Aktueller Stand des Verkehrsprojekts "Kombi-Lösung Karlsruhe" (G-SIG: 16011793)

Die größte Einkaufsstraße in Karlsruhe, die Kaiserstraße, wird von vielen Straßen- und Stadtbahnlinien durchquert. Um die Kaiserstraße vom oberirdischen ÖPNV zu entlasten, gibt es seit vielen Jahren U-Bahn-Planungen. 2002 wurde nach vielen Diskussionen und einem 1996 erfolgten Bürgerentscheid, der sich gegen einen Tunnel ausgesprochen hatte, in einem zweiten Bürgerentscheid mit 55 Prozent Mehrheit für ein von der Verwaltung favorisiertes Paket namens Kombi-Lösung gestimmt, das nach wie vor als Planungsgrundlage für die Finanzierung des Bauvorhabens dient. Die Kombi-Lösung sieht eine Realisierung des Bauvorhabens in Teilprojekten vor: einen „Stadtbahntunnel Kaiserstraße mit Südabzweig Ettlinger Straße“ und einen Umbau der „Kriegsstraße Mitte, Straßenbahn in der Kriegsstraße mit Straßentunnel“.

Die Realisierung des 500-Millionen-Euro-Projektes basiert auf einer Bezuschussung durch den Bund und durch das Land Baden-Württemberg nach den Vorgaben des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG). Während der Landesanteil bei 20 Prozent liegt – dies entspricht etwa zehn Millionen Euro jährlich bei einer auf zehn Jahre veranschlagten Bauzeit –, sieht die bisherige Planung eine Übernahme von 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten durch den Bund vor. Im laufenden GVFG-Bundesprogramm 2006 bis 2010 ist das Vorhaben nur bedingt aufgenommen. So sind bis 2010 nur 7 Mio. Euro eingestellt.

Nach neuesten Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums erscheint auch die Zahlung des Landesanteils aufgrund von langfristiger Bindung an andere Projekte zunehmend unsicher. Das Land setzt nun auf eine Beteiligung privater Investoren im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) oder auf eine Finanzierung aus anderen Haushaltsmitteln.

Auf Anregung des Bundes loten zurzeit die Länder Möglichkeiten aus, unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen solche ÖPP-Modelle realisiert werden können. Bis Mitte des Jahres 2007 will eine Arbeitsgruppe im badenwürttembergischen Innenministerium Arbeitsergebnisse vorlegen. Karlsruhe soll bezüglich der Finanzierung der Kombi-Lösung über eine ÖPP den Status einer Pilotstadt einnehmen.

Im Vergleich der ÖPNV-Preise ist das Karlsruher Verkehrssystem als günstig einzustufen. Durch die Kosten für einen Tunnelbau wird befürchtet, dass die Unterhaltungskosten und infolgedessen auch die Fahrpreise ansteigen. Bis zur Entscheidung über die Zuschussanträge wird jedoch mit großem Aufwand am Projekt Kombi-Lösung gearbeitet, ohne dass gleichzeitig auch Alternativen zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Karlsruher Innenstadt weiterverfolgt werden. Die Aussicht auf die Tunnelbaumaßnahme blockiert schon jetzt die Entwicklung und Aufwertung der Innenstadt Karlsruhes.

Wir fragen die Bundesregierung: