Menschenrechtssituation in Westpapua/Indonesien
der Abgeordneten Jan van Aken, Annette Groth, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Innerhalb der letzten vier Jahrzehnte wurden nach verschiedenen Schätzungen zwischen mehreren 10 000 und über 100 000 indigene Papuas durch indonesische Militärs und Sicherheitskräfte getötet (www.tapol.org/sites/default/files/sites/ default/files/pdfs/NeglectedGenocideAHRC.pdf, www.europarl.europa.eu/sides/ getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+REPORT+A7-2014-0093+0+DOC+PDF+ V0//EN).
Die Zivilbevölkerung ist Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte bis heute weitgehend schutzlos ausgesetzt. Restriktive Einreisebedingungen in die Region verunmöglichen zudem eine kritische Berichterstattung über die Menschenrechtslage der indigenen Bevölkerung. So wird die Zivilbevölkerung in Westpapua immer wieder Opfer von willkürlichen Festnahmen, Bedrohungen durch Geheimdienst oder Sicherheitskräfte, Folter, außergerichtlichen Tötungen, gewalttätigen Razzien und Vertreibung. Vor diesem Hintergrund empfahl die deutsche Vertretung im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf schon im Jahr 2012 während des letzten Universal Periodic Review – Indonesia indonesische Staatsbeamte aller Ränge, die Menschenrechtsverletzungen in Westpapua verüben, zur Verantwortung zu ziehen. Bis heute konnten jedoch weder interne polizeiliche Beschwerdeverfahren noch die Militärgerichtsbarkeit der hohen Straflosigkeit unter Sicherheitskräften Einhalt gebieten. Im Gegenteil scheinen die Menschenrechtsverletzungen anzuhalten. Menschenrechtsorganisationen beobachten eine alarmierende Zunahme von Festnahmen. So kam es am 2. Mai 2016 bei mehreren friedlichen Demonstrationen für einen Unabhängigkeitsprozess in verschiedenen Teilen Westpapuas sowie an anderen Orten Indonesiens zu mindestens 1 737 Festnahmen (www.humanrightspapua.org/news/193- urgentappeal-unlawful-mass-arrests-of-at-least-1-783-west-papuans-in-april-and-may- 2016).
Ungeachtet dieser schwerwiegenden Verstöße gegen die allgemeinen Menschenrechte hat die Bundesregierung unter anderem im Jahr 2013 den Export von Panzern und Munition an das indonesische Heer genehmigt. Unter den Panzern befinden sich auch Modelle, die sich für den Einsatz in urbanen Gebieten eignen und somit gegen die Bevölkerung eingesetzt werden können.
Vom 18. bis zum 21. September 2015 besuchte der Bundestagsabgeordnete und damalige Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe Christoph Strässer Indonesien, um sich mit Regierungsvertretern und Gesprächspartnern aus Religion und Zivilgesellschaft zu treffen. Dabei reiste Christoph Strässer auch in die entlegene Konfliktregion Westpapua, wo er sich mit Menschenrechtsorganisationen sowie dem Gouverneur der Provinz Papua, einem Friedensaktivisten vom Papua Friedensnetzwerk JDP, einem Medienaktivisten der Allianz Unabhängiger Journalisten AJI (Papua Sektion) sowie mit einem Vertreter der Nationalen Menschenrechtskommission Komnas HAM in Papua traf.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche Erkenntnisse hat der damalige Bundesbeauftragte für Menschenrechte und humanitäre Hilfe auf seiner Reise in Bezug auf die Menschenrechtssituation in Westpapua gewonnen?
Welche Schlussfolgerungen für die wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Indonesien hat die Bundesregierung aus diesen Erkenntnissen gezogen?
Wie bewertet es die Bundesregierung, dass ein freier Zugang zur Konfliktregion Westpapua ausländischen Journalistinnen und Journalisten und Vertreterinnen und Vertretern von internationalen Organisationen regelmäßig verweigert wird?
Welche Fortschritte sieht die Bundesregierung bei der Reform der Militärgerichtsbarkeit in Indonesien, um die Kultur der Straflosigkeit zu beenden?
In welchem Wert wurden im Jahr 2015 Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern an Indonesien erteilt, und welcher Wert entfiel davon auf Kleinwaffen?
In welchem Gesamtwert wurden seit dem Jahr 2000 Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern an Indonesien erteilt?
Wie prüft die Bundesregierung, dass die von Deutschland gelieferten Rüstungsgüter nicht bei Menschenrechtsverletzungen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden, die von Sicherheitskräften in Westpapua verübt werden?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob von Deutschland gelieferte Waffen bei Menschenrechtverletzungen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wurden bzw. werden?
Wie gedenkt die Bundesregierung, die Menschenrechtssituation in Westpapua in den zukünftigen diplomatischen Beziehungen mit Indonesien zu thematisieren?
Mit welchen Programmen unterstützt die Bundesregierung die Reform von Polizei und Militär in Indonesien, und wie werden diese Programme in Hinblick auf ihre Effektivität und Auswirkungen auf die Menschenrechtslage, insbesondere Straflosigkeit, evaluiert?
Unterstützt die Bundesregierung die Ausbildung indonesischer Polizisten und/oder Militärs in Deutschland, in Indonesien oder in internationalen Programmen, an denen Deutschland beteiligt ist?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Tätigkeit deutscher Unternehmen in Westpapua, insbesondere im Agrarsektor und bei Rohstoffabbauprojekten?
Welche Investitionsgarantien oder Bundesgarantien für Ungebundene Finanzkredite (UFK-Garantien) hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2000 in Westpapua vergeben (bitte nach Projekt, Förderjahr und Fördersumme aufschlüsseln)?
Welche staatliche Unterstützung in Form von Zulieferungen, Ausbildung, Arbeitskräften oder durch Kredite der KfW Bankengruppe, Deutschen Investition- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG) oder des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat Deutschland seit dem Jahr 2000 in Westpapua vergeben (bitte nach Förderjahr und Fördersumme aufschlüsseln)?
Wurden Projekte in Westpapua von multilateralen Entwicklungsbanken, in denen Deutschland Sitz und Stimme hat, gefördert (bitte nach Projekt, Förderjahr und Fördersumme aufschlüsseln)?