Beteiligung von Russlanddeutschen an Demonstrationen gegen Flüchtlinge
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Inge Höger, Katrin Kunert, Martina Renner, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 24. und 25. Januar 2016 kam es in verschiedenen Städten der Bundesrepublik Deutschland zu Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, an denen sich insbesondere sogenannte Russlanddeutsche – also aus der früheren Sowjetunion und ihren Nachfolgestaaten nach Deutschland übergesiedelte deutsche bzw. deutschstämmige Aussiedler bzw. Spätaussiedler – beteiligten. In Berlin protestierten rund 700 Russlanddeutsche gemeinsam mit der rechtsextremen Bärgida, dem Berliner Pegida-Ableger, mit Parolen wie „Wir sind gegen Flüchtlinge!“ vor dem Bundeskanzleramt. Überwiegend in Süddeutschland kam es in einer Reihe von Städten zu weiteren Kundgebungen von vornehmlich Russlanddeutschen gegen Flüchtlinge. Auch am folgenden Wochenende gab es entsprechende Demonstrationen insbesondere in Süddeutschland. Zur Berliner Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt hatte ein 2002 gegründeter „Internationaler Konvent der Russlanddeutschen“ mobilisiert, dessen in Kasachstan geborener Vorsitzender Heinrich Grout zu weiteren Protesten „gegen die bösartige Überflutung Deutschlands und anderer europäischer Staaten mit Migranten“ aufruft. Offizielle Vertreter von Verbänden der Russlanddeutschen distanzierten sich von den flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen (www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-zweifelhafterbericht-schuert-aengste-unter-russlanddeutschen-1.2834562; www.berliner-zeitung.de/berlin/angebliche-vergewaltigung-einer-13-jaehrigen-das-miese-spiel-der-rechten-russlanddeutschen,10809148,33610246.html).
Auslöser der Proteste waren Berichte des russischen Fernsehsenders „Perwij Kanal“ über die angebliche Entführung und Vergewaltigung einer russlanddeutschen Schülerin am 11. Januar 2016 in Berlin-Marzahn. Zwar hatte es nach Ansicht der ermittelnden Berliner Polizei „keine Entführung und keine Vergewaltigung“ gegeben. Doch eine – angebliche – Tante des Mädchens behauptet dagegen in einem am 16. Januar 2016 in den russischen Abendnachrichten ausgestrahlten Bericht, das Mädchen sei von einem „Mann mit arabischen Aussehen“ entführt und von diesem gemeinsam mit zwei ausländisch aussehenden Komplizen „30 Stunden lang“ vergewaltigt worden. Der Fernsehbericht zeigt zudem Ausschnitte von einem „spontanen Volksauflauf“ – in Wahrheit einer NPD-Kundgebung –, an der offenbar auch Russlanddeutsche teilnahmen. Ergänzt wurde der Fernsehbericht mit der Behauptung, solche Taten seien in Deutschland derzeit keine Einzelfälle. Der Bericht des russischen Senders wurde mit deutschen Untertiteln versehen von der rechten Gruppe „Anonymous Community“ über soziale Netzwerke verbreitet (www.nzz.ch/international/wie-putins-propaganda-die-russlanddeutschen-aufhetzt-1.18683335).
Ende Januar 2016 wurde geklärt, dass die Angaben des Mädchens über seine Vergewaltigung frei erfunden waren und dieses sich vielmehr aufgrund von Schulproblemen nicht nach Hause getraut und bei einem Bekannten übernachtet hatte (www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-01/maedchen-russlanddeutschevergewaltigung-verdacht-berlin).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Aufzüge von Russlanddeutschen, also deutschstämmigen Aussiedlern oder Spätaussiedlern aus der Sowjetunion und ihren Nachfolgestaaten, im Januar 2016 zur Flüchtlingsthematik oder der Thematik der inneren Sicherheit sind der Bundesregierung bekannt (bitte Datum und Ort, Teilnehmerzahl, Veranstalter und genaues Thema benennen)?
