Der EU-Beitrittskandidat Serbien und die NATO
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Niema Movassat, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Serbien ist seit März 2012 EU-Beitrittskandidat. Der Beginn von Verhandlungen mit der Europäischen Union erfolgte am 21. Januar 2014 mit der ersten Beitrittskonferenz. Auch die aktuelle serbische Regierung drängt auf eine möglichst rasche EU-Mitgliedschaft ihres Landes. Dabei hofft Regierungschef Aleksandar Vučić darauf, dass Serbien bis zum Jahr 2019 alle Bedingungen für einen Beitritt erfüllen werde. Sollte das Land neues Mitglied werden, würde die Europäische Union um rund 7,2 Millionen Einwohner wachsen. Im Mittelpunkt der Verhandlungen steht nach wie vor das Kosovo, das sich im Jahr 2008 nach Auffassung der Fragesteller unter Bruch des Völkerrechts von Serbien abgespalten hat. Die Europäische Union sei nicht mehr bereit, ein Mitglied aufzunehmen, das wie Serbien Grenzprobleme mit Nachbarn habe, so EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn (www.spiegel.de/politik/ausland/serbien-will-in-die-eu-beitrittsverhandlungen-haben-begonnen-a-1067816.html).
Am 18. März 2015 – wenige Tage vor dem Jahrestag des Beginns der NATO-Luftangriffe auf die damalige Bundesrepublik Jugoslawien, die ohne Genehmigung des UN-Sicherheitsrats am 24. März 1999 begannen – unterzeichnete Serbien den Individuellen Partnerschaftsaktionsplan (Individual Partnership Action Plan, IPAP) mit der NATO. Dieser räumt NATO-Truppen zahlreiche Rechte ein. So können sie sich bei Bedarf frei durch Serbien bewegen, sie unterliegen nicht dem serbischen Recht und dürfen zeitlich befristet serbische militärische Infrastruktur benutzen (http://derstandard.at/2000013555362/Serbiens-Weg-in-die-EU-fuehrt-ueber-die-NATO).
Das nun vom serbischen Parlament ratifizierte Abkommen hat für eine heftige öffentliche Debatte in Belgrad und für Proteste der Bevölkerung gesorgt. Auch aus Russland gibt es besorgte Reaktionen (www.dw.com/en/serbia-caughtbetween-nato-and-russia/a-19078624). Insbesondere nachdem es Russland in den vergangenen Jahren gelungen ist, seine Beziehungen zu Serbien auszubauen. Russland ist nicht nur drittgrößter Handelspartner nach Italien und Deutschland und ein wichtiger Investor. Moskau und Belgrad haben am 24. Mai 2013 eine „Strategische Partnerschaft“ geschlossen, in deren Rahmen die russische Seite milliardenschwere Investitionen und Kredite zugesagt hat. Zudem ist am 13. November 2013 ein zunächst auf 15 Jahre angelegtes Militärabkommen unterzeichnet worden. Es sieht unter anderem die Ausbildung serbischer Offiziere in Russland, eine engere Kooperation der Streitkräfte und der Generalstäbe und gemeinsame Manöver vor. Seit dem Jahr 2013 ist Serbien auch ständiger Beobachter der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS). Als im November 2015 über Syrien ein russischer Kampfjet durch die türkische Luftwaffe abgeschossen wurde, solidarisierte sich der serbische Präsident Tomislav Nikolić mit Russland und warf der Türkei vor, einen Krieg zwischen der NATO und Russland provozieren zu wollen. Dabei führte er die zahlreichen Luftverletzungen der Türkei gegenüber Griechenland an, die keine derart schwere Reaktion seitens Griechenlands hervorriefen (www.hurriyetdailynews.com/serbian-politicians-remark-unfortunate.aspx?PageID=238&NID=93214&NewsCatID=351).
