Siedlung Ludwigsfeld (München) – Verkauf bundeseigener Immobilien und Liegenschaften in Bayern
der Abgeordneten Kornelia Möller, Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Presse berichtete wiederholt, dass die Bundesregierung mit Investoren über den Verkauf der Münchner bundeseigenen Siedlung Ludwigsfeld verhandelt. Der Münchner Stadtrat beriet das Thema in öffentlicher Sitzung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Aus welchen Gründen will die Bundesregierung die Siedlung Ludwigsfeld verkaufen, und wann wurde beschlossen, die Siedlung veräußern zu wollen?
Will die Bundesregierung ausschließlich den maximalen Verkaufserlös erzielen oder knüpft sie den Verkauf der Siedlung an Bedingungen?
Wenn ja, welche Bedingungen sind dies?
Welche Informationen kann die Bundesregierung zum aktuellen Stand der Verkaufsverhandlungen geben?
Ist es richtig, dass die Landeshauptstadt München dem Bund ein Angebot für den Kauf der Siedlung unterbreitet hat, und dass auch private Investoren bereits Gebote abgegeben haben?
Wenn ja, wie hoch liegen die Gebote der Landeshauptstadt bzw. der privaten Investoren?
Weiß die Bundesregierung, dass in Ludwigsfeld seit nunmehr 54 Jahren ehemalige Zwangsarbeiter des NS-Regimes, sog. displaced persons und Flüchtlinge leben, denen die Siedlung zur zweiten Heimat geworden ist, und wie bewertet sie aus dieser besonderen historischen Sicht den beabsichtigten Verkauf?
Welche Informationen besitzt die Bundesregierung über die Sozialstruktur der Siedlung Ludwigsfeld und die soziale Situation ihrer Bewohnerinnen und Bewohner?
Welche Informationen besitzt die Bundesregierung über bisherige Investitionen des Bundes zum Bauunterhalt seit Erstellung der Wohnungen, und in welcher Höhe wurde jeweils investiert?
Wie hoch sind die Mieten der bundeseigenen Wohnungen in Ludwigsfeld?
Ist der Bundesregierung bewusst, dass viele Bewohner Ludwigsfelds nicht in der Lage sein werden, ortsübliche Mieten des freien Wohnungsmarktes in München zu bezahlen, und wie bewertet sie aus dieser Sicht den beabsichtigten Verkauf?
Wird die Bundesregierung den künftigen Käufer verpflichten, den Verbleib der bisherigen Mieter in ihren Wohnungen zu garantieren?
Ist die Bundesregierung bereit, Sorge dafür zu tragen, dass der günstige Wohnraum in Ludwigsfeld erhalten bleibt, und auf welche Weise will sie das sichern?
Gestattet die Bundesregierung dem Käufer den Abriss der bisherigen Wohnungen und die Überplanung der Siedlung z. B. mit Gewerbe, freifinanzierten Wohnungen oder Einfamilienhäusern?
Was geschieht bei Verkauf der Siedlung mit dem tibetisch-buddhistischen Tempel bzw. den Kirchen?
Welche Liegenschaften und Immobilien des Bundes und der Bundeswehr in Bayern stehen zurzeit noch zum Verkauf?
Für welche Immobilien bzw. Liegenschaften des Bundes und der Bundeswehr in Bayern gibt es seitens der Bundesregierung Verkaufsabsichten bzw. -überlegungen?
Welche Richtlinien der Bundesregierung gelten für den Verkauf von Liegenschaften und Immobilien des Bundes, der Bundeswehr, der Deutsche Bahn AG und der Deutsche Telecom?
Sind die vormals von der US-Armee genutzten Liegenschaften bzw. Immobilien in Bayern im Besitz des Bundes, und gibt es Verkaufsverhandlungen bzw. -überlegungen?
Wurden solche Liegenschaften bzw. Immobilien bereits veräußert, und wenn ja, wann?