Gemeinsame Meldeplattform der Internetbranche und Europol
der Abgeordneten Andrej Hunko, Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Jan Korte, Martina Renner, Alexander Ulrich, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die bei der EU-Polizeiagentur Europol angesiedelte „Meldestelle für Internethinhalte“ hat ihre Tätigkeitsbereiche seit ihrer Gründung im Juli 2015 schrittweise ausgebaut. Ursprünglich nur für „terroristische Inhalte“ folgten „Schleusungskriminalität“ und „hybride Bedrohungen“ (Joint Framework on countering hybrid threats a European Union response, JOIN/2016/018 final). Die Expertise der Abteilung wird genutzt, um in internationalen Ermittlungen unterstützend tätig zu werden. Hierzu gehört die „Taskforce Fraternité“, die nach den November-Anschlägen in Paris durch französische und belgische Behörden gegründet wurde (http://statewatch.org/news/2016/may/eu-europol-ct-centre-report-8881-16.pdf).
Die Abteilung hat bereits 7 364 Postings mit mutmaßlich terroristischem und extremistischem Material gefunden, analysiert und bewertet. In 6 399 Fällen hat Europol bei den Internetprovidern die Entfernung der Inhalte verlangt. In 95 Prozent der Fälle war dies erfolgreich.
Nun soll die „Meldestelle“ auch die „Partnerschaft mit der Internetbranche“ verstärken (Ratsdokument 8128/16). Im Dezember 2015 hat die Europäische Kommission mit mehreren Anbietern ein „EU-Internet Forum“ gestartet, das möglichst „selbstregulierend“ tätig werden soll. Die Internetindustrie arbeitet laut der Kommissionsmitteilung „unter voller Einbeziehung von Europol“ an einer gemeinsamen Meldeplattform. Sie soll verhindern, dass an einer Stelle entfernte Inhalte an anderer Stelle hochgeladen werden. Die im „EU-Internet Forum“ zusammengeschlossenen Unternehmen sollen auch bei der Entwicklung eines „Gegendiskurses“ helfen. Die Europäische Kommission will zukünftig „Aktionen zur Förderung wirksamer alternativer Argumentationslinien“ unterstützen und „Lösungen für das Problem der Hassreden im Internet“ finden. Für beide Initiativen (neue gemeinsame Meldeplattform und „Gegendiskurs“) werden 10 Mio. Euro aus dem Fonds für die Innere Sicherheit bereitgestellt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie viele Postings hat die „Meldestelle für Internethinhalte“ nach Kenntnis der Bundesregierung gefunden, analysiert und bewertet (bitte nach „Terrorismus/Extremismus“, „Schleusungskriminalität“, „hybride Bedrohungen“ aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen hat Europol nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Internetprovidern die Entfernung der Inhalte verlangt, und in wie vielen Fällen war dies erfolgreich?
In wie vielen Fällen betreffen die entfernten Inhalte nach Kenntnis der Bundesregierung mehrfach hochgeladene Beiträge?
Auf welchen verschiedenen Plattformen wurde das Material nach Kenntnis der Bundesregierung gefunden?
Welche EU-Mitgliedstaaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung nationale Kontaktstellen für die „Meldestelle für Internethinhalte“ eingerichtet, und in welcher Abteilung ist diese beim Bundeskriminalamt angesiedelt?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern die „Meldestelle für Internethinhalte“ auch ohne eine entsprechende Regelung in der gültigen Europol-Abfrageverordnung von den Internetdienstleistern Personendaten zu den Account-Inhabern der beobachteten oder entfernten Inhalte anfordert und verarbeitet?
Sofern Europol diese Daten nicht selbst anfordert, inwiefern werden diese über bilaterale Verfahren mithilfe anderer Strafverfolgungsbehörden angefordert und schließlich an Europol weitergegeben?
Auf welche Weise wird die „Meldestelle für Internethinhalte“ nach Kenntnis der Bundesregierung auch gegen „Radikalisierung und Anwerbung von Terroristen“ tätig?
In welchen grenzüberschreitenden Ermittlungen war die „Meldestelle für Internethinhalte“ nach Kenntnis der Bundesregierung unterstützend tätig?
Auf welche Weise soll die „Meldestelle für Internethinhalte“ nach Kenntnis der Bundesregierung die Partnerschaft mit der Internetbranche verstärken?
Was ist der Bundesregierung über Pläne einer gemeinsamen Meldeplattform von Europol und der Internetbranche bekannt?
Welche Treffen oder sonstigen Diskussionen hat es hierzu bereits gegeben, und wer nahm daran teil?
Auf welche Weise könnte aus Sicht der Bundesregierung verhindert werden, „dass an einer Stelle entfernte Inhalte an anderer Stelle hochgeladen werden“ (KOM/2016/0230 endg.), und wo könnte ein solches Verfahren angesiedelt werden?
Mit welchen Partnern und in welchen Zusammenarbeitsformen soll die „Meldestelle für Internethinhalte“ nach Kenntnis der Bundesregierung „Lösungen für das Problem der Hassreden im Internet“ finden (ebd.)?
Inwiefern werden durch die Europäische Kommission auch deutsche Initiativen bei „Aktionen zur Förderung wirksamer alternativer Argumentationslinien“ und der Entwicklung eines „Gegendiskurses“ unterstützt (ebd.)?