Vor diesem Hintergrund hatte sich Serbien auch geweigert, sich an den EU-Sanktionen gegen Russland zu beteiligen. Dass Serbien EU-Kandidat und enger russischer Verbündeter ist, passt Brüssel aus Sicht der Fragesteller nicht ins Konzept. Deshalb übte die Europäische Union Druck auf den Beitrittskandidaten aus und gab vor, Serbien sei rechtlich verpflichtet, die verhängten EU-Strafmaßnahmen gegen Russland mitzutragen bzw. umzusetzen (www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-eu-fordert-russland-sanktionen-von-serbien-a-1003988.html). Dass diese Forderung keine Rechtsgrundlage hat, musste auch die Bundesregierung eingestehen (www.handelsblatt.com/politik/international/aussenpolitik-in-serbienberlin-widerspricht-bruessel-bei-russland-sanktionen/11092702.html).
Meinungsumfragen zufolge sind 46,4 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Serbiens für eine EU-Mitgliedschaft, 63,1 Prozent für einen Bund mit Russland und 72,9 Prozent gegen eine Mitgliedschaft in der NATO (derstandard.at/2000024679895/Vucics-serbischer-Spagat-zwischen-Moskau-und-EU).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen31
Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass das Kosovo auf der Grundlage der serbischen Verfassung unverändert als Bestandteil Serbiens angesehen wird und die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vom 17. Februar 2008 durch Serbien nicht anerkannt wird?
Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass im Rahmen einer Eröffnung des Beitrittskapitels 35 über die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo zwar keine direkte Anerkennung des Kosovo, aber Schritte verlangt werden, die Serbien unternehmen müsste, die zu einer indirekten Anerkennung führen (derstandard.at/2000023970905/Serbiens-Praesidentverliert-Geduld-mit-EU)?
Kann die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis bestätigen, dass die serbische Regierung bei ihren EU-Integrationsbemühungen darauf beharrt, dass eine EU-Mitgliedschaft nicht von einer Anerkennung des Kosovo abhängig gemacht wird (http://goo.gl/8PEO13)?
Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung darüber, wie die russische Bereitschaft zu nachhaltiger Unterstützung über die Kosovo-Frage hinaus von der serbischen Führung eingeschätzt wird?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche), ob bei einem US-Luftangriff gegen die islamistische Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in Libyen in der Nacht zum 19. Februar 2016 auch zwei im November 2015 entführte serbische Diplomaten getötet wurden, wie es die serbische Regierung dem US-Militär vorwirft (dpa vom 21. Februar 2016)?
Welche Auswirkungen hatte nach Einschätzung der Bundesregierung die serbische Erlangung des Beobachterstatus in der OVKS auf die Sicherheitslage auf dem Balkan?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass mehr als zwei Drittel der Serben gegen eine Mitgliedschaft in der NATO sind und deshalb im IPAP festgeschrieben ist, eine umfassende Werbekampagne für die NATO zu starten (http://derstandard.at/2000013555362/Serbiens-Weg-in-die-EU-fuehrt-ueber-die-NATO)?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass durch den IPAP Serbiens mit der NATO den NATO-Truppen Rechte eingeräumt werden, wie a) sich bei Bedarf frei durch Serbien bewegen zu können, b) nicht dem serbischen Recht zu unterliegen, und c) zeitlich befristet serbische militärische Infrastruktur benutzen zu dürfen?
Inwieweit sieht die Bundesregierung ein Spannungsverhältnis zwischen dem IPAP und der vom serbischen Parlament gesetzlich festgeschriebenen Neutralität Serbiens (www.b92.net/eng/news/politics.php?yyyy=2016&mm=01&dd=05&nav_id=96603)?
Inwieweit stehen nach Kenntnis der Bundesregierung Bindungen zu Russland in Bereichen der Rüstungskooperation, der militärischen Ausbildung oder des Katastrophenschutzes dem Wunsch Serbiens nach verstärkter Kooperation mit der NATO, vor allem in den Bereichen Ausbildung und Standardisierung, entgegen?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht des serbischen Präsidenten Tomislav Nikolić, dass eine verbesserte russisch-serbische Militärkooperation nicht im Widerspruch mit den EU-Ambitionen Serbiens steht (www.huffingtonpost.com/samuel-ramani/why-russia-is-tightening-_b_9218306.html)?
