NATO-Raketenabwehrschirm und NATO-Nuklearstrategie im Umfeld des Warschauer Gipfels
der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Agenda des NATO-Gipfeltreffens in Warschau sieht nach Einschätzung maßgeblicher Beobachter Beschlüsse sowohl betreffend die südliche als auch die östliche Nachbarschaft des Bündnisgebietes vor. Im Vordergrund der Maßnahmen an der „Ostflanke“ des Militärbündnisses steht die unkonditioniert langfristige Weiterführung der Maßnahmen im Rahmen des Readiness Action Plan, der eine weitere Verstärkung der NATO-Truppenpräsenz an der russischen Grenze vorsieht. Auch Maßnahmen zur Etablierung einer erstmaligen ständigen Flottenpräsenz („NATO-Schwarzmeerflotte“) und eine Intensivierung von militärischen Übungen und Manövern soll beschlossen werden. Im Rahmen der Ministertreffen im Vorfeld des Gipfels in Warschau wurde überdies zentral auf die nach Angaben der NATO-Minister nötige „Verstärkung des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs“ der NATO fokussiert. Inmitten dieser Maßnahmen soll mit der politischen Erklärung des Gipfels über die Anfangs-Operationsbefähigung auch der Aufbau des NATO-Raketenabwehrschirms (BMD) in Osteuropa weiter vorangetrieben werden. Mit der Zertifizierung der Operationsfähigkeit der Raketenbasis im rumänischen Deveselu (20. Mai 2016) wurde jetzt die Phase 2 des sogenannten European Phased Adaptive Approach abgeschlossen, die Phase 3 soll im Jahr 2018 mit der Stationierung weiterer Abfangraketen (Interzeptoren) im polnischen Redzikowo, knapp 300 km von der russischen Grenze entfernt, erreicht werden. Eine Mischung aus see- und landgestützten Fähigkeiten des Raketenabwehrsystems Aegis, das ursprünglich nur für den Einsatz auf See gebaut wurde, soll bis zum Jahr 2021 „einen Schutz vor Bedrohungen, die außerhalb des euroatlantischen Raums erwachsen“ (www.nato.int/cps/en/natolive/topics_49635.htm) gewähren. Die Bundesregierung schließt sich dieser Zweckerklärung der NATO seit den Erklärungen von Lissabon aus dem Jahr 2010 demonstrativ an und erklärt, auch mit eigenen Beiträgen an dem Projekt teilzunehmen. So ist es geplant, das Operationszentrum für den Raketenabwehrschirm in Ramstein einzurichten. Die USA beteuern immer wieder, dass sich das Projekt nicht gegen Russland und dessen Nuklearwaffenkapazitäten richte, verweigern aber gleichzeitig jegliche völkerrechtlich bindende vertragliche Festlegung zum Raketenabwehrschirm mit der Russischen Föderation. Im Kontext der Diskussion um die sogenannte Rückversicherung der NATO-Staaten für die Regierungen Polens und des Baltikums erhält die Diskussion über eine langfristig gedachte nukleare „Abschreckung“ gegenüber Russland wieder neue Fahrt. Die Nachrichtenagentur „Reuters“ resümierte am 12. Mai 2016 eine „Vagheit im Bezug auf die mögliche Ausrichtbarkeit des Raketenabwehrschirms gegen Russland“ in einer Reihe von Kommentaren von führenden NATO-Repräsentanten (US-Botschafter bei der NATO, Douglas Lute (Ü): „Wir stationieren […] um jedweder Gefahr zu begegnen“, www.reuters.com/article/us-nato-shield-idUSKCN0Y30JX; Polens Präsident Andrzej Duda: „[Die NATO benötigt den Raketenschirm] um unsere Truppen rechtzeitig in Stellung zu bringen. Das Raketenarsenal der Russen ist so groß, dass dies anders nicht möglich sein wird“, http://sputniknews.com/europe/ 20160330/1037220991/poland-nato-missile-defense-russia.html). Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat immer wieder betont, dass das NATO-Raketenabwehrschild die russische Zweitschlagskapazität nicht gefährdet, weil die in Rumänien und Polen stationierten bzw. zu stationierenden Raketen-Interzeptoren (SM3) nicht die dafür nötige Geschwindigkeit von über 5 km/s erreichen könnten – zu diesen Vermutungen, wie auch zu russischen Befürchtungen, es könne dort eine klandestine Stationierung von Cruise-Missile-Systemen erfolgen, gibt es keine Klarheit. Nach Auffassung der Fragesteller wird dieses Projekt zu einer massiven weiteren Destabilisierung der sicherheitspolitischen Situation in Osteuropa führen, sowohl was ein erhöhtes militärisches Eskalationsrisiko betrifft als auch die möglichen Folgen einer Unterminierung des Washingtoner Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) und damit auch anderer Eckpfeiler der Rüstungskontrolle zwischen der Russischen Föderation und der NATO. Die Bundesregierung hat sich durch ihre freiwillige Entscheidung zur Teilnahme an der Entwicklung und Implementierung des Systems auch zur politischen Unterstützerin dieses Projekts gemacht. Das bürdet ihr nicht nur ein Höchstmaß an politischer Mitverantwortung für die Folgen der Stationierung dieses Systems in Europa auf. Sie ist nach Auffassung der Fragesteller auch in der Pflicht, Öffentlichkeit und Steuerzahler über die finanziellen Kosten des Projektes, die Funktionsfähigkeit seiner Technik im Ernstfall und die politischen und militärischen Konsequenzen seiner Implementation genau zu informieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Welche Rolle sollen Nuklearwaffen nach den Informationen der Bundesregierung innerhalb der geplanten ‚Verstärkung des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs‘ der NATO einnehmen, und hat nach Auffassung der Bundesregierung der NATO-Raketenabwehrschirm hierin eine Funktion?
