Belastung von Abwässern und Klärschlammen mit Arzneimittelwirkstoffen
der Abgeordneten Cornelia Behm, Sylvia Kotting-Uhl, Nicole Maisch, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Dr. Anton Hofreiter, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Reinhard Loske, und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Seit Jahren ist die Zukunft der landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung in der Diskussion, ohne dass bisher wesentliche Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen in diesem Bereich vorgenommen worden wären. Im Zentrum der Debatte steht häufig die Belastung der Klärschlämme mit Schwermetallen. Demgegenüber nehmen die Fragen zur Arzneimittelwirkstoffbelastung nicht den Raum ein, der ihnen zukommen sollte. Untersuchungen, beispielsweise zu den Umweltauswirkungen von Estrogenen aus Kontrazeptiva (Antibabypillen), geben Anlass zu großer Besorgnis. Die Arzneimittelbelastung ist ein großes umweltpolitisches Problem bei der landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung, während die Belastungen mit Schwermetallen in den letzten Jahren zurückgegangen sind. Über die Folgewirkungen von Arzneimittelwirkstoffen in der Nahrungskette ist allerdings bisher viel zu wenig bekannt. Dies gestaltet die Risikovorsorge schwierig.
Im Zusammenhang mit der Belastung von Klärschlämmen reichen die Forderungen nach einem Verbot der landwirtschaftlichen Verwertung bis hin zur Forderung, die Belastungsquellen zu eliminieren. Dieser letzte Ansatz ist bei Arzneimitteln allerdings schwer umzusetzen, da man die Verwendung von Arzneimitteln nicht aus umweltpolitischen Gründen beschränken und ihre Zulassung nur begrenzt an ihre biologische Abbaubarkeit koppeln kann. Schließlich geht es bei der Zulassung um die medizinische Wirksamkeit und Verträglichkeit. Unklar ist auch, ob und in welcher Form man der Weiterverbreitung von Arzneimittelrückständen bei der großen Vielfalt an Arzneimitteln mit einem Grenzwertkonzept begegnen kann.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Wie schätzt die Bundesregierung die Risiken durch Arzneimittelwirkstoffe im Abwasser und in Klärschlämmen ein?
Wurden in der Vergangenheit und werden heutzutage Proben aus Abwasser und Klärschlämmen auf Arzneimittelrückstände untersucht?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Gibt es feste Messpunkte, die langfristig beobachtet werden? Auf welche Stoffe werden die Proben untersucht?
Welche Kooperationen gibt es mit der Pharmaindustrie, um in dem Bereich Arzneimittelrückstände und -belastungen Verbesserungen bzw. eine Entlastung zu erreichen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, in welchem Maße die Arzneimittelwirkstoffe im Abwasser in den deutschen Kläranlagen abgebaut werden?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, zu welchen Anteilen die in deutschen Kläranlagen nicht abgebauten Arzneimittelwirkstoffe im gereinigten Abwasser verbleiben bzw. in den Klärschlamm übergehen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Stabilität von Arzneimittelwirkstoffen in landwirtschaftlichen Böden?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Zusammenhänge zwischen den Rückständen von Arzneimitteln in Abwasser und Klärschlämmen und der Entstehung von Resistenzen von Krankheitserregern?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Übergang von Arzneimittelwirkstoffen aus landwirtschaftlichen Böden in die Kulturpflanzen? Gilt die Aussage, dass bei organischen Schadstoffen kein oder zumindest kein nennenswerter Transfer aus dem Boden über die Wurzel in die Pflanze erfolgt, auch für Arzneimittelwirkstoffe?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Folgewirkungen von Arzneimittelwirkstoffen, die im geklärten Abwasser verbleiben und in die Vorfluter eingeleitet werden?
Wie schätzt die Bundesregierung die Möglichkeiten ein, relevante Punktquellen für Arzneimittel im Abwasser (z. B. Arzneimittelhersteller, Krankenhäuser und Seniorenheime) in der öffentlichen Abwasserentsorgung zu separieren, um die Arzneimittelbelastung der Abwässer zu vermindern?
Hält es die Bundesregierung für möglich, durch die Separierung der Abwässer relevanter Punktquellen die Arzneimittelbelastungen im Abwasser im erforderlichen Maße zu vermindern; oder geht sie davon aus, dass sich die flächendeckende Belastung dann nicht signifikant verringert?
Werden Punktquellen besonders überwacht und beprobt? Welche Erkenntnisse liegen vor?
a) Welches Grenzwertkonzept hält die Bundesregierung gegenüber der Belastung mit Arzneimittelwirkstoffen im Abwasser für erforderlich und angemessen? b) Ist die Entwicklung eines Grenzwertkonzeptes geplant oder in Arbeit? c) Welche Grenzwerte sind notwendig, um Schaden von Umwelt und Bevölkerung abzuwenden? d) Welche Grenzwerte können eine verstärkte Zunahme von Resistenzen von Krankheitserregern verhindern?
Hält es die Bundesregierung für möglich, die Belastung der Abwässer mit Arzneimittelwirkstoffen durch die Messung bestimmter Leitwirkstoffe hinreichend zu erfassen, oder hält die Bundesregierung die Messung einer Vielzahl von Arzneimittelwirkstoffen für erforderlich, um die Belastung angemessen erfassen zu können?
Wenn ja, welche Leitwirkstoffe könnten bzw. sollten das sein?
Warum berücksichtigt die Bundesregierung in ihren Eckpunkten zur Neufassung der Klärschlammverordnung nicht die Belastung mit Arzneimittelwirkstoffen?
Lässt sich ein relevanter Unterschied der Arzneimittelwirkstoffbelastung zwischen städtischen und ländlichen Regionen feststellen?
Wenn ja, reichen diese Unterschiede aus, um eine unterschiedliche Behandlung dieser Klärschlämme in Bezug auf die landwirtschaftliche Verwertung zu begründen?
Warum weichen die in den Eckpunkten zur Neufassung der Klärschlammverordnung vorgeschlagenen Schwermetallgrenzwerte von denen in der Bioabfallverordnung ab, obwohl zu den Zielen der neuen Klärschlammverordnung die Harmonisierung der Boden(grenz)werte für Schwermetalle mit der Bodenschutzschutzverordnung und der Bioabfallverordnung gehört?
Durch welche Anwendungsbeschränkungen erwartet die Bundergierung eine weitere Reduktion der Klärschlammbelastung mit Phthalaten, so dass von Seiten der Bundesregierung eine Grenzwertregelung nicht für notwendig gehalten wird?
Wie bewertet die Bundesregierung die Klärschlammmonoverbrennung gegenüber der Klärschlammmitverbrennung aus energiewirtschaftlicher und aus abfallwirtschaftlicher Sicht?
Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung, um einen möglichst hohen Anteil der endlichen Ressource Phosphor aus Klärschlämmen wiedergewinnen zu können?