Tornadoeinsatz in der Türkei

Wie viele Tornados der Bundeswehr werden seit Dezember 2015 im Rahmen der Operation „Counter Daesh“ eingesetzt, und mit welchen Aufklärungsfähigkeiten sind die Maschinen jeweils ausgestattet?

Über welchen Territorien (Türkei/Syrien/Irak/weitere Staaten) werden die Flugzeuge hauptsächlich eingesetzt (wenn möglich, bitte Angabe in Prozent machen)?

Wurden auch Flüge über den Regionen um die Städte Kamischli, Kobane, Azaz und Afrin (Syrien) durchgeführt, bzw. wurden im Rahmen der Aufklärungsflüge auch Bilder generiert, die den Bereich dieser Städte abdeckten?

Wie viele Einsatzflüge wurden seit Dezember 2015 absolviert, mit welcher jeweiligen Flugdauer?

Wie viele Einsätze der Koalition wurden nach Kenntnis der Bundesregierung auf Grundlage der durch die Aufklärungstornados ermittelten Daten gegen ISIS-Ziele geflogen?

Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über Opfer (Kämpfer/ Zivilisten) dieser Angriffe durch die Koalition?

Welche Art von Daten/Bildern werden von den Tornados als Rohdaten erhoben?

Welche Anteile der so erhobenen Daten werden gespeichert und können erst nach Landung der Maschine ausgewertet werden, bei welchen Anteilen ist ein direkter, Echtzeit/live-download der Daten möglich (bitte Angabe in Prozent)?

Mit welcher Technologie arbeitet die Echtzeit-Versendung der Daten, wie werden sie ver- und entschlüsselt, und welche Stellen/Staaten/Einrichtungen verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über die Fähigkeit zur Entschlüsselung?

Wo, wann und durch wen findet eine erste Sichtung/Bearbeitung der Rohdaten statt?

Wie, wann und durch wen werden die Daten an welche zentrale Stelle weitergeleitet?

Wer hat an welchem Punkt des Prozesses automatisch Zugang zu den Daten?

An wen könnten auf Anfrage die Daten noch weitergegeben werden? Wer entscheidet darüber?

Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen unbefugte Dritte in den Besitz der durch die Flugzeuge erhobenen Daten gelangt sind?

Wie definiert die Bundesregierung den „besonderen Kreis der an der Operation Inherent Resolve teilnehmenden Staaten“ (vgl. Aussagen des Sprechers des Bundesministeriums der Verteidigung, Michael Henjes, bei der Bundespressekonferenz am 8. Januar 2016)?

Welche Länder gehören diesem Kreis aktuell an, welche sind seit Dezember 2015 ggf. hinzugekommen, welche wurden ggf. ausgeschlossen?

Ist es sicher ausgeschlossen, dass Russland, Saudi-Arabien oder Katar Zugriff zu den Daten erhalten?

Wie findet die Weiterleitung der Daten an türkische Kräfte statt? Haben diese automatischen Zugriff auf die Daten, ganz oder teilweise?

Wer stellt wo und in welchem Punkt des Prozesses anhand welcher Kriterien fest, ob auf den Bildern möglicherweise Stellungen oder Aufenthaltsorte kurdischer Kräfte (Peschmerga, YPG, SDF, PKK, HPG oder andere) und/oder syrischer regierungsnaher Kräfte zu erkennen sind? Wie wird mit diesen Daten weiter verfahren?

Wurden auf Seiten der Bundeswehr Kontrolleure/„red card holders“ installiert? Wenn ja, wer bekleidet diese Position, wo ist sie/er stationiert und auf welcher Verfahrensgrundlage/Operationsplanung handelt sie/er?

In wie vielen Fälle wurden diese Kontrolleure/„red card holders“ ggf. tätig im Sinne einer eigentlich intendierten Verhinderung der Weitergabe von Materialien (bitte unter Angabe von Datum, Einsatzort bzw. aufgeklärter Region, Vorfall, beteiligten Seiten, Einschätzung der Bundeswehr)?

Gab es Fälle, in denen diese Kontrolleure/„red card holders“ im Nachhinein die Weitergabe von Materialien widerrufen mussten bzw. kritisierten (bitte unter Angabe von Datum, Einsatzort bzw. aufgeklärter Region, Vorfall, beteiligten Seiten, Einschätzung der Bundeswehr)?

Hat das Eingreifen dieser Kontrolleure/„red card holders“ oder anderer verantwortlicher deutscher Stellen zu Protesten/Unmutsbekundungen anderer Staaten geführt (bitte unter Nennung der beteiligten Länder, des umstrittenen Materials und der deutschen Reaktion)?

Sichten diese Kontrolleure/„red card holders“ sämtliches Material, bevor es an den „besonderen Kreis der an der Operation Inherent Resolve teilnehmenden Staaten“ weitergeleitet wird? Wenn nein, wie hoch ist der Anteil des gesichteten Materials in Prozent?

Sichten diese Kontrolleure/„red card holders“ sämtliches Material, bevor es an Staaten außerhalb dieses Kreise weitergegeben wird? Wenn nein, wie hoch ist der Anteil des gesichteten Materials in Prozent?

Kann die Bundesregierung mit Sicherheit ausschließen, dass die von den deutschen Flugzeugen erhobenen Daten von anderen Staaten auch zur Bekämpfung von a) kurdischen Kräften und/oder b) syrischen regierungsnahen Kräften verwendet wurden? Wenn ja, auf welcher Grundlage?

Wurden Stellungen, die von den türkischen Streitkräften/der türkischen Luftwaffe zwischen Dezember 2015 und Februar 2016 im Krieg gegen a) PKK, b) YPG, c) SDF, d) HPG oder e) andere kurdische Milizen angegriffen wurden, in den Tagen/Wochen zuvor mit deutschen Tornados überflogen? Wenn ja, wurden hierbei Aufklärungsmaterialien erstellt?

Die Fragestellerinnen und Fragesteller bitten darum, alle Dokumente zur Verfügung zu stellen, die die Kontrolle über die Daten und die damit verbundenen Verfahrensweisen im Detail regeln sollen.

Wurden seit Beginn der Operation „Counter Daesh“ kritische Vorfälle der beteiligten deutschen Tornados mit Flugzeugen anderer Staaten verzeichnet (bitte unter Nennung des Datums, Vorfalls, Orts, beteiligter Staaten/LFZ)?

Wurden seit Beginn der Operation „Counter Daesh“ kritische Vorfälle von deutschen Tornados durch Luftabwehrmaßnahmen anderer Staaten verzeichnet (bitte unter Nennung des Datums, Vorfalls, Orts, beteiligter Staaten/LFZ)?