Auf welchen Betrag belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die derzeitigen Schätzungen der NATO zu den Gesamtkosten des Projekts NATO-Raketenabwehrschirm?
Welche Beiträge leistet Deutschland derzeit zum Raketenabwehrschirm der NATO, und welche Beiträge hat es bereits geleistet? Welche Beiträge sollen bis wann finalisiert sein (bitte nach Teilprojekten, Jahren und Kosten auflisten)?
Wie weit ist nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass das Kontroll- und Führungszentrum des Raketenabwehrsystems in Ramstein tatsächlich so weit entwickelt ist, dass die Verantwortungsübergabe von den USA an die NATO sichergestellt ist? Wann wird die Verantwortungsübergabe stattfinden? Wer hat danach im Ernstfall die Entscheidungsbefugnis über den Abschuss eines sich nähernden Systems (d. h. einer Rakete)?
Mit wie viel Personal ist Deutschland am Competence Centre for Surface Based Air and Missile Defense in Ramstein beteiligt, und inwieweit ist die Bundesrepublik Deutschland personell am Kontroll- und Führungszentrum für das Raketenabwehrsystem auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein beteiligt?
Wie weit sind die Untersuchungen der Marine gediehen, um die drei deutschen F-124-Fregatten mit Sensorfähigkeiten für die Identifizierung von ballistischen Raketen in größeren Höhen auszustatten? Welche weiteren Fähigkeiten sollen die betreffenden Sensoren haben, etwa in Bezug auf nicht-ballistische Raketen? Werden diese Sensoren auch mit anderen Raketenabwehrsystemen in Verbindung stehen?
Welche militärischen Fähigkeiten haben nach Kenntnis der Bundesregierung die bereits auf niederländischen und dänischen Fregatten montierten Sensoren? Inwieweit sind sie mit den Sensoren vergleichbar, die auf den F 124 stationiert werden sollen? Wurden sie bereits im Sinne der Raketenabwehrfähigkeit erprobt? Wenn ja, wann und wie wurden sie erprobt, und was sind die Resultate dieser Erprobung?
Gibt es Überlegungen, Schiffe der Bundesmarine auch mit Interzeptoren auszustatten? Wenn ja, welche Typen an Interzeptoren, und welche Abschussplattformen werden ggf. für eine solche Ausstattung in Betracht gezogen?
Wurden bezüglich solcher Interzeptoren Tests mit bundesdeutscher Beteiligung durchgeführt, bzw. sind solche Tests in der Zukunft geplant?
Wie viele Abschuss-Tests wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem System Aegis (sea-based), das die Interzeptor-Fähigkeit der derzeitig stationierten vier seegestützten US-Interzeptor-Einheiten ausmacht, durchgeführt? Wie viele der Tests wurden mit dem erfolgreichen Abfang einer Rakete beendet?
Unter welchen Bedingungen auf welche Varianten des Einsatzes hin wurde das System Aegis (sea-based) getestet? Wie viele der Tests wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mit Raketen durchgeführt, deren Flugbahn und -zeit unbekannt waren? Wie viele Tests wurden mit Raketen durchgeführt, die nicht mit einem extra Zielleitsender oder anderen Hilfsmitteln für den Interzeptor ausgestattet waren? Wie viele Tests fanden nachts statt? Bei wie vielen Tests wurde die Fähigkeit des Systems, auf Gegenmaßnahmen des Gegners zu reagieren, mit getestet (z. B. Simulation mehrerer oder von Attrappensprengköpfen)?
Wie oft war nach Kenntnis der Bundesregierung geplant, das System Aegis Ashore zu testen, und wie viele Tests wurden tatsächlich durchgeführt, bevor die US-Raketenbehörde MDA die „operational effectiveness“ zertifizierte? Wie viele der Tests waren erfolgreich im Sinne des gelungenen Abfangs einer Rakete?
Wurden die Bedingungen und Parameter der Tests für Aegis Ashore im Laufe der Testperiode nach Kenntnis der Bundesregierung verändert? Wenn ja, in welcher Weise?
