Die Gesundheitspolitik und andere Schwerpunkte im Rahmen der Deutsch-Russischen Modernisierungspartnerschaft
der Abgeordneten Dr. André Hahn, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Jan Korte, Katrin Kunert, Harald Petzold (Havelland), Kersten Steinke, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Auf der Homepage des Auswärtigen Amts steht: „Deutschland und Russland haben 2008 eine Modernisierungspartnerschaft vereinbart, um ihre Zusammenarbeit in wichtigen Bereichen wie Rechtszusammenarbeit, Gesundheit und Demographie, Energieeffizienz, Verkehrsinfrastruktur sowie Aus- und Weiterbildung zu vertiefen. Sie zielt darauf, demokratische und marktwirtschaftliche Institutionen mit Unterstützung der Zivilgesellschaft zu stärken.“
Äußerst dürftig war die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Die Gesundheitspolitik im Rahmen der Deutsch-Russischen Modernisierungspartnerschaft“ auf Bundestagsdrucksache 18/5991 vom 14. September 2015 aufgezeigte Bilanz der Aktivitäten der Bundesregierung zur Umsetzung des am 15. Juli 2010 unterzeichneten Abkommens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation, obwohl die Gesundheitspolitik als eines der Kernthemen der Modernisierungspartnerschaft zwischen beiden Staaten bestimmt wurde. Laut Antwort der Bundesregierung wurden vom Auswärtigen Amt im Jahr 2009 noch zwei Drittel der für die Modernisierungspartnerschaft zur Verfügung gestellten Mittel für Aktivitäten auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik verwendet, im Jahr 2010 waren es nur noch rund 40 Prozent, im Jahr 2011 nur noch 11 Prozent und seit dem Jahr 2012 sind es 0 Prozent. Diese Zahlen stehen offensichtlich im Widerspruch zu der im Jahr 2010 vereinbarten umfangreichen Agenda gemeinsamer bilateraler Gesundheitsprojekte und diese Entwicklung ist auch nicht mit der erst seit dem Jahr 2014 bestehenden „Ukraine-Krise“ und der aktuellen Situation in den deutsch-russischen Beziehungen begründbar.
Trotzdem besteht ein großer Bedarf an einer Zusammenarbeit in dem Bereich Gesundheitspolitik. Davon zeugen die vielfältigen Veranstaltungen des im Rahmen des Petersburger Dialogs gegründeten Koch-Metschnikow-Forums e. V. (KMF), zahlreiche Kooperationsvereinbarungen zwischen Universitäten und medizinischen Einrichtungen, der Austausch von Medizinstudentinnen und Medizinstudenten (zum Beispiel über die Deutsch-Russische Studenteninitiative Kinderträume e. V.) sowie auch solche regionalen Projekte wie bei Mukoviszidose und Cleft (Kinder mit einer Lippen/Kiefer/Gaumenspalte) der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg e. V. mit den Städtepartnern in Samara.
Deshalb steht u. a. die Frage, ob die Bundesregierung ihre Prioritäten in der deutsch-russischen Zusammenarbeit überprüfen und die Arbeit dieser sowie weiterer in der Gesundheitspolitik aktiver Nichtregierungsorganisationen aktiver unterstützen sollte und entsprechend eigener Verlautbarungen auch real unterstützen will.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Inwieweit besteht die im Jahr 2008 vereinbarte Modernisierungspartnerschaft fort?
Welche Ergebnisse wurden aus Sicht der Bundesregierung im Rahmen der Modernisierungspartnerschaft erreicht, und wie bewertet die Bundesregierung diese Ergebnisse?
Inwieweit teilt die Regierung der Russischen Föderation die bisherige Bilanz und deren Bewertung durch die Bundesregierung?
Inwieweit gab es seit dem Jahr 2008 Änderungen bei den Kernthemen der Modernisierungspartnerschaft, und inwieweit erfolgten diese Änderungen einvernehmlich zwischen den Partnern?
