Entwicklungspolitische Effekte des Makeni-Projekts in Sierra Leone
der Abgeordneten Niema Movassat, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
2009 hat das schweizerische Unternehmen Addax Bioenergy mithilfe von acht europäischen Entwicklungsbanken, darunter der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), in Sierra Leone 56 000 Hektar Land gepachtet, um dort Zuckerrohr anzubauen und zu Ethanol zu verarbeiten. Die Entwicklungsbanken haben das sogenannte Makeni-Projekt mit über 200 Mio. Euro finanziert und lange als Vorzeigeprojekt präsentiert – trotz jahrelanger Kritik von lokalen und europäischen Nichtregierungsorganisation (non-governmental organizations – NGOs) (siehe z. B. www.brotfueralle.ch/index.php?id=16&tx_ttnews%5Btt_news%5D= 897&cHash=ef3341c18c80369f672f5f54668b47c9).
Mittlerweile ist klar: Das Projekt ist gescheitert, die Ethanolproduktion eingestellt, lokale Mitarbeiter wurden entlassen oder freigestellt. Die Bevölkerung der Region, die durch das Makeni-Projekt bereits ihre Ländereien verloren hatte, ist nun in ihrer Existenz bedroht (www.brotfueralle.ch/fileadmin/deutsch/01_Service/ Medien_Texte/Mediencommuniques/2016/20160322_MM_Addax.pdf). Im Wirtschaftsmagazin ECO des Schweizer Fernsehens vom 21. März 2016 bestätigte der Landwirtschaftsminister von Sierra Leone, Monty Patrick Jones, Übernahmegespräche mit neuen Investoren. Eine lokale Bäuerin und Dorflehrerin kommentierte das Makeni-Projekt dort so: „Wir waren arm, doch jetzt sind wir noch ärmer. Es gibt sogar Hunger in unseren Gemeinden“ (www.srf.ch/news/wirtschaft/ addax-bioenergy-schweizer-bioprojekt-in-schieflage).
Diese Klage steht im Kontrast zur Darstellung der Bundesregierung, die noch im letzten Jahr in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. festhielt: „Die Bundesregierung und die DEG sind von den positiven entwicklungspolitischen Effekten des Engagements mit ADDAX in Sierra Leone überzeugt“ (Bundestagsdrucksache 18/6025, zu Frage 15). Selbst im Dezember 2015, als die Fabrik schon ein halbes Jahr kein Ethanol mehr produzierte (www.srf.ch/news/wirtschaft/addax-bioenergy-schweizer-bioprojekt-in-schieflage), blieb die Bundesregierung auf erneute Nachfrage bei dieser Einschätzung und betonte, dass die DEG „über umfassende Monitoring- und Beurteilungsmechanismen verfügt, um den Stand des Engagements einzuschätzen“ (Antwort auf die Mündliche Frage 40 des Abgeordneten Niema Movassat, Plenarprotokoll 18/142, Anlage 36).
Die Bundesregierung hat in ihren Stellungnahmen mehrere Aspekte des Makeni-Projekts positiv hervorgehoben:
- Die Schaffung von 3 500 Arbeitsplätzen, „die auch in qualitativer Hinsicht (Bezahlung, Arbeitsschutz, etc.) vorbildlich sind“ (Bundestagsdrucksache 18/6025, Antwort zu Frage 4). Allerdings liegen die Löhne, die Addax gezahlt hat, teilweise unter den Mindestlöhnen im öffentlichen Sektor Sierra Leones und können nicht als existenzsichernde Löhne angesehen werden, da damit die Ausgaben für eine ländliche Familie nicht gedeckt werden können (Silnorf, Annual Monitoring Report on Addax, 2014, S. 6).
