Kooperation von EUROPOL und europäischen Kriminalämtern mit dem neuen Geheimdienstzentrum in Den Haag
der Abgeordneten Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Dr. André Hahn, Inge Höger, Ulla Jelpke, Jan Korte, Niema Movassat, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Europäische Inlandsgeheimdienste errichten derzeit ein „Anti-Terror-Zentrum“ im niederländischen Den Haag (Bundestagsdrucksache 18/7930). Das Zentrum gehört zu der im Jahr 2001 gegründeten „Counter Terrorism Group“ (CTG) des sogenannten Berner Clubs. Dort organisieren sich die Geheimdienste aller EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegens und der Schweiz. Die Teilnehmerstaaten sollen jetzt Verbindungsbeamtinnen und -beamten in das niederländische Zentrum entsenden, die Eröffnung ist für den 1. Juli 2016 angekündigt (Ratsdokument 8881/16). Ziel ist der Austausch und die Verarbeitung von Informationen über „dschihadistische Gefährder“. Entsprechende Daten werden in einer „CTG-Datenbank“ gespeichert (Jahresbericht des niederländischen Geheimdienstes AIVD von 2015). Auch geplante Operationen könnten untereinander abgesprochen werden, die Beteiligten wollen hierfür ein interaktives Echtzeit-Informationssystem betreiben.
Obwohl die Europäische Union über keine Zuständigkeit zur Zusammenarbeit der Geheimdienste verfügt, nimmt der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung Gilles de Kerchove an wichtigen Treffen der CTG teil. In den letzten drei Jahren war Kerchove beispielsweise bei allen Konferenzen mit den Leitern der Geheimdienste zugegen (Bundestagsdrucksache 18/8170). Nun ist die engere Zusammenarbeit mit EU-Strukturen geplant. EUROPOL hat im Januar 2016 ein „Europäisches Zentrum zur Terrorismusbekämpfung“ (ECTC) in Den Haag eröffnet, zu dessen Aufgaben die „intensivere Koordinierung und Zusammenarbeit“ mit anderen Sicherheitsbehörden gehört. Im April 2016 hielten EUROPOL-Bedienstete einen Vortrag über EUROPOL-Strukturen zur Terrorismusbekämpfung bei der CTG (Ratsdokument 8881/16). Die Geheimdienstgruppe kündigte daraufhin an, „Mechanismen einer strukturellen Zusammenarbeit“ mit EUROPOL zu prüfen. Die Bundesregierung hatte hingegen erklärt, eine direkte Zusammenarbeit des ECTC und der Geheimdienstzentrale erfolge nicht (Bundestagsdrucksache 18/7930). Allerdings stehe die CTG „mit relevanten Akteuren wie EUROPOL in Kontakt, um Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit zu sondieren“. Dabei seien aber lediglich „Angelegenheiten strategischer Natur“ und nicht, wie von der CTG nun beabsichtigt, struktureller Art besprochen worden (Bundestagsdrucksache 18/8170).
EUROPOL soll künftig auch stärker mit dem „Zentrum für Informationsgewinnung und -analyse“ (IntCen) des Europäischen Auswärtigen Dienstes in Brüssel kooperieren (Ratsdokument 8881/16). Die dort erstellten Analysen und Berichte basieren unter anderem auf Material von Auslandsnachrichtendiensten der Mitgliedstaaten. Im Februar 2016 lud der französische Geheimdienst-Koordinator zu einem hochrangigen Treffen, um die Arbeit des IntCen stärker mit der CTG abzustimmen. Wieder nahm der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung daran teil. Verabredet wurde auch die engere Zusammenarbeit mit EUROPOL.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Welche Defizite existieren aus Sicht der Bundesregierung hinsichtlich einer schon jetzt „intensive[n] und ergiebige[n] Kooperation“ innerhalb der CTG, und welche dieser Defizite soll ein noch „engerer und umfassenderer Informationsaustausch“ mit einem neuen Geheimdienstzentrum überbrücken (Bundestagsdrucksache 18/7930)?
Welche Ergebnisse kann die Bundesregierung nach Abschluss einer „ersten Planungsphase“ und kurz vor der Eröffnung des Geheimdienstzentrums am 1. Juli 2016 hinsichtlich der dort übernommenen Aufgaben, der adressierten Phänomene der Bereiche Kriminalität und Terrorismus, einzelnen Arbeitsgruppen, dem Personal, den Dienstleistungen und der internen Organisationsstruktur mitteilen (Bundestagsdrucksache 18/7930)?
Welche Geheimdienste welcher Länder bzw. sonstigen Akteure haben nach Kenntnis der Bundesregierung zugesagt, in der Geheimdienstzentrale in Den Haag mitzuarbeiten?
a) Welche Länder werden aus welchen Behörden Verbindungsbeamte in das Zentrum entsenden?
b) Mit welchen einzelnen Diensten sind Frankreich und Italien in der CTG vertreten?
Welche Aufgaben oder Fähigkeiten sollen bis zur Eröffnung am 1. Juli 2016 bereits eingerichtet sein, und welche sollen später hinzukommen?
Welche Kosten entstehen für den Betrieb des Geheimdienstzentrums, und wie werden diese übernommen?