In welchem Umfang hat bzw. wird die Bundesregierung Bundesmittel für die Modernisierungspartnerschaft in den Jahren 2008 bis 2016 zur Verfügung stellen (bitte auf die einzelnen Jahre, die jeweilige Gesamtsumme, die Summen für die einzelnen Kernthemen und die Summen nach Bundesbehörden aufschlüsseln)?
Welche Gründe gab es für die Entscheidung der Bundesregierung, die Bundesmittel für die Modernisierungspartnerschaft bis zum Jahr 2014 dem Petersburger Dialog e. V. zu übergeben (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 18/5991), und wie hat bei diesem Verfahren die Bundesregierung ihren Einfluss auf die Vergabe der Mittel gesichert?
Inwieweit wurde das Verfahren ab dem Jahr 2015 geändert?
Welche inhaltlichen Schwerpunkte sind im Rahmen des deutsch-russischen Gesundheitsabkommens für die Jahre 2016 bis 2020 vereinbart (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 18/5991)?
Welche Ergebnisse wurden aus Sicht der Bundesregierung im Rahmen des Gesundheitsabkommens erreicht, und wie bewertet die Bundesregierung diese Ergebnisse?
Inwieweit teilt die Regierung der Russischen Föderation die bisherige Bilanz und deren Bewertung durch die Bundesregierung?
Konnten, und ggf. welche, ursprünglich geplante Veranstaltungen und Vorhaben im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen nach Kenntnis der Bundesregierung nicht stattfinden, und welche Veranstaltungen und Vorhaben wurden seit dem Jahr 2014 realisiert bzw. vom Bund gefördert (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 18/5991 – bitte einzeln nennen)?
Welche Veranstaltungen und Vorhaben finden nach derzeitiger Planung unter Mitwirkung bzw. mit Förderung des Bundes in den Jahren 2016 und 2017 statt (bitte einzeln einschließlich des jeweiligen deutschen Trägers nennen)?
In welchem Umfang hat bzw. wird die Bundesregierung Bundesmittel für die Umsetzung des Gesundheitsabkommens in den Jahren 2010 bis 2016 zur Verfügung stellen, und welche diesbezügliche Planung gibt es seitens der Bundesregierung für das Jahr 2017 (bitte auf die einzelnen Jahre, die jeweilige Gesamtsumme, die Summen nach Bundesbehörden aufschlüsseln)?
Welche Veranstaltungen und Vorhaben des Koch-Metschnikow-Forums e. V. gab es im Rahmen der Modernisierungspartnerschaft bzw. des Gesundheitsabkommens nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2008, und welche dieser Aktivitäten wurden vom Bund gefördert (bitte einzeln aufgeschlüsselt nach Jahren und mit der jeweiligen Höhe der Bundesförderung nennen)?
Wie viele Projekte wurden durch das Auswärtige Amt im Rahmen des Programms „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der östlichen Partnerschaft und Russland“ in den Jahren 2014, 2015 sowie 2016 bewilligt (bitte nach Jahren und Zielländern aufschlüsseln), und wie viele dieser Maßnahmen haben die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik zum Schwerpunkt?
In welchem Umfang haben die einzelnen Bundesministerien über die Modernisierungspartnerschaft sowie das Gesundheitsabkommen hinaus seit dem Jahr 2013 Mittel für Projekte bzw. Vorhaben zur Förderung der deutschrussischen Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt (bitte nach Jahren sowie Bundesministerien aufschlüsseln und die inhaltlichen Schwerpunkte nennen)?
In welcher Form und in wessen Zuständigkeit, bis hin zu einer Projektträgerschaft, beabsichtigt die Bundesregierung gegebenenfalls das von ihr grundsätzlich begrüßte deutsch-russische Engagement (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/5991) zivilgesellschaftlicher Organisationen und Einrichtungen im Bereich des Gesundheitswesens künftig verstärkt zu unterstützen und zu fördern?
Inwieweit und in welcher Form sind der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Abgeordneter Gernot Erler, sowie der Petersburger Dialog e. V. und seine Arbeitsgemeinschaft Gesundheit in die deutsch-russischen Projekte des Gesundheitswesens eingebunden?