Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use Güter)

Werden Einzelgenehmigungen für Güter, die unter die Dual-Use-Kategorie fallen und für eine militärische Nutzung vorgesehen sind, im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung ausgewiesen (bitte drei Beispiele aus dem Rüstungsexportbericht 2014 nennen), und wenn nein, warum nicht?

Werden bei der Antragsbearbeitung die beantragten Nutzungen des Dual-Use-Gutes durch die Ausfuhrbehörde (unter-)kategorisiert, und wenn ja, welche (Unter-)Kategorien gibt es, und welche Bezeichnungen haben sie?

Wie wird eine militärische Nutzung bzw. Endverwendung eines Dual-Use-Gutes definiert (bitte Quelle angeben)?

Ist im Ausfuhrantrag des Ausführers die Angabe verlangt, ob die Güter vom Empfänger zu militärischen oder zivilen Zwecken gebraucht werden?

Auf welche Weise muss der Ausführer im Ausfuhrantrag für Dual-Use-Güter spezifizieren, ob die Güter für eine militärische Nutzung vorgesehen sind (bitte zusätzlich am Beispiel illustrieren)?

Durch wen erfolgt die Angabe des Nutzungszweckes des Gutes, für das ein Ausfuhrantrag gestellt wird, und mit welchen Dokumenten werden eine zivile und eine militärische Nutzung durch wen belegt?

Welche Endverbleibsregelungen gibt es im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Dual-Use-Gütern, die einer militärischen Verwendung zugeführt werden?

Wenn im Ausfuhrantrag eine militärische Verwendung angezeigt werden muss und in einem konkreten Ausfuhrantrag tatsächlich eine militärische Verwendung des Empfängers angezeigt wird, ist das ausgeführte Gut als ein ziviles Gut oder ein militärisches Gut zu betrachten?

Wie und durch wen wird erfasst und dokumentiert, welche und wie viele Güter aus dem Bereich Dual-Use, die bekanntermaßen einer militärischen Verwendung im Empfängerland zugeführt werden, ein Land aus Deutschland pro Jahr erhält?

Sind solche Dual-Use-Güter, die laut Angabe im Ausfuhrantrag für eine militärische Nutzung vorgesehen sind, durch die bezweckte Verwendung „Rüstungsgüter“, und wenn nein, warum nicht?

Werden solche Dual-Use-Güter, die laut Angabe im Ausfuhrantrag für eine militärische Nutzung vorgesehen sind, durch den Einbau in eine Kriegswaffe zu einem „Rüstungsgut“, und wenn nein, warum nicht?

Werden solche Dual-Use-Güter, die laut Angabe im Ausfuhrantrag für eine militärische Nutzung vorgesehen sind, durch den Einbau in Rüstungsgüter zu einem „Rüstungsgut“, und wenn nein, warum nicht?

Werden solche Dual-Use-Güter, die laut Angabe im Ausfuhrantrag für eine militärische Nutzung vorgesehen sind und deren Endverwendung im Zusammenhang mit dem Einsatz, der Wartung, Herstellung etc. von Kriegswaffen stehen, gesondert erfasst, und wenn ja, in welcher Weise und wenn nein, warum nicht?

Welche Maßstäbe bzw. Richtlinien kommen bei den Anträgen auf Ausfuhr von Dual-Use-Gütern mit militärischem Verwendungszweck im Rahmen des Genehmigungsprüfverfahrens und bei den Entscheidungen zur Anwendung?

Welche Instrumente und Regelungen gibt es bei der Ausfuhr von Dual-Use-Gütern hinsichtlich des Endverbleibs?

In welchem Gesamtwert wurden Ausfuhrgenehmigungen für nicht gelistete Dual-Use-Güter, deren Endverwendungszweck im Ausfuhrantrag mit militärisch/teilmilitärisch angegeben wurde, im Januar 2016 erteilt?

In welchem Gesamtwert wurden Ausfuhrgenehmigungen für nicht gelistete Dual-Use-Güter, deren Endverwendungszweck im Ausfuhrantrag mit militärisch/teilmilitärisch angegeben wurde, im Dezember 2015 erteilt?

In welchem Gesamtwert wurden Ausfuhrgenehmigungen für nicht gelistete Dual-Use-Güter, deren Endverwendungszweck im Ausfuhrantrag mit militärisch/teilmilitärisch angegeben wurde, im November 2015 erteilt?

Welche Reexportregeln existieren im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Dual-Use-Gütern (bitte zusätzlich zur Quelle die Vorschrift angeben)?

Hat der Zoll über das Zollverfahren Kenntnisse zu Durchfuhren von Dual-Use-Gütern, und wenn ja, welche konkreten Datensätze aus welcher Quelle stehen dem Zoll zur Verfügung (bitte alle Datensatzbestandteile, wie z. B. Stückzahl etc. konkret nennen)?

Unter welchen HS-Codes (HS – Harmonisiertes System) werden Dual-Use-Güter erfasst (bitte nach Kategorien des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aufschlüsseln)?