- Nach Auskunft der Bundesregierung hatte die DEG in ihrem Finanzierungsvertrag mit Addax explizit die Vorgabe verankert, die Nahrungsmittelsicherheit in der Region zu verbessern (Bundestagsdrucksache 18/1717, Antwort zu Frage 2). Das Makeni-Projekt biete über das sogenannte Farmer Development Programme „die Chance, die Bevölkerung in der Region erstmals ausreichend zu versorgen“ (Bundestagsdrucksache 18/1717, Antwort zu Frage 27). Diese Hoffnung ist nicht eingetreten. Nicht nur hat die Bevölkerung ihre ursprünglichen Ländereien verloren, bei dem Farmer Development Programme sind die Bauern zudem auf Dienstleistungen von Addax (z. B. Pflügen, Saatgut, Transport; www.brotfueralle.ch/ fileadmin/deutsch/2_Entwicklungpolitik_allgemein/C_Wirtschaft%20und%20 MR/Landgrab/2014_Addax/20140612_Addax_Monitoring_Report_2014.pdf, insbesondere S. 25) angewiesen, die sie nun zu verlieren drohen.
- „Das Unternehmen stellt über Energieerzeugung […] 20 Prozent der Energie des Landes bereit“ (Bundestagsdrucksache 18/1717, Antwort zu Frage 27). Allerdings hat Addax laut dem Wirtschaftsmagazin ECO überhaupt nur ein halbes Jahr Energie produziert. Anstatt Strom ans nationale Stromnetz zu liefern, bezog Addax für die Bewässerung seiner Plantagen vielmehr zum Zeitpunkt der Recherchen selbst Strom aus dem nationalen Energienetz, und zwar aus der Leitung der ohnehin schon unterversorgten Hauptstadt.
- Die Bundesregierung weist darauf hin, dass Addax nach dem Roundtable on Sustainable Biomaterials (RSB) zertifiziert ist (Bundestagsdrucksache 18/1717, Antwort zu Frage 27). Dieser zeichnet die Produktion als nachhaltig, umweltfreundlich und sozial aus. Das schweizerische Bundesamt für Umwelt erkennt das RSB-Zertifikat allerdings nicht an, da es die Gesamtökobilanz von Agrartreibstoffen zu wenig berücksichtigt (www.srf.ch/news/wirtschaft/addax- bioenergyschweizer-bioprojekt-in-schieflage). Zudem haben NGOs bereits 2013 in einer Studie nachgewiesen, dass Addax wichtige Kriterien des RSB nicht einhalte und in den Zertifizierungsprozess vor allem die Meinung von Addax, kaum jedoch kritische Stimmen eingeflossen seien (www.brotfueralle.ch/fileadmin/ deutsch/01_Service/Medien_Texte/Mediencommuniques/Complaint_RSB_ 130910.pdf).
- „Die umwelt-und sozialrelevante Projektprüfung wurde sehr eng mit dem BMZ abgestimmt, insbesondere Fragen der Landnutzung und Landpacht“ (Bundestagsdrucksache 18/1717, Antwort zu Frage 27). Diese Darstellung steht im Widerspruch zu den Aussagen von Anwohnern in der Sendung ECO, dass sie ihr fruchtbares Land verloren hätten, sowie zur Kritik des Landwirtschaftsministers von Sierra Leone an den niedrigen Pachtpreisen. Wenn man sich in Afrika und anderen Weltgegenden umschaue, sei der von Addax gezahlte Pachtpreis der niedrigste, den man für das Land erhalten könne, erklärt er in der Sendung: „2,5 Dollar [pro Hektar und Jahr] sind einfach zu wenig“ (www.srf.ch/news/wirtschaft/addax-bioenergy-schweizer- projektin-schieflage). Zudem ist auffällig, dass die Pachtverträge zwischen Addax und den drei Chiefdoms Makari Gbanti, Bombali Shebora und Malal Mara nicht im Registrar General von Sierra Leone zu finden und damit öffentlich einsehbar sind (www.oarg.gov.sl/), wie es eigentlich gesetzlich vorgeschrieben ist.
Die Bundesregierung hat mehrfach das „vorbildliche Verhalten von ADDAX“ (Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/6025) während der Ebola-Krise gelobt und das Scheitern des Makeni-Projekts mit eben dieser in Zusammenhang gestellt. Allerdings benennt das Wirtschaftsmagazin ECO Missmanagement bei Addax sowie falsche Kalkulationen bei den zu erwartenden Hektarerträgen als zentrale Ursachen für das Scheitern. Zudem ist auch nicht bekannt, ob Addax überhaupt eigenes Geld für die Bekämpfung der Ebola-Krise zu Verfügung gestellt hat, oder ob das Unternehmen dabei nur mit Geld der europäischen Entwicklungsbanken agierte.
