Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/8014)
der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. André Hahn, Frank Tempel, Katrin Werner, Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Jan Korte, Ralph Lenkert, Birgit Menz, Norbert Müller (Potsdam), Harald Petzold (Havelland), Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (Bundestagsdrucksache 18/8014) gibt die Bundesregierung Auskunft über den Stand der Umsetzung des Programms. Für die Fraktion DIE LINKE. ergeben sich daraus weitere bzw. ergänzende Fragestellungen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele Projektanträge haben Kommunen, die sich in Haushaltsnotlage befinden, insgesamt gestellt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele der vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bewilligten 56 Projekte wurden von Kommunen gestellt, die sich in Haushaltsnotlage befinden, und um welche Projekte handelt es sich dabei?
Wie viele Projektanträge und mit welchem Fördervolumen wurden aus Großstädten, großen Mittelstädten (> 50 000 Einwohner), kleinen Mittelstädten (< 50 000 Einwohner), Kleinstädten (< 20 000 Einwohner) und ländlichen Räumen (< 5 000 Einwohner) gestellt (bitte nach Bundesländern und den Bereichen Sport sowie Jugend und Kultur auflisten)?
Inwieweit hält die Bundesregierung die regionale Verteilung der zu fördernden Projekte in Bezug auf städtische und ländliche Räume als angemessen, wenn nur 10 Mio. Euro (ca. 7 Prozent) der Gesamtfördersumme auf vier ländliche Räume entfallen?
Wenn die Verteilung der Förderprojekte auf die Länder in Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel erfolgte, wie erklärt die Bundesregierung die Abweichungen – von zu wenig bzw. zu vielen Mitteln – bezüglich der Fördervolumen für die einzelnen Länder?
Wie würde sich die Verteilung des Fördervolums von 140 Mio. Euro auf die Bundesländer darstellen, würde man diese nach dem Königsteiner Schlüssel vornehmen (bitte nach Bundesländern auflisten)?
Welchen Handlungsbedarf leitet die Bundesregierung für sich aus ihrer Einschätzung ab, „dass der vorhandene Modernisierungsbedarf nicht allein mit dem einmaligen Bundesprogramm im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes gedeckt werden kann, sondern eine Unterstützung aller staatlichen Ebenen erforderlich ist“?
Ist das krasse Verhältnis von verfügbarem Mittelvolumen von 140 Mio. Euro und beantragtem Volumen von 1,938 Mrd. Euro Anlass für die Bundesregierung, mehr Bundesmittel für die Sanierung kommunaler Einrichtungen, insbesondere für den Bereich Sport, für den die meisten Projektanträge eingereicht wurden, zur Verfügung zu stellen (bitte begründen)?