Abschiebungen von Roma nach Serbien und Kosovo
der Abgeordneten Annette Groth, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Dr. André Hahn, Inge Höger, Andrej Hunko, Jan Korte, Katrin Kunert, Dr. Petra Sitte, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In den nächsten Monaten werden in der Bundesrepublik Deutschland wieder vermehrte Abschiebungen von sog. Ausreisepflichtigen nach Serbien, Kosovo, Mazedonien und in die anderen „sicheren Herkunftsstaaten“ des Westbalkans stattfinden. Viele dieser Aktionen betreffen Angehörige von Roma-Minderheiten (https://rdl.de/beitrag/heute-abschiebung-nach-serbien-und-mazedonien-viele-kinder-viele-roma-zwei-menschen-aus), die in ihren Herkunftsländern nach ihrer Rückkehr mit Diskriminierung, Erwerbs- und Wohnungslosigkeit und somit prekären und oft menschenunwürdigen Lebensverhältnissen zu rechnen haben.
Die Europäische Union (EU) erkennt diese Missstände auch in ihrem aktuellen Menschenrechtsreport an und initiierte in der Vergangenheit verschiedene Vorhaben zur Verbesserung der Lebenssituation von Minderheiten wie Roma, Ashkali und Angehörigen anderer romaner Bevölkerungsgruppen. So existieren beispielsweise im Kosovo sowie in Serbien mehrere EU-finanzierte Projekte in Millionenhöhe zum Schutz der Rechte ethnischer Minderheiten wie der Roma (s. „Entwurf des EU-Jahresberichts 2014 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt“, Ratsdok. 9593/15). Glaubt man jedoch Berichten von Menschenrechtsorganisationen, so haben diese Projekte nichts an der systematischen Schlechterstellung von Roma gegenüber der Durchschnittsbevölkerung des jeweiligen Landes geändert (s. „Amnesty International Report 2015/16 – The State Of The World’s Human Rights“). Auch die von verschiedenen Mitgliedstaaten und der EU mitgetragene „Dekade der Roma-Inklusion“ von 2005 bis 2015 hatte, nach einem Statement der federführenden International Steering Committee im Jahr 2013, „im alltäglichen Leben der Mehrheit der Roma keine Auswirkungen“ (www.romadecade.org/cms/upload/file/9283_file1_to-be-or-not-to-be-roma-decade-after-2015.pdf).
Im Rahmen der Dekade wurde auch erstmals der „Roma Inklusions Index“ erstellt, um die Situation in den jeweiligen Ländern, bezogen auf verschiedene Felder wie Bildung, Armut oder Gesundheitsversorgung, zu evaluieren. Über den Verlauf der Dekade kann darin sogar eine Verschlechterung der Situation in Bezug auf das Armutsrisiko von Roma gegenüber der Gesamtbevölkerung festgestellt werden; beispielsweise sind 78 Prozent der serbischen Roma von Armut bedroht, hingegen 35 Prozent der Gesamtpopulation Serbiens. Des Weiteren berichtet noch immer durchschnittlich ein Drittel der Roma in den elf untersuchten Ländern (von Albanien über Mazedonien bis Spanien) über erlebte Diskriminierung, mit „Spitzenwerten“ von bis zu 60 Prozent und mehr in Bulgarien, Tschechien oder Ungarn (www.romadecade.org/cms/upload/file/9810_file1_roma-inclusion-index-2015-s.pdf).
Schätzungen gehen von Erwerbslosigkeitsquoten bis zu 90 Prozent für im Kosovo lebende Roma aus, was unter anderem dazu führt, dass ein großer Teil der aus Westeuropa ausgewiesenen Rückkehrer schon nach etwa zwei Monaten den Kosovo wieder verlassen, um in angrenzenden Balkanstaaten oder wiederum in Westeuropa nach besseren Lebensbedingungen zu suchen.
Deutschland trägt politische Mitverantwortung für deren prekäre Situation. Die Verfolgung und Diskriminierung der Roma im Kosovo, der im Jahr 2008 einseitig seine Unabhängigkeit proklamiert hat, ist auch eine der Folgen des aus Sicht der Fragesteller völkerrechtswidrigen NATO-Krieges gegen Jugoslawien im Jahr 1999 (Bundestagsdrucksache 18/2421). Nach dem Ende der Luftangriffe kam es zu offenen Pogromen insbesondere kosovo-albanischer Nationalisten gegen Roma in der südserbischen Provinz Kosovo. Bis zu 200 000 Serben und Roma wurden damals vertrieben. Während vor dem Krieg zirka 150 000 Roma im Kosovo lebten, sind es heute rund 35 000. In Serbien leben 40 000 bis 50 000 Roma aus dem Kosovo (www.iz3w.org/zeitschrift/ausgaben/340_brasilien/scherr).