Sierra Leone ist ein Pilotland für die Umsetzung der Freiwilligen Leitlinien zu Landnutzungsrechten (VGGT), die Landgrabbing verhindern und verantwortliche Landinvestitionen garantieren sollen. Deutschland unterstützt Sierra Leone bei der Umsetzung der Freiwilligen Leitlinien. Vor diesem Hintergrund ist es besonders interessant, inwiefern sich die Bundesregierung und die DEG im Rahmen des Makeni-Projekts an ebendiese Leitlinien halten und auch zukünftig halten werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen33
Inwiefern bleibt die Bundesregierung bei ihrer Einschätzung, dass „[n]egative Auswirkungen von Landverpachtung und der Ausweitung industrieller Agrarmodelle im Zusammenhang mit dem „Makeni-Project“ nicht bestätigt werden [können]“ (Bundestagsdrucksache 18/6025, Antwort zu Frage 4)?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, wie ist es nach Meinung der Bundesregierung zu dieser falschen Einschätzung gekommen?
Inwiefern kann die Bundesregierung glaubhaft belegen, dass zum Zeitpunkt ihrer Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/1717 Addax tatsächlich 20 Prozent der Energie des Landes bereitstellte?
Inwiefern kann die Bundesregierung glaubhaft belegen, dass Addax jemals 20 Prozent der Energie des Landes bereitgestellt hat, wie das Unternehmen der Regierung Sierra Leones ursprünglich zugesichert hatte?
Welche Informationen besitzt die Bundesregierung dazu, ob Addax jemals Energie in das Stromnetz von Sierra Leone eingespeist hat (bitte mit Angabe, in welchem Zeitraum und in welcher Höhe)?
Welche Informationen besitzt die Bundesregierung darüber, über welche Zeitraum Addax selbst Strom aus dem nationalen Stromnetz bezogen hat?
Wie viel Geld hat Addax nach Kenntnis der Bundesregierung von der DEG und anderen europäischen Entwicklungsfinanzierern zur Bekämpfung der Ebola-Krise erhalten?
Hat Addax im Rahmen seines Engagements zur Bekämpfung der Ebola-Krise nach Kenntnis der Bundesregierung auch eigene finanzielle Mittel eingesetzt, und wenn ja, in welcher Höhe?
Warum hat die DEG nach Kenntnis der Bundesregierung beschlossen, bei der Ebola-Bekämpfung in Sierra Leone auf Addax als Partner zu setzen und nicht auf staatliche Stellen oder unabhängige NGOs?
Welche Informationen besitzt die Bundesregierung darüber, inwiefern Addax die Darlehen der Entwicklungsbanken und insbesondere die der DEG zurückgezahlt hat bzw. noch zurückzahlen wird?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Einschätzung des schweizerischen Bundesamts für Umwelt zum RSB-Zertifikat?
Ist das RSB-Zertifikat in Deutschland offiziell anerkannt?
Wenn ja, von wem?
Wenn nein, warum nicht?
Inwiefern hat in Deutschland eine Prüfung des RSB-Zertifikats stattgefunden, und zu welchem Ergebnis kam eine solche etwaige Prüfung?
Wie erklärt die Bundesregierung, dass die Pachtverträge zwischen Addax und den drei Chiefdoms Makari Gbanti, Bombali Shebora und Malal Mara nicht im Registrar General von Sierra Leone auftauchen?
Wie bewertet sie dies insbesondere hinsichtlich des Status der Pachtverträge und deren Anfechtbarkeit?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Landwirtschaftsministers von Sierra Leone, dass die von Addax gezahlte Pacht zu niedrig sei und neu verhandelt werden müsste?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, warum hat sie sich nicht schon früher für höhere Pachtpreise eingesetzt?
Wurden im Jahr 2016 die der Landbevölkerung seitens Addax vertraglich zugesagten Kompensationszahlungen (für gepachtetes Land, gerodete Bäume etc.) bislang ausgezahlt?
Wenn nein, warum nicht?
Ist der Bundesregierung die Kritik von lokalen Communities an den Pachtverträgen bekannt?
Wenn ja, warum hat sie sich nicht schon früher für eine Revision der Pachtverträge eingesetzt?
Stehen die Pachtverträge nach Meinung der Bundesregierung im Einklang mit den VGGT?