Inwiefern trifft die Aussage des niederländischen AIVD zu, der in seinem Jahresbericht schreibt, das Zentrum initiiert zu haben, wohingegen die Bundesregierung erklärte, dass die Einrichtung der Plattform „aus der Mitte der CTG-Mitgliedsdienste“ vorgeschlagen worden sei (Bundestagsdrucksache 18/7930)?
a) Welche vorbereitenden oder durchführenden Aufgaben werden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Geheimdienstzentrum nach jetziger Planung vom niederländischen Geheimdienst AIVD übernommen?
b) An welcher Adresse „in den Niederlanden in Den Haag“ (Bundestagsdrucksache 18/7930) soll das Geheimdienstzentrum entstehen, und an welche dort bestehenden Räumlichkeiten ist es angegliedert?
In welcher Häufigkeit sollen regelmäßige Treffen der Beteiligten des Geheimdienstzentrums bzw. der (Unter-)Arbeitsgruppen stattfinden?
Was ist der Bundesregierung über die Einrichtung einer „CTG-Datenbank“ in dem Geheimdienstzentrum bekannt (Jahresbericht des niederländischen Geheimdienstes AIVD von 2015), und welche Informationen werden dort gespeichert?
Welche Technik (Hard- und Software, Analysewerkzeuge) wird hierfür genutzt?
Welche weiteren Details sind der Bundesregierung zu einem ebenfalls eingerichteten interaktiven Echtzeit-Informationssystem bekannt, das die Bundesregierung zuvor als „operative ‚Plattform‘“ bezeichnete, um den „Austausch operativer Erkenntnisse zum Phänomenbereich Islamistischer Terrorismus [zu] vereinfachen und [zu] beschleunigen“ (Bundestagsdrucksache 18/7930)?
a) Welche Technik (Hard- und Software) wird hierfür genutzt, über welche verschlüsselten Systeme wird kommuniziert, und welche Informationen sollen darüber zirkuliert werden?
b) Sofern es sich bei der „CTG-Datenbank“ und dem Echtzeit-Informationssystem um zentrale Systeme handelt, wo sind diese angesiedelt?
c) Nach welcher Maßgabe sollen in der „CTG-Datenbank“ bzw. über das Echtzeit-Informationssystem auch „assessed intelligence“, also bereits ausgewertete Informationen, oder auch Originalquellen („raw intelligence“) verteilt und verarbeitet werden?
Auf welcher rechtlichen Grundlage werden sich deutsche Geheimdienste an der gemeinsam mit anderen ausländischen Diensten betriebenen „CTG-Datenbank“ beteiligen, und welche Änderungen bzw. Erweiterungen sind hierzu anvisiert?
Inwiefern soll das Geheimdienstzentrum nach Kenntnis der Bundesregierung auch direkt auf europäische Informationssysteme zugreifen dürfen (z. B. die geplante EU-Datensammlung zu Fluggastdaten)?
a) Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern der von EU-Mitgliedstaaten bislang nur unter wenigen Ländern betriebene Austausch von Fluggastdaten ausgeweitet werden soll?
Auf welche Weise will die Bundesregierung ihren OSZE-Vorsitz nutzen, den Austausch von Fluggastdaten innerhalb aller OSZE-Mitglieder anzuregen (Bundesminister des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier zitiert nach AFP vom 31. Mai 2016), und inwiefern handelt es sich bei diesem Vorschlag nicht nur um API (Advance Passenger Information)-Daten, sondern um PNR(Passenger Name Record)-Daten?
Welche „Angelegenheiten strategischer Natur“ haben EUROPOL und die CTG nach Kenntnis der Bundesregierung „sondiert“, und welche Ergebnisse sind dazu bekannt (Bundestagsdrucksache 18/8170)?
a) Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern der frühere Leiter des AIVD und jetzige Leiter der EUROPOL-Operationsabteilung, Wil van Gemert, an diesen „Sondierungen“ teilnahm?
b) Welche Angehörigen der Europäischen Kommission haben nach Kenntnis der Bundesregierung an welchen weiteren Treffen, Sondierungen oder Absprachen mit der CTG zur Zusammenarbeit mit Einrichtungen der Europäischen Union teilgenommen?
Auf welche Weise will das Geheimdienstzentrum nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem ECTC bei EUROPOL strategisch oder strukturell zusammenarbeiten?
Was ist der Bundesregierung über den Inhalt eines durch EUROPOL bei der CTG gehaltenen Vortrags über EUROPOL-Strukturen zur Terrorismusbekämpfung bekannt?
Auf welche Weise will die CTG nach Kenntnis der Bundesregierung nun „Mechanismen einer strukturellen Zusammenarbeit“ prüfen, und wann soll diese Prüfung abgeschlossen sein?
Mit welchen weiteren „relevanten Akteuren“ stand oder steht die CTG nach Kenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Zusammenarbeit mit dem Geheimdienstzentrum in Kontakt, „um Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit zu sondieren“ (Bundestagsdrucksache 18/7930)?
Was ist der Bundesregierung über ein Treffen auf Einladung des französischen Geheimdienst-Koordinators bekannt, das die Arbeit des EU-Lagezentrums IntCen stärker mit der CTG abstimmen sollte?
a) Wer nahm an dem Treffen teil?
b) Inwiefern waren auch Angehörige oder Einrichtungen der Europäischen Union in das Treffen (z. B. Vor- oder Nachbereitung) involviert?
c) Welche Ziele verfolgte das Treffen, und welche Ergebnisse oder Absprachen wurden erzielt?
d) Inwiefern wurde bei dem Treffen auch die engere Zusammenarbeit von EUROPOL mit dem EU-Lagezentrum IntCen oder der CTG behandelt?