Außenwirtschaftsförderung der Bundesregierung für Projekte der Stahlindustrie sowie Eisenerz- und Kokskohleabbau
der Abgeordneten Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema Movassat, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Mit einem jährlichen Umsatz von rund 40 Mrd. Euro ist die Stahlindustrie in Deutschland ein bedeutender Wirtschaftszweig. Die Rohstoffe, die für die Herstellung von Stahl bezogen werden, insbesondere das Eisenerz und die Kokskohle, werden zu nahezu 100 Prozent importiert. Vor dem Hintergrund der Zerstörung, die der Abbau von Rohstoffen weltweit nach sich zieht, sowie der Rohstoffabhängigkeit Deutschlands sind Unternehmen und die Politik aufgefordert, verbindliche Mechanismen zur Überprüfung und Durchsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten (Due Diligence) zu schaffen und implementieren.
Auch Deutschland ist als größter Stahlerzeuger in der Europäischen Union ein wichtiger Akteur, der Veränderungen hin zur verpflichtenden Durchsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten anstoßen kann. Dies gilt insbesondere für die aktuell verhandelte Konfliktmineralienverordnung, die im Trilog zwischen Europäischem Parlament, Europäischer Kommission und den Regierungen ausgearbeitet wird. Dabei gehört Deutschland zu den Ländern, die die verbindliche Einhaltung der Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette befürwortet. Auch mit der Unterzeichnung der OECD-Leitsätze für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten und den UN-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte hat sich Deutschland zur Umsetzung von Due Diligence verpflichtet.
Allerdings gerieten auch deutsche Unternehmen aus der Stahlbranche in der Vergangenheit in die Schlagzeilen aufgrund der Nichteinhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten. Nicht nur bei der Stahlherstellung und -verarbeitung, sondern auch beim Abbau der Rohstoffe Eisenerz und Kokskohle konnten deutsche Unternehmen, wie die thyssenkrupp AG, mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in Verbindung gebracht werden (www.presseportal.de/ pm/58468/3239707).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Welche Hermesbürgschaften, Investitionsgarantien oder Bundesgarantien für Ungebundene Finanzkredite (UFK-Garantien) hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2005 im Zusammenhang mit Projekten der Stahlindustrie sowie des Eisenerz- und Kokskohleabbaus vergeben (bitte nach Ländern, Förderjahr und Fördersumme aufschlüsseln)?
Welche staatliche Unterstützung in Form von Zulieferungen, Ausbildung, Arbeitskräften oder durch Kredite der KfW-Bankengruppe, DEG (Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH) oder des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat Deutschland seit dem Jahr 2005 im Zusammenhang mit Projekten der Stahlindustrie sowie des Eisenerz- und Kokskohleabbaus gewährt (bitte nach Ländern, Förderjahr und Fördersumme aufschlüsseln)?
Was für Projekte der Stahlindustrie sowie des Eisenerz- und Kokskohleabbaus werden oder wurden von multilateralen Entwicklungsbanken, in denen Deutschland Sitz und Stimme hat, gefördert (bitte nach Ländern, Förderjahr und Fördersumme aufschlüsseln)?