Klimaschutz bei Gebäuden der deutschen Auslandsvertretungen
der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Annette Groth, Kerstin Kassner, Birgit Menz, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Klimawandel wird vom Auswärtigen Amt als eine der „größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“ und daraus abgeleitet als „eine zentrale außenpolitische Aufgabe“ beschrieben (www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/ GlobaleFragen/Klima/Aussenpolitische-Dimension-node.html). Als drei Ziele der deutschen Außenpolitik in diesem Schwerpunkt wird neben der Unterstützung der internationalen Klimapolitik sowie der Auseinandersetzung mit außen- und sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels der „Dialog mit dem Ausland für mehr Klimaschutz“ beschrieben.
Die ausländischen Vertretungen Deutschlands sind auch ein Aushängeschild der deutschen Klimaschutzpolitik. Insgesamt werden im Ausland 227 Auslandsvertretungen betrieben. Davon sind 153 Botschaften, 54 Generalkonsulate, sieben Konsulate, zwölf multilaterale Vertretungen und ein Vertretungsbüro. Das Auswärtige Amt bezeichnet die Aufgaben der Auslandsvertretungen wie folgt: „Die Vertretungen kann man als ‚Augen, Ohren und Stimme‘ Deutschlands im Ausland bezeichnen“, desweiteren „vertreten sie unseren Staat“. Wichtiger Teil der Aufgaben der Vertretungen ist es, „die Öffentlichkeit des Gastlandes über unsere Außenpolitik, über Deutschland im Allgemeinen, seine Gesellschaft und Kultur, zu informieren“ (www.auswaertiges-amt.de/DE/AAmt/Auslandsvertretungen/Uebersicht_node. html).
Im Bereich Klimaschutz sollte die Bundesregierung im Ausland ihrer Vorbildfunktion durch besonders ambitionierte Maßnahmen (Optimierung des Betriebs, Modernisierung der Gebäudetechnik, Sanierung der Gebäudehülle, Einsatz erneuerbarer Energien) im repräsentativen Gebäudebestand gerecht werden.
Sichtbar werden sollte die Vorbildfunktion der Auslandsvertretungen durch eine hohe energetische Effizienz, ein deutlich hoher Einsatz von erneuerbaren Energien sowie eine weit überdurchschnittliche CO2-Einsparung. Auch fordert die europäische Energieeffizienz-Richtlinie 2012/27/EU einen „Vorbildcharakter der Gebäude öffentlicher Einrichtungen“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Besteht eine Regelung für die Gebäude der Auslandsvertretungen analog zu den Dienstliegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die im Rahmen des energetischen Sanierungsfahrplans Bundesliegenschaften (ESB) vorbildlich energetisch saniert werden sollen mit den Zielen, die Reduzierung des Wärmebedarfs bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent und die Minderung des Primärenergiebedarfs um ca. 80 Prozent bis zum Jahr 2050 (Bezugsjahr 2010) zu erreichen?
Wenn nein, warum nicht?
Besteht für die Gebäude der Auslandsvertretungen eine Planung analog der BImA zur Erstellung von Liegenschaftsenergiekonzepten (ESB-LEK) in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und der BImA zur baufachlichen Überprüfung?
Wenn nein, warum nicht?
Welche nationalen Bestimmungen oder EU-Regelungen zu Klimaschutz im Gebäudebereich werden auf die Auslandsvertretungen angewendet?
Wie sind die Eigentums- und Mietverhältnisse der Auslandsvertretungen, und welche Kosten für die Nutzung der Gebäude enstehen dadurch insgesamt und im Einzelnen (bitte nach Sitz der Botschaft, Generalkonsulate, Konsulate, multilaterale Vertretungen, Vertretungsbüro sowie Art des Nutzungsverhältnisses für den Zeitraum von 2010 bis 2015 auflisten)?
Wie groß sind die Flächen der Auslandsvertretungen insgesamt und im Einzelnen (bitte nach Sitz der Botschaft, Generalkonsulate, Konsulate, multilaterale Vertretungen, Vertretungsbüro, Fläche bzw. Quadratmeter sowie Anzahl der Räume auflisten)?
Wieviel Prozent dieser Nutzflächen werden beheizt oder gekühlt?
Von welchen Energieanbietern werden die Auslandsvertretungen versorgt, und hat bei der Auswahl der Energieanbieter die Versorgung mit Ökostrom Vorrang vor einer Versorgung mit Energie aus fossilen oder nuklearen Brennstoffen (bitte nach Sitz der Botschaft, Generalkonsulate, Konsulate, multilaterale Vertretungen, Vertretungsbüro, Energieanbieter sowie Art des Vertrages auflisten)?