Waren oder sind serbische Militärangehörige – beispielsweise im Rahmen des Lehrgangs internationaler Generalstabs- und Admiralstabsdienst (LGAI) – an Ausbildungsprogrammen der Bundeswehr seit dem Jahr 2000 beteiligt?
Wenn ja, welche, und wie viele Angehörige der serbischen Streitkräfte waren an welchen Ausbildungsprogrammen beteiligt (bitte nach Jahren auflisten)?
Inwieweit leistete die Bundesregierung seit dem Jahr 2000 – auch außerhalb von Mehrjahresprogrammen – jeweils so genannte Ausstattungs- und Ausbildungshilfe bzw. Unterstützungsleistungen durch das a) Bundeskriminalamt (BKA), b) Auswärtige Amt
(bitte nach genauer Hilfeart, Kosten und Jahren aufschlüsseln)?
Auf welcher Grundlage erfolgt die militärische und wehrtechnische Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Streitkräften Serbiens, und welche Maßnahmen und Projekte sind im Rahmen dieser Zusammenarbeit in den nächsten Jahren geplant?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) über die Aktivitäten des russischen humanitären Zentrums in der südserbischen Stadt Niš (www.euractiv.com/section/global-europe/news/russia-openshumanitarian-base-in-serbia/)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu einer im November 2015 abgehaltenen Konferenz, an welcher serbische, transnistrische und russische Politikerinnen und Politiker teilnahmen (www.infotag.md/rebelion-en/213627/)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die für September 2015 geplante belarussisch-serbisch-russische Militärübung „Slawische Bruderschaft“ (www.balkaninsight.com/en/article/eu-opposes-to-serbia-s-militarydrills-with-russia-08-18-2015-1)?
An welchen weiteren Militärmanövern Russlands waren nach Kenntnis der Bundesregierung Serbien in den Jahren seit 2000 mit welchen militärischen Kräften beteiligt
(bitte nach Jahren auflisten)?
An welchen weiteren Militärmanövern Russlands plant nach Kenntnis der Bundesregierung Serbien sich im Jahr 2016 mit welchen militärischen Kräften zu beteiligen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die beteiligten militärischen Kräfte der Republik Serbien an dem hauptsächlich durch die 173. US-Luftlandebrigade (Hauptquartier Vicenza, Italien) jährlich durchgeführten Manöver „Saber Junction“ mit fast 5 000 Teilnehmern aus Armeen von NATO-Mitgliedern und europäischen Partnerländern auf dem Truppenübungsplatz Hohenfels der U.S. Army in Südostdeutschland vom 31. März bis 24. April (www.eur.army.mil/SaberJunction/), und welche Fähigkeiten einzelner Verbände sollen in welchen konkreten Einsätzen bei diesem Militärmanöver simuliert und trainiert werden?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die beteiligten militärischen Kräfte der Republik Serbien an dem vom 4. bis zum 24. August 2015 auf dem Truppenübungsplatz Hohenfels der U.S. Army in Südostdeutschland durchgeführten Manöver „Allied Spirit II“ mit fast 5 000 Teilnehmern aus Armeen von NATO-Mitgliedern und europäischen Partnerländern (www.eur.army.mil/SaberJunction/), und welche Fähigkeiten einzelner Verbände sollten in welchen konkreten Einsätzen bei diesem Militärmanöver simuliert und trainiert werden?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die beteiligten militärischen Kräfte der Republik Serbien an dem vom 1. Mai bis 26. Juni 2015 auf dem Truppenübungsplatz Hohenfels der U.S. Army in Südostdeutschland durchgeführten Manöver „Combined Resolve IV“ mit fast 5 000 Teilnehmern aus Armeen von NATO-Mitgliedern und europäischen Partnerländern (www.eur.army.mil/SaberJunction/), und welche Fähigkeiten einzelner Verbände sollten in welchen konkreten Einsätzen bei diesem Militärmanöver simuliert und trainiert werden (www.army.mil/article/146991/)?
