Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im ersten Quartal 2016
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Sevim Dağdelen, Kerstin Kassner, Jan Korte, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Laut einer Anfang Januar 2015 veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung empfinden 57 Prozent der nichtmuslimischen Bürgerinnen und Bürger „den Islam als Bedrohung“. 61 Prozent der Befragten gaben an, der Islam passe nicht in die westliche Welt, 40 Prozent fühlten sich durch Muslime als Fremde im eigenen Land, jeder vierte will Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland verbieten (www.tagesschau.de/inland/islam-101.html). Auch andere Studien über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, wie die im Zweijahresrhythmus durchgeführte Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. verweisen auf eine tiefsitzende Islam- bzw. Muslimfeindlichkeit in beträchtlichen Teilen der Bevölkerung (www.fes-gegen-rechtsextremismus.de/pdf_14/141120presse-handout.pdf).
Auf islamfeindlichen Internetportalen, wie dem nach eigenen Angaben von teilweise über 100 000 Besucherinnen und Besuchern am Tag gelesenen Blog „Politically Incorrect“ (PI), werden insbesondere in den Leserkommentaren Muslime und Muslimas in fremdenfeindlicher, beleidigender, hasserfüllter und zum Teil gewaltbefürwortender Weise pauschal erniedrigt und beschimpft. Für die Pro-Bewegung (Pro NRW, pro Deutschland) und die NPD dient islamfeindliche Agitation, etwa gegen Moscheeneubauten, als ein Mittel, um die so genannte Mitte der Gesellschaft mit ihrer rechtsextremen Programmatik zu erreichen.
Im Herbst 2014 entstand in Dresden die Pegida-Bewegung, die sich von ihrem Namen her explizit gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ richtet. An wöchentlichen Demonstrationen beteiligten sich in Dresden vorübergehend bis zu 25 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den islam- und fremdenfeindlichen Aufmärschen.
Die in Teilen der Bevölkerung verankerte Islam- und Muslimfeindlichkeit äußert sich auch in Übergriffen und Anschlägen auf Moscheen in Deutschland, die von Schändungen mit Schlachtabfällen oder Fäkalien bis hin zu Brandanschlägen reichen (Bundestagsdrucksache 18/1627).
Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/7498 mitteilte, wurde Ende des Jahres 2015 die Erweiterung des Oberthemas „Hasskriminalität“ um das Unterthema „Islamfeindlichkeit“ vom zuständigen Fachgremium befürwortet; die Erweiterung des Themenfeldkatalogs der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) liegt damit bei der Innenministerkonferenz (IMK).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand und weitere Zeitplan der Überarbeitung des Themenfeldkatalogs beim Oberthema „Hasskriminalität“ um ein Unterthema „Islamfeindlichkeit“ durch das zuständige Gremium bei der IMK?
Welche islam- bzw. muslimfeindlichen Websites und Gruppierungen werden nach Kenntnis der Bundesregierung in welchen Bundesländern als verfassungsfeindlich (auch Verdachtsfälle) eingestuft bzw. von Landesämtern für Verfassungsschutz überwacht?
Welche und wie viele islam- bzw. muslimfeindlichen Aufmärsche einschließlich Proteste gegen eine angeblich drohende Islamisierung Europas oder den Bau von Moscheen in Deutschland fanden nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Quartal 2016 statt (bitte Datum, Ort, Teilnehmerzahl, Anlass bzw. Thema und Veranstalter angeben)?
Wie viele Anschläge auf Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Quartal 2016 (bitte einzeln nach Ort, Datum, Namen der Moschee und ihrer möglichen Dachorganisation, Art des Anschlags und Schadenshöhe, Phänomenbereich, Ober- und Unterthema und Anzahl der Tatverdächtigen auflisten)?
a) Wie viele Schändungen von Moscheen, Moscheevereinen und sonstigen islamischen Einrichtungen durch Farbschmierereien, Fäkalien, Schlachtabfälle etc. sind der Bundesregierung für das erste Quartal 2016 bekannt geworden (bitte einzeln nach Ort, Datum, Namen der Moschee und ihrer möglichen Dachorganisation, Art der Schändung und Schadenshöhe, Phänomenbereich, Ober- und Unterthema und Anzahl der Tatverdächtigen auflisten)?
b) Wie viele Bombendrohungen gegen Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen sind der Bundesregierung im ersten Quartal 2016 bekannt geworden (bitte einzeln nach Ort, Datum, Namen der Moschee und ihrer möglichen Dachorganisation, Phänomenbereich, Ober- und Unterthema und Anzahl der Tatverdächtigen auflisten)?
Wie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten außer Übergriffen auf Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen wurden im ersten Quartal 2016 nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit verübt (bitte nach Anzahl, Art und Motivation der Straftaten und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Quartal 2016 bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation oder mit vermuteter antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt bzw.
c) getötet (bitte nach Bundesländern und Motivation der Straftat aufschlüsseln)?
Welcher materielle Schaden entstand nach Kenntnis der Bundesregierung bei mutmaßlich antimuslimischen und islamfeindlichen Straftaten im ersten Quartal 2016 (bitte nach Schadenshöhe, Art und Motivation der Straftaten und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im ersten Quartal 2016 festgenommen (bitte nach Art und Motivation der Straftaten und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im ersten Quartal 2016 eingeleitet (bitte nach Art und Motivation der Straftaten und Bundesländern aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Ermittlungen wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im ersten Quartal 2016 eingestellt (bitte nach Art und Motivation der Straftaten und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im ersten Quartal 2016 zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Art und Motivation der Straftaten und Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche gezielten bundesweiten Operationen der Polizei hat es wegen überregionaler antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten mit welchem Ergebnis gegeben?
Welche Nachmeldungen zu den Fragen 3 bis 12 auf Bundestagsdrucksache 18/7498 gibt es bezüglich des vierten Quartals 2015?