In welcher Weise unterscheiden sich die Systeme Aegis (sea-based) und Aegis Ashore nach den Informationen der Bundesregierung?
Können die getesteten SM3-Interzeptoren nach Kenntnis der Bundesregierung Mehrfach-Sprengköpfe neutralisieren?
Sind die Radarsensoren bzw. andere elektronische Aufklärungsmechanismen des Projekts NATO-BMD nach Kenntnis der Bundesregierung in der Lage, auch tieffliegende Raketen (Cruise-Missiles) zu identifizieren?
Mit welcher Erfolgswahrscheinlichkeit für den Abfang bzw. die Neutralisierung einer ballistischen Rakete im von ihr angenommenen Fall eines Angriffs durch einen sogenannten Rogue State rechnet die Bundesregierung nach der Fertigstellung des Schirms?
Welche Bedrohungsanalyse liegt dem Projekt momentan zugrunde?
a) Hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung durch das Atomabkommen mit dem Iran vom Vorjahr eine Veränderung in dieser Bedrohungsanalyse ergeben?
b) Folgt die Bundesregierung der Einschätzung, dass obgleich konventionell bestückte ballistische Raketen eine potentielle Gefahr für europäische Ziele darstellen, diese Gefahr nicht existentieller Natur ist?
c) Vor dem Hintergrund einer faktischen Einfrierung des iranischen Atomprogramms, und der ungleich geringeren Bedrohung durch konventionell bestückte ballistische Raketen, welche anderen kernwaffenanstrebenden Staaten mit der Fähigkeit zur Produktion von Mittelstreckenraketen bedrohen Europa nach Erkenntnissen der Bundesregierung heute?
Welcher Lesart schließt sich die Bundesregierung angesichts der offiziellen Lesart der NATO, dieses System sei nicht gegen Russland gerichtet, und anderslautender Meldungen von Regierungsvertretern der USA und Polens an?
Aus welchen konkreten Gründen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2014 die technische Zusammenarbeit zwischen NATO und Russland auf dem Gebiet des Raketenabwehrschilds beendet? Wie wurde gegenüber der russischen Seite, insbesondere in der Frage der Transparenz und Offenlegung von Parametern der projektierten Waffen und Infrastruktur, agiert?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der russischen Befürchtung, dass US-amerikanische Interzeptoren bereits jetzt eine Geschwindigkeit von bis zu 6 km/s erreichen können (www.reuters.com/article/us-nato-shield-idUSKCN0Y217M)? Welche Schlussfolgerungen zieht sie aus dem Umstand, dass bereits jetzt in den USA US-Senatoren aktiv für ein weiteres Upgrade (und damit die weitere Beschleunigung) der letzten Variante der SM3 eintreten, wie deutsche Abrüstungsexperten berichten (www.pro-physik.de/details/phiuznews/ 8172551/Sinn_und_Unsinn_der_strategischen_Raketenabwehr.html)?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem russischen Statement, das System MK41 VSL, das die zentrale Startplattform in beiden Landbasen (Deveselu, Rumänien und Redzikowo, Polen) ist/sein wird, sei auch für den Abschuss von Mittelstreckenraketen, insbesondere Cruise-Missiles (wie z. B. vom Typ Tomahawk) befähigt (Vize-Außenminister Alexander Grushkow vom 15. April 2016), was auch durch Angaben des Herstellers selbst bestätigt wird (www.lockheedmartin.com/us/100years/stories/ aegis.html)? Schließt die Bundesregierung die Möglichkeit aus, dass die Systeme in Redzikowo und Deveselu die Fähigkeit zum Start von Cruise-Missiles haben bzw. diese Fähigkeit erlangen können?
Wie beurteilt die Bundesregierung selbst daraus folgernd die Kompatibilität des Systems MK41 VSL (und möglicher Weiterentwicklungen) mit den Bestimmungen des INF-Vertrags?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass auch Mittelstreckensysteme, insbesondere Cruise-Missiles, neben Interzeptoren in den Basen in Deveselu und Redzikowo disloziert werden?
Wäre nach Auffassung der Bundesregierung die Dislozierung von bodengestützten Cruise-Missile-Mittelstreckenraketen an der Westgrenze Russlands ein Bruch des INF-Vertrages?
Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass russische Inspekteure in Deveselu und in Redzikowo im Rahmen vertrauensbildender Maßnahmen die Abschusssysteme und die bevorrateten Waffensysteme untersuchen können, um sich von deren Ausrichtung und ihrer Bewaffnung gemäß dem INF-Vertrag ein Bild zu machen?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem Umstand, dass die USA, trotz anders lautender mündlicher Statements, fortgesetzt ablehnen, Russland völkerrechtlich bindende Zusagen zu geben, die Systeme des ballistischen Raketenschilds nicht gegen Russland und russische ballistische Systeme zu richten?
Hält die Bundesregierung den Aufbau eines NATO-Raketenschilds in der jetzt geplanten Form für einen Schritt zu mehr strategischer Stabilität oder mehr strategischer Instabilität in Europa?