Wenn nein, warum nicht?
Wie hoch sind die Energieverbräuche und -kosten (in Euro) der Auslandsvertretungen, und um welchen Betrag konnten diese im Zeitverlauf gesenkt werden (bitte total bzw. einzeln angeben und nach Sitz der Botschaft, Generalkonsulate, Konsulate, multilaterale Vertretungen, Vertretungsbüro für den Zeitraum von 2010 bis 2015 sowie Strom und Wärme auflisten)?
Wie hoch waren die Verbräuche (in kWh) und Kosten für Strom (in Euro) der Auslandsvertretungen, und um welchen Betrag konnten diese im Zeitverlauf gesenkt werden (bitte total bzw. einzeln bzw. pro Quadratmeter angeben und nach Sitz der Botschaft, Generalkonsulate, Konsulate, multilaterale Vertretungen, Vertretungsbüro für den Zeitraum von 2010 bis 2015 sowie Anteil der Kosten am Gesamtbudget auflisten)?
Wie hoch waren die Verbräuche (kWh) und Kosten für Wärme (in Euro) der Auslandsvertretungen, und um welchen Betrag konnten diese im Zeitverlauf gesenkt werden (bitte total bzw. einzeln bzw. pro Quadratmeter angeben und nach Sitz der Botschaft, Generalkonsulate, Konsulate, multilaterale Vertretungen, Vertretungsbüro für den Zeitraum von 2010 bis 2015 sowie Anteil der Kosten am Gesamtbudget auflisten.)?
Wie hoch sind die Treibhausgas-Emissionen der Auslandsvertretungen, und um welchen Betrag konnten diese im Zeitverlauf gesenkt werden (bitte total bzw. einzeln bzw. pro Quadratmeter angeben und nach Sitz der Botschaft, Generalkonsulate, Konsulate, multilaterale Vertretungen sowie Vertretungsbüro für den Zeitraum von 2010 bis 2015 auflisten)?
In welchen Auslandsvertretungen wird Energie aus gebäudeeigenen Solaranlagen gewonnen (Angabe der genutzten Dachflächen), und wie hoch waren die Investitionen (in Euro) in diese Anlagen (bitte nach Sitz der Botschaft, Generalkonsulate, Konsulate, multilaterale Vertretungen, Vertretungsbüro für den Zeitraum von 2010 bis 2015 sowie Anteil der Kosten am Gesamtbudget auflisten)?
In welchen Auslandsvertretungen ist die Installation von gebäudeeigenen Solaranlagen möglich (Angabe der potentiell zur Verfügung stehenden Dachflächen), wo ist diese geplant, und wie hoch sind die veranschlagten Investitionen (bitte nach Sitz der Botschaft, Generalkonsulate, Konsulate, multilaterale Vertretungen, Vertretungsbüro sowie Anteil der Kosten am Gesamtbudget auflisten)?
Inwiefern besteht für Unternehmen aus den Gastgeberländern, Deutschland oder der Europäischen Union oder anderen Staaten die Möglichkeit, den Klimaschutz in den Auslandsvertretungen handwerklich und technisch durch öffentliche Auftragserteilung zu verbessern bzw. welche Hürden bestehen?
Welche Unternehmen haben bisher Aufträge erhalten (bitte Name und Herkunft des Unternehmens, Auftragsvolumen, Maßnahme sowie Art der Auftragserteilung angeben)?
Welche weiteren konkreten Maßnahmen für Klimaschutz, Energie- und Gebäudeeffizienz treffen die einzelnen Auslandsvertretungen, und welche Kosten (in Euro) entstehen dadurch zusätzlich (bitte nach Sitz der Botschaft, Generalkonsulate, Konsulate, multilaterale Vertretungen, Vertretungsbüro, Art der Maßnahme sowie Anteil der Kosten am Gesamtbudget für den Zeitraum von 2010 bis 2015 auflisten)?
Gibt es im Auswärtigen Amt einen Beauftragen für Klimaschutz im Gebäudesektor?
Wenn nein, warum nicht?
In welchen Auslandsvertretungen gibt es Beauftragte für Klimaschutz im Gebäudesektor?
Wenn ja, seit wann (bitte nach Sitz der Botschaft, Generalkonsulate, Konsulate, multilaterale Vertretungen sowie Vertretungsbüro auflisten)?
Wenn nein, warum nicht?
Wo sieht die Bundesregierung Verbesserungsbedarf im Klimaschutz bei Gebäuden der Auslandsvertretungen, und welche Maßnahmen plant sie über welche Stellen und mit welchem Mitteleinsatz zukünftig zu ergreifen?