Vectoring-II-Entscheidung der Bundesnetzagentur und mögliche Einflussnahme der Telekom
der Abgeordneten Herbert Behrens, Caren Lay, Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, Birgit Menz, Harald Petzold (Havelland), Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im April 2016 übermittelte die Bundesnetzagentur ihren Vorschlag für die Regulierung der „letzten Meile“ und das Vectoring an die Europäische Kommission und das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK). Der von der Bundesnetzagentur übermittelte Vorschlag stieß dabei auf teils deutliche öffentliche Kritik (bspw. „Vectoring im Nahbereich de facto ohne Wettbewerb – Bundesnetzagentur überlässt Ausbau fast vollständig der Telekom“, Pressemitteilung des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e. V. – VATM – vom 8. April 2016). Angesichts der Bedeutung, die die Bundesregierung dem Breitbandausbau in Deutschland beimisst und des Wettbewerbs im Telekommunikationsmarkt ist es wichtig, der Frage nachzugehen, inwieweit die Bundesregierung Stellung zum Vorschlag der Bundesnetzagentur bezogen hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag der Bundesnetzagentur?
Inwieweit geht nach Kenntnis der Bundesregierung der überarbeitete Entscheidungsentwurf der Bundesnetzagentur zur Regulierung der sogenannten letzten Meile der Telekom Deutschland GmbH und zum Ausbau der sogenannten Nahbereiche mit Vectoring ausführlich auf die vorgetragenen Forderungen und Argumente der Wettbewerber ein und greift deren konstruktiven Vorschläge auf (Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 7. April 2016)?
Welche Position bezog die Bundesregierung in der Vergangenheit gegenüber der Bundesnetzagentur hinsichtlich der Vectoring-II-Entscheidung, und wie begründete die Bundesregierung seinerzeit diese Position (sofern keine Position bezogen wurde, warum nicht)?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Kritik vom VATM (bspw. „Vectoring im Nahbereich de facto ohne Wettbewerb – Bundesnetzagentur überlässt Ausbau fast vollständig der Telekom“, Pressemitteilung des VATM vom 8. April 2016) hinsichtlich des Entscheidungsvorschlags der Bundesnetzagentur?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Kritik von Unternehmen (siehe bspw. „EWE: Bundesnetzagentur entscheidet gegen die Bürger“, Pressemitteilung der EWE TEL GmbH vom 8. April 2016) hinsichtlich des Entscheidungsvorschlags der Bundesnetzagentur?
Inwieweit sollte die Bundesnetzagentur aus Sicht der Bundesregierung Anmerkungen der Europäischen Kommission mit in die Entscheidungen einbeziehen (bitte begründen)?
Inwieweit sieht die Bundesregierung den Bedarf, die Empfehlungen der Europäischen Kommission gegenüber der Bundesnetzagentur als verbindlich für die Bundesnetzagentur festzulegen (bitte begründen)?
Welchen spürbaren Sanktionsmechanismus hat die Telekom für den Fall der Nichteinhaltung der Investitions- und Ausbauzusagen vorgeschlagen?
Inwieweit sind aus Sicht der Bundesregierung diese Sanktionsmaßnahmen ausreichend?
Warum wird die Telekom zur Überwachung ihrer Ausbauverpflichtung einem strengen Monitoring durch die Bundesnetzagentur unterworfen, und was heißt das im Einzelnen?
Welche Kriterien sollten aus Sicht der Bundesregierung für das angekündigte virtuelle Vorleistungsprodukt angelegt werden, um dessen Hochwertigkeit festzustellen?
Auf welcher Grundlage sollte aus Sicht der Bundesregierung die Höhe einer Entschädigung für durch den Vorschlag der Vectoring-Entscheidung von Schaltkästen verdrängte Konkurrenten der Telekom festgelegt werden?
Inwieweit trägt der Entscheidungsvorschlag aus Sicht der Bundesregierung zum Ausbau von Glasfaserleitungen bei, und wie begründet die Bundesregierung ihre Ansicht?
Wäre aus Sicht der Bundesregierung ein „Windhundverfahren“ im Sinne der ersten Vectoring-Entscheidung statt des aktuellen Vorschlags der Entscheidung der Bundesnetzagentur möglich gewesen, und welches wären aus Sicht der Bundesregierung die Vor- und Nachteile eines „Windhundverfahrens“ als erneute Entscheidung für den Vectoring-Ausbau?
Wie bewertet die Bundesregierung die Vectoring-Technologie hinsichtlich der Zukunftsfähigkeit dieser Technologie und ihrer physikalischen Grenzen?
Wie bewertet die Bundesregierung, dass die Deutsche Telekom AG ihre Zusage zum Netzausbau von einer entsprechenden Entscheidung der Bundesnetzagentur abhängig gemacht hat, und sieht die Bundesregierung hierdurch die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur gefährdet?
Welche Gespräche, schriftlichen Informationsaustausche und Treffen fanden zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und der Bundesnetzagentur statt, deren Gegenstand die Vectoring-Entscheidung der Bundesnetzagentur war (bitte nach Datum, Ort sowie Teilnehmer aufschlüsseln)?
Welche Gespräche, schriftlichen Informationsaustausche und Treffen fanden zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung oder des Bundeskanzleramtes und der Bundesnetzagentur statt, deren Gegenstand die Vectoring-Entscheidung der Bundesnetzagentur war (bitte nach Datum, Ort sowie Teilnehmer aufschlüsseln)?
Welche Gespräche, schriftlichen Informationsaustausche und Treffen fanden zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und der Deutschen Telekom AG statt, deren Gegenstand die Vectoring-Entscheidung der Bundesnetzagentur war (bitte nach Datum, Ort sowie Teilnehmer aufschlüsseln)?
Welche Gespräche, schriftlichen Informationsaustausche und Treffen fanden zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung oder des Bundeskanzleramtes und der Deutschen Telekom statt, deren Gegenstand die Vectoring-Entscheidung der Bundesnetzagentur war (bitte nach Datum, Ort sowie Teilnehmer aufschlüsseln)?
An welchen Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Deutschen Telekom nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur oder des Bundeskanzleramtes in dieser Legislaturperiode teil?
Wann und wo fanden diese Zusammenkünfte statt, und was war Gegenstand der Treffen (bitte nach Datum, Veranstaltung, Ort und Name der Vertreter aufschlüsseln)?
Inwieweit plant oder hat die Bundesregierung hinsichtlich des Vorschlags der Bundesnetzagentur Kontakt zum GEREK aufgenommen, und was ist oder war das Ziel dieser Kontaktaufnahme?