a) Wie beziehungsweise über welche Medien wurde jeweils nach Kenntnis der Bundesregierung auf diese Aufzüge mobilisiert?
b) An wie vielen und welchen dieser Aufzüge beteiligten sich nach Kenntnis der Bundesregierung wie viele Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum (bitte die jeweiligen rechtsextremen bzw. rechtsextrem beeinflussten Gruppierungen benennen)?
c) In wie vielen und welchen Fällen beteiligten sich nach Kenntnis der Bundesregierung Russlanddeutsche an Aufzügen welcher rechtsextremistischen Gruppierungen?
d) In wie vielen und welchen Fällen fanden die Aufzüge nach Kenntnis der Bundesregierung vor oder in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften statt?
e) Inwieweit kam es bei diesen Aufzügen nach Kenntnis der Bundesregierung zu einschlägigen Straf- und Gewalttaten?
f) Welche russlanddeutschen Verbände beteiligten sich nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils an diesen Aufzügen?
g) Welche Stellungnahmen von welchen Verbänden der Russlanddeutschen zu diesen Aufzügen oder den dort vorgetragenen Forderungen sind der Bundesregierung bekannt?
h) Wie viele vergleichbare Aufzüge von Russlanddeutschen zu diesen oder ähnlichen Themen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung wann bzw. zu welchen Anlässen innerhalb der letzten fünf Jahre statt?
Welche rechtsextremen oder rechtsextrem beeinflussten Vereinigungen von Russlanddeutschen (deutschen Aussiedlern und Spätaussiedlern aus der Sowjetunion und ihren Nachfolgestaaten) sind der Bundesregierung bekannt; über wie viele Anhängerinnen und Anhänger bzw. welchen Einfluss innerhalb der russlanddeutschen Community verfügen diese nach ihrer Kenntnis, und inwieweit bestehen Verbindungen dieser Gruppierungen zu rechtsextremen Parteien oder Organisationen in Deutschland oder Russland sowie zu russischen staatlichen Stellen?
a) Welche diesbezüglichen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das „Internationale Konvent der Russlanddeutschen“?
b) Welche diesbezüglichen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die „Russlanddeutschen Konservativen“ und das Internetportal „Volksdeutsche Stimme“?
c) Welche diesbezüglichen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die „Schutzgemeinschaft Deutsche Heimat der Deutschen aus Russland e. V.“?
d) Welche diesbezüglichen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den „Arbeitskreis der Russlanddeutschen in der NPD“?
e) Welche diesbezüglichen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die „Deutsch-russische Friedensbewegung europäischen Geistes“?
Welche Haltung nehmen nach Kenntnis der Bundesregierung rechtsextreme und rechtsextrem beeinflusste deutsche Organisationen und Bewegungen in der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Russlanddeutschen ein, und inwieweit gab oder gibt es Versuche der Zusammenarbeit, der Wähler- oder Mitgliedergewinnung unter Russlanddeutschen (bitte nach Organisationen und Bewegungen aufschlüsseln, also z. B. NPD, rechtsextreme Pegida-Ableger, Pro-Bewegung, Partei Die Rechte, Partei III. Weg etc.), und welche Resonanz hatten diese Versuche nach Kenntnis der Bundesregierung?
Welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung die Themen „Flüchtlinge“ und „Migration“ innerhalb der russlanddeutschen Community in der Bundesrepublik Deutschland und inwieweit hat sich hier in der letzten Zeit eine Wandlung oder Entwicklung in der politischen Einstellung ergeben?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über besondere Ängste unter Russlanddeutschen gegenüber Flüchtlingen und Zuwanderung?
a) Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung gegebenenfalls die Ursache oder Auslöser für solche Ängste?
b) Sind der Bundesregierung Studien oder ähnliche Dokumentationen zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus unter Russlanddeutschen bekannt, und wenn ja, welche?
c) Welche Maßnahmen planen die Bundesregierung – und nach ihrer Kenntnis die Länder – um unter Russlanddeutschen eine gezielte Aufklärungsarbeit zur Flüchtlingsthematik zu leisten?