Die Verwicklungen der Weltbank in Steueroasen
der Abgeordneten Niema Movassat, Heike Hänsel, Annette Groth, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Susanna Karawanskij, Jan Korte, Katrin Kunert, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost, und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Zuge des Skandals um die Panama Papers deckte die britische Entwicklungsorganisation Oxfam mit ihrem Bericht „The IFC and Tax Havens“ am 11. April 2016 auf, dass die, für die Entwicklung der Privatwirtschaft in Entwicklungsländern zuständige Weltbank-Tochter International Finance Corporation, IFC, in großem Maße die Kreditvergabe an den Privatsektor über Steueroasen abwickelt. Der Bericht zeigt auf, dass drei Viertel der untersuchten Unternehmen Verbindungen zu Steueroasen haben, die keinen Bezug zum Kerngeschäft aufweisen. Diese Praxis der Entwicklungsbank ist in höchstem Maße fragwürdig, da die Weltbank auf der einen Seite mit Investitionen in den Privatsektor die Entwicklung in den Ländern des globalen Südens fördern will, aber auf der anderen Seite zulässt, dass die Unternehmen, die das Geld erhalten, arme Länder um die Steuereinnahmen prellen, welche diese für Bildung, Infrastruktur und Gesundheit dringend benötigen. Außerdem handelt es sich hierbei um öffentliche Gelder, die offiziell der Bekämpfung der Armut dienen sollen. Allein in Subsahara-Afrika, einer der ärmsten Regionen weltweit, stieg der Wert an IFC-Investitionen zugunsten multinationaler Unternehmen, die in wenigstens einer Steueroase ansässig sind, von 1,2 Milliarden US-Dollar im Jahr 2010 auf 2,87 Milliarden US-Dollar im Jahr 2015 (siehe: www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/2016-04-11- weltbankgelder-fliessen-steueroasen).
Ein Sprecher der Weltbank bestätigte am 12. April 2016, dass die IFC Milliarden für Entwicklungsprojekte über Zweckgesellschaften in Steueroasen abgewickelt hat. Nach Recherchen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ genehmigte der Vorstand der IFC allein im Jahr 2015 zehn Investitionen im Gesamtvolumen von 420 Millionen US-Dollar mit Hilfe von Projektgesellschaften über die Kaimaninseln. Seit mehr als 20 Jahren führt die IFC Geschäfte über die Kaimaninseln durch. Auch die British Virgin Islands, Mauritius und Bermuda tauchen auf der Projektliste auf. So wurde der Frontier Fund Ltd. in Bermuda, die erste Private-Equity-Gesellschaft für Bangladesch von der Weltbank-Tochtergesellschaft kofinanziert (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/panama-papers/die-weltbank-setzt- im-grossen-stil-auf-steueroasen-14176409.html). Oft sind die Koinvestoren oder die Empfänger von IFC-Krediten selbst Kapitalanlagegesellschaften in Steueroasen. Auch die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH, DEG, mit Sitz in Köln, eine Tochtergesellschaft der KfW Bankengruppe, ist an neun Unternehmen in Steueroasen beteiligt (www.deginvest.de/DEG-Dokumente/Download- Center/Jahresabschlussbericht_2015_D.pdf).
Wenn die westlichen Regierungen im Zuge der Panama Papers neue Maßnahmen ankündigen, um Steuerflucht international zu bekämpfen, ist es besorgniserregend, dass die Weltbank selbst an Steuervermeidungspraktiken beteiligt ist. Die IFC sollte sicherstellen, dass sie diese aus Sicht der Fragesteller schädigenden Steuerpraktiken von multinationalen Konzernen nicht weiter mit Krediten unterstützt.
Die Bundesregierung trägt eine Mitverantwortung, sitzt sie doch im Steuerkreis der Weltbank und ist der viertgrößte Anteilseigner der größten Entwicklungsbank weltweit mit einem Volumen von 65 Milliarden Dollar jährlich. Die Enthüllungen sind umso brisanter, hat doch der Weltbankpräsident selbst erklärt, dass Steuervermeidung eine Form von Korruption darstellt, die den Armen schadet (www. oxfam.de/blog/internationale-wirtschaftsregeln-massgeschneidert-superreiche). Öffentliche Gelder sollten keinesfalls den Zyklus von aggressiven Steuerpraktiken von multinationalen Konzernen unterstützen.
Kürzlich kündigten die internationalen Organisationen, der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank, die Vereinten Nationen (UN) und die OECD an, dass sie eine engere Kooperation planten, um neue Steuersysteme für Entwicklungsländer zu schaffen und Instrumente und Standards zur Besteuerung multinationaler Unternehmen zu entwickeln. Um diese Ziele zu erreichen, habe die internationalen Organisationen ein neues Gremium bzw. eine „Plattform“ gegründet (siehe: „Der IWF will mehr Einfluss auf Steuerthemen“, 20. April 2016, in: Handelsblatt, S. 8).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Hält es die Bundesregierung für eine Entwicklungsbank für angemessen, wenn sie ihre Kreditvergabe an den Privatsektor zu großen Teilen über Steueroasen abwickelt, und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht sie aus dem Umstand, dass die IFC dies tut?