Können die Pachtverträge von einem potentiellen neuen Investor nach Meinung der Bundesregierung einfach übernommen werden, oder müssten diese neu verhandelt werden?
Inwiefern wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die VGGT nach einem möglichen Verkauf oder Ende von Addax eingehalten werden, und was ist ihrer Meinung nach hierbei besonders zu beachten?
In welchem Stadium befindet sich die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie, die „die Umsetzungsanforderungen der VGGT an öffentliche landbezogene Investitionen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit […] und gute fachliche Praxis in der Umsetzung der Empfehlungen der Leitlinien“ herausarbeiten soll (Bundestagsdrucksache 18/6025, Antwort zu Frage 34)?
Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass sie andere Länder wie Sierra Leone bei der Umsetzung der VGGT unterstützt, dass sie aber gleichzeitig bei staatseigenen Unternehmen wie der KfW und der DEG die Umsetzung der Leitlinien noch nicht durchgesetzt hat?
Wann ist nach Meinung der Bundesregierung mit einer expliziten Verankerung der VGGT bei KfW und DEG (beispielsweise im Rahmen des Gesellschaftsvertrags) zu rechnen?
Wie bewertet die Bundesregierung ihre eigene Hoffnung, mit dem Makeni-Projekt „die Bevölkerung in der Region erstmals ausreichend zu versorgen“ angesichts der jüngsten Entwicklungen und des ECO-Beitrags?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Bodenqualität der von Addax gepachteten, mit Zuckerrohr bewirtschafteten Flächen, insbesondere hinsichtlich ihrer möglichen erneuten Nutzung durch lokale Kleinbauern nach einer möglichen Rückgabe der Flächen?
Wie sinnvoll erscheinen der Bundesregierung Entwicklungsprogramme für Bauern wie jene des Makeni-Projekts, bei dem die Bauern auf die Bereitstellung von Inputs angewiesen sind, für eine nachhaltige Ernährungssicherung?
Bleibt die Bundesregierung bei Ihrer Einschätzung, dass die Ebola-Krise ein zentraler Grund für die wirtschaftlichen Probleme von Addax sei, wie sie es in ihrer Vorbemerkung auf Bundestagsdrucksache 18/6025 nahe legt, angesichts Meldungen des schweizerischen Wirtschaftsmagazins ECO, das Missmanagement bei Addax sowie falsche Kalkulationen bei den zu erwartenden Hektarerträgen als zentrale Ursachen für das Scheitern benennt?
Auf welchen Informationen beruhten die Aussagen der Bundesregierung, dass die von Addax geschaffenen Arbeitsplätze in qualitativer Hinsicht vorbildlich gewesen seien (Bundestagsdrucksache 18/6025, Antwort zu Frage 4)?
Bleibt die Bundesregierung bei dieser Einschätzung angesichts des Berichts der Organisation Brot für alle, dass die Löhne bei Addax teilweise unter den Mindestlöhnen des öffentlichen Sektors lagen und nicht für die Bestreitung des Lebensunterhalts ausreichten?
Trifft es zu, dass im März dieses Jahres P. N. als Vertreterin der niederländischen Entwicklungsbank FMO in Makeni Vertretern lokaler zivilgesellschaftlicher Organisationen mitteilte, die europäischen Entwicklungsbanken (auch die DEG) würden sich mit sofortiger Wirkung aus dem Projekt zurückziehen, wie den Fragestellern von Abass Kamara vom Sierra Leone Network on the Right to Food (SiLNoRF) im April dieses Jahres berichtet wurde?
Wenn nein, was weiß die Bundesregierung über den Besuch der FMO-Delegation in Makeni?
Welchen Zweck hatte die Reise?
Was meint die Bundesregierung damit, wenn sie sagt: „Sofern dieses [Makeni-]Projekt beendet werden sollte, […] werden natürlich Folgen zu beachten sein“ (Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn in der Fragestunde vom 13. April 2016, Plenarprotokoll 18/163, S. 16032 (C))?
Inwiefern werden Bundesregierung und DEG nach einem potentiellen Verkauf von Addax bzw. einem Ende des Makeni-Projekts der lokalen Bevölkerung beistehen, sich langfristige Lebensperspektiven in der Region aufzubauen?