goldener Plan Ost“, und wie steht die Bundesregierung zu einer Weiterentwicklung zu einem langfristigen Sportstättenprogramm Goldener Plan 3.0 für alle strukturschwachen Regionen?
Ist die ständige Neuauflage von Bundesprogrammen nicht ein Indiz dafür, dass nur langfristige und nachhaltige Programme dem Sanierungsstau beseitigen können? Wenn nein, warum nicht? Was hält die Bundesregierung von einer Verstetigung der Fördermittel für die Sanierung von Sportstätten?
Wie wirkt sich nach Auffassung der Bundesregierung der demografische Wandel auf die Sportstätten (Errichtung, Modernisierung und Sanierung) und den Bedarf an Sportstätten aus? Welcher Finanzierungsbedarf ergibt sich hieraus für die Sportstätteninfrastruktur?
Wie wirkt sich nach Auffassung der Bundesregierung die Bevölkerungsentwicklung durch Flüchtlinge, Migranten und Migrantinnen auf die Sportstätten (Errichtung, Modernisierung und Sanierung) und den Bedarf an Sportstätten aus? Welcher Finanzierungsbedarf ergibt sich hieraus für die Sportstätteninfrastruktur?
Welchen Beitrag kann der Bund auch mit der Förderung des Baus und der Sanierung von Sportstätten zur Integration durch Sport leisten?
Wie viele Sportstätten sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Zuge der Flüchtlingskrise zu Notunterkünften geworden?
Gibt es Pläne der Bundesregierung zur finanziellen Unterstützung der Sanierung von Sportstätten, die im Zuge der Flüchtlingskrise zweckentfremdet genutzt wurden und wieder hergerichtet werden müssen?
Inwieweit ist geplant, Regelwerke zum Bau von Sportstätten neuen Erkenntnissen anzupassen?
Inwieweit hat die Bundesregierung die Studie „Sportstätten im demografischen Wandel“ im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie aus dem Jahr 2014 ausgewertet, und welche Schlussfolgerungen bzw. konkreten politischen Maßnahmen hat die Bundesregierung gezogen?
Von welchem der verschiedenen in der Studie prognostizierten Szenarien geht die Bundesregierung mit welcher Begründung momentan aus? Sind weiterführende Untersuchungen geplant?
Welche Prioritäten wird die Bundesregierung in ihrer Förderungspolitik setzen, und welchen Stellenwert soll dabei ein Rückbau von Sportstätteninfrastruktur im Verhältnis zum Umbau oder Neubau einnehmen?
Welchen Um-, Neu- oder Rückbaubedarf bei Sportstätten und Bädern macht die Bundesregierung in den kommenden Jahren aufgrund der demografischen Veränderungen im Bereich a) des Leistungs- und Spitzensports sowie b) im Breitensport aus?
Welchen Um-, Neu- oder Rückbaubedarf bei Sportstätten und Bädern macht die Bundesregierung in den kommenden Jahren aufgrund von Veränderungen infolge des Zuzuges von Menschen aus Krisengebieten und anderen Staaten im Bereich a) des Leistungs- und Spitzensports sowie b) im Breitensport aus?
Welchen Um-, Neu- oder Rückbaubedarf bei Sportstätten und Bädern macht die Bundesregierung in den kommenden Jahren aufgrund von Veränderungen des Sportverhaltens im Bereich a) des Leistungs- und Spitzensports sowie b) im Breitensport aus?
Gibt es ernsthafte Berechnungen, die die Kosten für den Rück- bzw. Umbau den möglichen Einsparungen gegenüberstellen? Wie hoch schätzt die Bundesregierung Rückbau- bzw. Umbaukosten?
Wie will die Bundesregierung in ihrer Förderpolitik unterschiedlichen regionalen Entwicklungen des Sportverhaltens und Sportstättenbedarfs Rechnung tragen, bzw. diese jenseits einer bundesweiten Pauschalschätzung adäquat ermitteln?
Wie will die Bundesregierung den unterschiedlichen Bedarfsentwicklungen in den einzelnen Sportarten in ihrer Förderpolitik Rechnung tragen?
Wie steht die Bundesregierung zur Erstellung eines Bäderatlas mit Bedarfsplanung, wie es u. a. von der Politik- und Managementberatung 2hm & Associates GmbH auf dem 1. Interdisziplinären dvs-Expertenworkshop „Droht immer mehr öffentlichen Bädern das Aus?“ gefordert wurde?