Inwieweit sieht die Bundesregierung durch die Projektfinanzierung der IFC über Steueroasen den entwicklungspolitischen Auftrag der Weltbank gefährdet?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung im Bereich der Entwicklungsfinanzierung aus der Veröffentlichung der Panama Papers und der in diesem Zusammenhang öffentlich gewordenen Handhabung der IFC, einen Großteil der Kreditvergabe an den Privatsektor über Steueroasen abzuwickeln?
Mit welchen konkreten Maßnahmen wird sich die Bundesregierung als viertgrößte Anteilseignerin der Weltbank dafür einsetzen, dass die Weltbank sicherstellt, dass Unternehmen, die von der IFC Geld erhalten, ihre Gewinne nicht in Steueroasen, sondern in den jeweiligen Projektländern des Globalen Südens versteuern?
Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass multinationale Konzerne dazu verpflichtet werden, offenzulegen, in welcher Höhe sie in welchen Ländern Steuern zahlen?
Wird sich die Bundesregierung als viertgrößte Anteilseignerin der Weltbank dafür einsetzen, dass zukünftig die Kreditvergabe an den Privatsektor nicht mehr über Steueroasen abgewickelt wird, sondern die Kreditvergabe an Unternehmen in den Projektländern direkt erfolgt?
Inwiefern setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass in der aktuellen Konsultation der Weltbank zu Safeguards ein besonderes Augenmerk auf die ordnungsgemäße Besteuerung von Unternehmensgewinnen gelegt wird?
Welche konkreten Vorschläge hat die Bundesregierung innerhalb der Konsultation bisher eingebracht, eine ordnungsgemäße Gewinnbesteuerung zu fördern und Steuervermeidung via Briefkastenfirmen in Steueroasen einzudämmen?
Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Unternehmen, die mit IFC-Geldern unterstützt werden, künftig ihre Gewinne direkt in den Projektländern und nicht mehr in Steueroasen versteuern?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die von der Weltbank, OECD, dem IWF und den UN neu gegründete Plattform als Gremium zur Schaffung neuer Steuersysteme für Entwicklungsländer?
In welcher Form ist die Bundesregierung an diesem Gremium beteiligt?
Liegen der Bundesregierung konkrete Ziele und ein Zeitplan für die Umsetzung von Maßnahmen dieses Gremiums vor?
Wie setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die IFC die Bemühungen der Weltbankengruppe für wirksamere Steuersysteme in Entwicklungsländern unterstützt, obwohl die IFC nur über begrenzte Regelungen von Offshore-Finanzzentren verfügt und diese zudem viele Steueroasen nicht erfasst?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die IFC ein Werkzeug entwickeln sollte, mithilfe dessen sichergestellt wird, dass die Kunden der IFC nicht nur die Steuergesetzgebungen einhalten, sondern auch das Gesetz in Übereinstimmung mit den OECD-Richtlinien für verantwortungsvolles Geschäftsverhalten für multinationale Unternehmen?
Inwiefern unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag des SPD- Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, Banken, die an Steuerhinterziehung beteiligt sind, die Lizenz zu entziehen (www.noz.de/deutschland-welt/ politik/artikel/694459/steueroasen-die-schmutzige-seite-des-kapitals), und inwieweit hat dies Auswirkungen auf die aktuelle Politik der Bundesregierung in Sachen Weltbank?
Welche Ergebnisse konnte der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, bei der Frühjahrstagung der Weltbank, bei der er sich für eine globale Initiative gegen Steuerflucht einsetzen wollte, erzielen?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zum Vorstoß vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel und Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller, Briefkastenfirmen in Steueroasen gänzlich zu verbieten (www.sueddeutsche.de/ wirtschaft/panama-papers-panama-papers-von-den-reichen-sparen-lernen- 1.2937601)?
Erwägt die Bundesregierung, ihre Ablehnung des Vorschlags der G77 in Addis Abeba zur Aufwertung des UN-Expertengremiums zu einer internationalen Steuerorganisation unter dem Dach der UN, mit dem die G77-Staaten unter anderem einen effektiveren Kampf gegen die Steuervermeidungsstrategien internationaler Unternehmen ermöglichen wollten, vor dem Hintergrund der neuen Enthüllungen zu überprüfen?
Wie begründet die Bundesregierung ihre Ablehnung des Kompromissvorschlags der G77 in Addis Abeba, eine Errichtung eines solchen zwischenstaatlichen UN-Steuergremiums auch nur zu prüfen?
Wie will die Bundesregierung stattdessen die gleichberechtigte Mitsprache von Entwicklungsländern in Steuerfragen sicherstellen, nachdem – anders als in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/6411 konstatiert – die aktuelle institutionelle Ausgestaltung der Steuerregularien angesichts der aktuellen Enthüllungen zur Steuerflucht von internationalen Konzernen nach Einschätzung der Fragesteller nicht mehr angemessen erscheint?