An welchen weiteren multinationalen Militärmanövern von NATO-Staaten war nach Kenntnis der Bundesregierung Serbien in den Jahren seit 2000 mit welchen militärischen Kräften beteiligt
(bitte nach Jahren auflisten)?
An welchen weiteren multinationalen Militärmanövern von NATO-Staaten plant nach Kenntnis der Bundesregierung Serbien sich im Jahr 2016 mit welchen militärischen Kräften zu beteiligen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die vom Center for Euro-Atlantic Studies (CEAS) organisierte Konferenz „Serbia and Russia – Russian influence on stabilization, democratization and European integration of Serbia“ vom 22. Februar 2016, deren Ziel in erster Linie war, eine Reihe von Aktivitäten zur „Bekämpfung der wachsenden pro-russischen und Anti-EU-Rhetorik in der serbischen Öffentlichkeit“ zu diskutieren, um die serbische Bevölkerung für eine euro-atlantische Integration einschließlich der Zusammenarbeit mit der NATO zu gewinnen (http://ceas-serbia.org/root/index.php/en/prenosimo/4558-ceas-conference-serbia-and-russia-russianinfluence-on-stabilization-democratization-and-european-integration-ofserbia), da nach einer eigenen Umfrage von CEAS 73 Prozent der serbischen Jugend (18 bis 35 Jahre) überzeugt sind, dass eine serbisch-russische Allianz zu mehr Stabilität im Land führen würde und 42 Prozent der serbischen Jugend denken, dass Russland einen höheren Menschenrechtsstandard als die USA aufweist (s. Twitter CEAS)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass das CEAS nach der Selbstdarstellung sowohl die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union und der NATO befördern will, von der NATO Public Diplomacy Division finanziell unterstützt wird (http://ceas-serbia.org/root/index.php/en/about-ceas), die in der Ukraine z. B. ganz praktisch hilft, sichtbar in der veränderten Einstellung der ukrainischen Bevölkerung zur NATO, die sich von nur 13 bis 15 Prozent im Jahr 2013 auf inzwischen über 50 Prozent Unterstützerinnen und Unterstützer eines NATO-Beitritts der Ukraine änderte (www.ukraine.fnst.org/webcom/fancyuri.php/_c-764/_nr-33180/_p-1/i.html)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass das CEAS auch von der Europäischen Kommission finanziell unterstützt wird (http://ceas-serbia.org/root/index.php/en/about-ceas), und inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, in welcher Höhe Mittel von der Europäischen Kommission für das CEAS bereitgestellt wurden bzw. werden?
Inwieweit ist es außenpolitisches Ziel der Bundesregierung, Serbien für eine Mitgliedschaft in der NATO zu gewinnen?
Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass das serbische Parlament im Jahr 2007 eine Resolution verabschiedete, die die militärische Neutralität festschrieb und die eine Volksabstimmung bzw. ein Referendum für eine Änderung des Neutralitätsstatus obligatorisch machte (www.alo.rs/gradani-da-se-izjasne-o-saradnji-sa-nato/38023)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass Serbiens Präsident Tomislav Nikolić bei seinem Besuch in Russland über ein Freihandelsabkommen mit Russland beziehungsweise mit der Eurasischen Wirtschaftsunion für bestimmte Handelsgüter wie Zucker, Zigaretten, Alkohol und Geflügel verhandelt hat, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den aktuellen Stand dieser Verhandlungen (www.deutschlandfunk.de/russland-serbiens-praesident-in-moskau.795.de.html?dram:article_id=347902)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Teil der 17 Mio. Euro für Serbien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien bereitgestellten EU-Mittel für flüchtlingsbezogene Maßnahmen für Serbien (Europäische Kommission, Pressemitteilung vom 8. Oktober 2015), und in welcher Höhe sollen damit welche Maßnahmen finanziell unterstützt werden?