Rüstungsexporte in die Golfregion sowie nach Ägypten und Marokko
der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema Movassat und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Jemen ist seit Beginn des Jahres 2015 Schauplatz eines blutigen Bürgerkriegs, in den Saudi-Arabien und andere arabische Staaten militärisch massiv eingegriffen haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
In welchem jeweiligen Wert wurden an Ägypten, Marokko, Bahrain, Jordanien, Katar, Kuweit, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate vom 1. April 2015 bis zum 15. September 2015 jeweils Einzelausfuhrgenehmigungen für die Ausfuhr folgender Rüstungsgüter erteilt a) Kleinwaffen, b) Munition für Kleinwaffen, c) Leichte Waffen, d) Bomben, e) Luftbodenraketen, f) Minen, g) Rüstungsgüter der AL-Listen-Nummer 0015 (bitte jeweils unter Angabe der Unternummern 0015a bis 0015f) h) sonstige Rüstungsgüter insgesamt und i) Kriegswaffen insgesamt (bitte jeweils unter Angabe des Landes, der Stückzahl und des Monats der Genehmigung sowie zusätzlich unter Angabe des Gesamtwertes der aufgeführten Genehmigungen für diesen Zeitraum für jedes Land)?
In welchem jeweiligen Wert wurden an Ägypten, Marokko, Bahrain, Jordanien, Katar, Kuweit, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate vom 15. September 2015 bis 1. März 2016 jeweils Einzelausfuhrgenehmigungen für die Ausfuhr folgender Rüstungsgüter erteilt a) Kleinwaffen, b) Munition für Kleinwaffen, c) Leichte Waffen, d) Bomben, e) Luftbodenraketen, f) Minen, g) Rüstungsgüter der AL-Listen-Nummer 0015 (bitte jeweils unter Angabe der Unternummern 0015a bis 0015f) h) sonstige Rüstungsgüter insgesamt und i) Kriegswaffen insgesamt (bitte jeweils unter Angabe des Lands, der Stückzahl und des Monats der Genehmigung sowie zusätzlich unter Angabe des Gesamtwertes der aufgeführten Genehmigungen für diesen Zeitraum für jedes Land)?
Welche Sammelausfuhrgenehmigungen wurden für diese Staaten jeweils vom 1. April 2015 bis zum 15. September 2015, bei denen einer der Staaten (bzw. eine staatliche Stelle und/oder ein Unternehmen – staatlich wie privat –) als Konsortialführer, Unterauftragnehmer, Empfänger etc. auftrat, in den folgenden Bereichen erteilt (bitte nach Monaten aufschlüsseln, unter Angabe der jeweiligen exakten Bezeichnung der genehmigten Güter, des jeweiligen Gesamtwertes und anderer jeweilig beteiligter Staaten und unter Zuordnung von z. B. „Empfänger“ oder „Konsortialführer“ zur jeweiligen Genehmigung)?
Bitte nach a) bis e) auflisten:
a) Ausfuhr von Rüstungsgütern im Rahmen eines Gemeinschaftsprogramms, einer regierungsamtlichen Kooperation oder eines sonstigen internationalen Projektes;
b) Ausfuhr von Technologie und/oder Software des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste zur Außenwirtschaftsverordnung (AWV) für bestimmte, oft vorübergehende Verwendungszwecke;
c) Ausfuhr/Verbringung von Technologie und/oder Software des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste zur AWV zu internationalen und vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) anerkannten Studienzwecken;
d) Mitnahme/Abruf von Technologie und/oder Software des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste zur AWV zur Wartung von Wehrtechnik im Einsatzland;
e) wiederholte Ausfuhr von Waffen oder sonstiger Ausrüstung durch zugelassene Schiffsschutzunternehmen mit dem Ziel des Schutzes von Schiffen.
Welche Sammelausfuhrgenehmigungen wurden für diese Staaten jeweils vom 15. September 2015 bis zum 1. März 2016, bei denen einer der Staaten (bzw. eine staatliche Stelle und/oder ein Unternehmen – staatlich wie privat –) als Konsortialführer, Unterauftragnehmer, Empfänger etc. auftrat, in den folgenden Bereichen erteilt (bitte nach Monaten aufschlüsseln, unter Angabe der jeweiligen exakten Bezeichnung der genehmigten Güter, des jeweiligen Gesamtwertes und anderer jeweilig beteiligter Staaten und unter Zuordnung von z. B. „Empfänger“ oder „Konsortialführer“ zur jeweiligen Genehmigung)?
Bitte nach a) bis e) auflisten:
a) Ausfuhr von Rüstungsgütern im Rahmen eines Gemeinschaftsprogramms, einer regierungsamtlichen Kooperation oder eines sonstigen internationalen Projektes;
b) Ausfuhr von Technologie und/oder Software des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste zur AWV für bestimmte, oft vorübergehende Verwendungszwecke;
c) Ausfuhr/Verbringung von Technologie und/oder Software des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste zur AWV zu internationalen und vom BAFA anerkannten Studienzwecken;
d) Mitnahme/Abruf von Technologie und/oder Software des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste zur AWV zur Wartung von Wehrtechnik im Einsatzland;
e) wiederholte Ausfuhr von Waffen oder sonstiger Ausrüstung durch zugelassene Schiffsschutzunternehmen mit dem Ziel des Schutzes von Schiffen.
In welchem Wert wurden Komponentenzulieferungen aus Deutschland für die Produktion von Bomben durch RWM Italia in Domusnovas im Jahr 2015 genehmigt (bitte unter Angabe der Art der Genehmigung)?
Ist bei diesen Zulieferungen (Frage 5) eine Weiterlieferung an Saudi-Arabien genehmigt bzw. vom antragstellenden Unternehmen angezeigt worden, und falls ja, bei welchen dieser Genehmigungen war dies jeweils der Fall?
Hätte ein Einzelantrag auf Ausfuhr zur Lieferung von 50 Bomben an Saudi-Arabien durch einen zuverlässigen Exporteur Aussicht auf eine Genehmigung?
Wie viele Zivilistinnen und Zivilisten sind dem Krieg nach Erkenntnissen der Bundesregierung bislang zum Opfer gefallen?