Export von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien
der Abgeordneten Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat für die Lieferung von zwei Führungsbooten, 33 Patrouillenbooten, 79 schnellen Einsatzbooten und 32 Arbeitsbooten durch die Bremer Fr. Lürssen Werft GmbH & Co. KG an Saudi-Arabien eine Hermes-Bürgschaft in Höhe von 1,4 Mrd. Euro übernommen (www.bits.de/public/unv_a/orginal-100214.htm).
Im Juni 2015 billigte der Bundessicherheitsrat die Ausfuhr der ersten 15 Patrouillenboote (Ausschussdrucksache 18(9)500). Nach Angabe der Bundesregierung im Januar 2016 hat die Produktion der Boote mittlerweile begonnen (Bundestagsdrucksache 18/7331). Die Kenntnisse der Bundesregierung über die Fähigkeiten bzw. den Einsatzzweck dieser Einheiten wirken unklar. Auf die Frage, ob diese Schiffe zur Verhängung einer Seeblockade geeignet seien, antwortete die Bundesregierung im Mai 2015, dass „eine Beurteilung des Sachverhalts […] mangels konkreter Kenntnisse zur derzeitigen Konfiguration […] nicht möglich“ sei (Bundestagsdrucksache 18/4824). Im Februar 2016 war der Bundesregierung dann bekannt, dass die 15 genehmigten Schiffe „insbesondere Offshore-Ölplattformen schützen“ sollen. Ausschließen konnte die Bundesregierung hingegen, dass die schwimmenden Einheiten „für Zwecke der inneren Repression“ im Land geeignet sind (Bundestagsdrucksache 18/7449).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welche Angaben über die Zweckbestimmung und Bewaffnung der zwei Führungsboote wurden der Bundesregierung seitens des Exporteurs beim Antrag auf eine Hermes-Bürgschaft gemacht?
Welche Angaben über die Zweckbestimmung und Bewaffnung der Patrouillenboote wurden der Bundesregierung seitens des Exporteurs beim Antrag auf eine Hermes-Bürgschaft gemacht?
Welche Angaben über die Zweckbestimmung und Bewaffnung der schnellen Einsatzboote wurden der Bundesregierung seitens des Exporteurs beim Antrag auf eine Hermes-Bürgschaft gemacht?
Welche Angaben über die Zweckbestimmung der Arbeitsboote wurden der Bundesregierung seitens des Exporteurs beim Antrag auf eine Hermes-Bürgschaft gemacht?
Sofern der Bundesregierung bei Antragstellung keine dieser Angaben vorlagen: Hat die Bundesregierung die Bürgschaft ohne Kenntnis der Zweckbestimmung und der Bewaffnung der Boote gewährt?
Wurden der Bundesregierung unabhängig von der Hermes-Antragstellung in der Zeit vor der Gewährung der Bürgschaft Angaben über Zweckbestimmung und Bewaffnung der Boote übermittelt, und falls ja, welche waren dies im Einzelnen?
Hat die Bundesregierung zwischen Mai 2015 (Bundestagsdrucksache 18/4824) und Februar 2016 (Bundestagsdrucksache 18/7449) neue Kenntnisse über die Zweckbestimmung und Bewaffnung der Boote gewonnen, und falls ja, welche waren dies im Einzelnen?
Welche Bewaffnung ist für die im Juni 2015 vom Bundessicherheitsrat gebilligten Patrouillenboote vorgesehen?
Zur Einrüstung welcher (weiteren) Waffen werden diese Boote des Weiteren nach dem Ausfuhrantrag, der im Juni 2015 im Bundessicherheitsrat behandelt worden ist, konstruiert bzw. gebaut?
Ist eine Ausfuhrgenehmigung für die 15 Patrouillenboote, deren Export der Bundessicherheitsrat im Juni 2015 gebilligt hat, mittlerweile erteilt worden? Falls ja, wann ist die Genehmigung erteilt worden, und wann ist gegebenenfalls die tatsächliche Ausfuhr der Boote erfolgt? Falls nein, warum nicht?
Für wie viele und welche der Boote aus diesem Exportvorhaben hat die Bundesregierung wann (Monat/Jahr) Herstellungsgenehmigungen erteilt?
Trifft die Angabe in „Europäische Sicherheit & Technik“ (Januar 2016) zu, dass die besagten 79 schnellen Einsatzboote auf der Couach-Werft in Frankreich hergestellt werden? War die Absicht des Exporteurs, einen erheblichen Teil des Auftrages in einem weiteren Land abzuwickeln, der Bundesregierung bei Gewährung der Hermes-Bürgschaft bekannt?
Hat die Bundesregierung bereits Genehmigungen für Zulieferungen für die in Frankreich zu bauenden Boote erteilt, und falls ja, wann (Monat/Jahr) wurden diese Genehmigungen für welche Komponenten mit welchem jeweiligen Wert erteilt (bitte unter Angabe, ob Einzel- oder Sammelausfuhrgenehmigungen erteilt wurden)?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass auch bei der Bekämpfung von Piraterie Menschenrechtsverletzungen begangen werden können?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Einhaltung der Menschenrechte im saudischen Strafvollzug?
Bestätigt die Bundesregierung die Meldung von Radio Bremen vom 25. Januar 2016, nach der einer Sprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zufolge die Boote u. a. „zur Abwehr von Piraterie“ benötigt würden?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den bisherigen Umgang Saudi-Arabiens mit von saudischen Sicherheitskräften gefangenen Piraten (Strafmaß, Verhängung und Vollstreckung von Körperstrafen)? Welches Strafmaß sieht das saudische Strafrecht nach Kenntnis der Bundesregierung generell für Piraterie vor?
Welche Hermes-Bürgschaften für Saudi-Arabien-Geschäfte hat die Bundesregierung über die o. g. Bürgschaft hinaus seit dem 1. Januar 2014 übernommen (bitte unter Angabe des Datums der Indeckungnahme, der Deckungssumme sowie einer detaillierten Beschreibung des Exportvorhabens)?