Erschwerend kommt besonders für Kinder und junge Menschen hinzu, dass viele die örtliche Lehrsprache nicht beherrschen, sei es, weil sie als Angehörige einer Minderheit über eine eigene Sprache verfügen, oder weil sie durch einen langfristigen Aufenthalt in Westeuropa zum Beispiel Deutsch erlernt haben und sich nicht in der Landessprache der Herkunftsländer ihrer Eltern verständigen können (http://zentralrat.sintiundroma.de/content/downloads/stellungnahmen/Stellungnahme_Zentralrat_20100908.pdf).
Trotz dieser – bekannten – Missstände existieren in Deutschland Ablehnungsquoten zwischen 99,8 Prozent für serbische und 99,5 Prozent für kosovarische Asylbewerber. Ein signifikanter Unterschied zwischen Roma und Nicht-Roma ist hierbei nicht zu erkennen (s. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2015“, Bundestagsdrucksache 18/7625), von einer Berücksichtigung der erschwerten Lebensumstände der Roma in diesen Ländern durch die Behörden ist also nicht auszugehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Menschenrechtssituation für Angehörige ethnischer Minderheiten im Kosovo?
Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Menschenrechtssituation für Angehörige ethnischer Minderheiten in Serbien?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Lebenssituation der im Kosovo lebenden Roma?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Lebenssituation der in Serbien lebenden Roma?
Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Prävalenz ethnischer Diskriminierung gegenüber Roma im Kosovo und in Serbien vor?
Welche konkreten Schritte und Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um den Schutz der Menschenwürde der abgeschobenen Roma in ihren Herkunftsländern zu gewährleisten?
Welche konkreten Absprachen und Abkommen wurden mit den Regierungen vorgenommen, in denen Roma abgeschoben werden, um zukünftige Diskriminierungen zu verhindern?
Welche konkreten Informationen liegen der Bundesregierung über die Integration von Kindern abgeschobener Roma in die Schulsysteme in Serbien und dem Kosovo vor?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Zukunftsperspektiven von Kindern abgeschobener Roma in Serbien und dem Kosovo?
Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Wohnsituation der Roma im Kosovo vor?
Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Wohnsituation der Roma in Serbien vor?
Welche konkreten Informationen hat die Bundesregierung über serbische und kosovarische Roma, die in informellen oder illegalisierten Wohn- und Siedlungsanlagen wohnen?
Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Zwangsräumungen informeller Siedlungen in Serbien und Kosovo im Jahr 2015 und den Monaten Januar bis März 2016 vor?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Chancen von Roma auf dem serbischen und kosovarischen Arbeitsmarkt im Vergleich zur Gesamtbevölkerung?
Wie beurteilt die Bundesregierung die große Prävalenz von segregierten Roma-Nachbarschaften in Serbien (www.romadecade.org/cms/upload/file/9810_file1_roma-inclusion-index-2015-s.pdf)?
Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Opfer von organisierter Kriminalität in den Roma-Gemeinschaften Serbiens und aus dem Kosovo, wie z. B. Menschenhandel, Zwangsprostitution etc. vor?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen dieser Segregation auf die Lebenssituation der Roma?
Welche konkreten Informationen liegen der Bundesregierung über die finanzielle Abhängigkeit von Roma in Serbien und Kosovo von Geld-Rücküberweisungen („Remissen“) aus der EU vor?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um die Wirksamkeit der EU-geleiteten Maßnahmen zum Schutz ethnischer Minderheiten in Serbien und Kosovo zu überprüfen?
Welche Programme wurden durch die Bundesregierung und die Europäische Union in Serbien und dem Kosovo aufgelegt, um die Reintegration von abgeschobenen Roma zu fördern (bitte Programme einzeln aufführen und die Mittelhöhe angeben)?
Welche konkreten Projekte wurden durch die Bundesregierung und die Europäische Union zur Verbesserung der Lage der Roma in Serbien und dem Kosovo aufgelegt (bitte Projekte einzeln benennen und die Mittelhöhe angeben)?
Welche konkreten Evaluierungen der Programme und Förderung für die Hilfe für die Mitglieder der Roma-Gemeinschaften wurden in den letzten Jahren durchgeführt, und welche Ergebnisse brachten die Evaluationen?
Welche konkreten Schlussfolgerungen wurden aus den Evaluierungen der Programme für die Hilfe für die Mitglieder der Roma-Gemeinschaften durch die Bundesregierung gezogen?
Welche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Initiativen werden von der Bundesregierung gefördert, und in welcher Höhe (bitte nach NGOs, Programmen und Jahren aufschlüsseln)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Zusammenarbeit zwischen staatlichen, öffentlichen und privaten Trägern für die Hilfe der Mitglieder in den Roma-Gemeinschaften?
Welche konkreten Maßnahmen wurden durch die Bundesregierung übernommen, um eine bessere Koordination und Zusammenarbeit zwischen staatlichen, öffentlichen und privaten Trägern der Hilfe für die Mitglieder der Roma-Gemeinschaften in Serbien und dem Kosovo zu erreichen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Zusammenarbeit zwischen NGOs und den staatlichen bzw. öffentlichen Stellen in Serbien oder der Kosovo-Region?