Europäische Grenzsicherung jenseits des Mittelmeers
der Abgeordneten Niema Movassat, Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Kersten Steinke, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Ein halbes Jahr nach dem Valletta-Gipfel fand am 21. Juni und 22. Juni 2016 ein Valletta-Zwischenbilanztreffen statt. Eine Woche später wurde beim EU-Gipfel ein Communiqué der Europäischen Kommission zur zukünftigen Planung ihrer Migrationsagenda diskutiert (COM(2016) 385 final). Zudem fand Ende Juni 2016 ein Treffen des Lenkungsrats des Regionalvorhabens „Better Migration Management“ statt – eines der bekanntesten und umstrittensten Projekte des EU-Treuhandfonds (EUTF), der im Zuge des Valletta-Gipfels ins Leben gerufen wurde.
Aus diesem Anlass wollen sich die Fragesteller einen Überblick darüber verschaffen, was im Rahmen der europäischen Grenzsicherung jenseits des Mittelmeers aktuell finanziert und geplant wird. Von besonderem Interesse sind dabei Projekte unter deutscher Beteiligung, die im Rahmen des sogenannten Migrationsmanagements durchgeführt werden. Diese umfassen auch zwei Zentren in Agadez in Niger, die mittlerweile ihre Arbeit aufgenommen haben; das „Multifunktionszentrum“ der International Organization for Migration (IOM) in Agadez (www.iom.int/news/iom-niger-opens-migrant-information-office-agadez) sowie eine Außenstelle der Mission EUCAP Sahel Niger (http://eucap-sahelniger.faceniger.com/comité-de-pilotage/217-eucap-sahel-niger-«-bien-rodée-».html). Bereits seit dem Jahr 2009 führt die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) zudem im Rahmen des „Polizeiprogramms Afrika“ zahlreiche Maßnahmen zum Ausbau zwischenstaatlicher Grenzen und zur Ausrüstung und Ausbildung von (Grenz-)Polizei und Sicherheitskräften durch, zu denen es in der Vergangenheit bereits kritische Nachfragen gab (Bundestagsdrucksache 18/5895).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen39
Welche Akteure waren nach Kenntnis der Bundesregierung am Valletta-Zwischenbilanztreffen vom 21. Juni und 22. Juni 2016 beteiligt?
Was waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Agenda und die Ergebnisse des Treffens?
Wie wurden von den Teilnehmern des Treffens der EUTF und dessen bisher anvisierte Projekte sowie der Aspekt der Rückführung diskutiert?
Welche Akteure waren nach Kenntnis der Bundesregierung am Treffen des Lenkungsrats des Regionalvorhabens „Better Migration Management“ vom 30. Juni 2016 in Brüssel beteiligt?
Was waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Ergebnisse des Treffens (welche konkreten Maßnahmen wurden beschlossen, Zeitplan)?
Welche Sondierungsmissionen wurden im Rahmen des Regionalvorhabens „Better Migration Management“ nach Kenntnis der Bundesregierung bisher durchgeführt, und was sind die Ergebnisse dieser Missionen (z. B. welches Material soll welchen Projektländern zur Verfügung gestellt werden)?
Warum beteiligt sich Deutschland mit 6 Mio. Euro Eigenmittel am Projekt „Better Migration Management“?
Wer hat die GIZ als Koordinatorin des Projekts „Better Migration Management“ vorgeschlagen, bzw. woher kam die Initiative, die GIZ mit dessen Leitung zu beauftragen?
Was waren die Ergebnisse des Treffens zu den Themen Rückkehr, Rückführung und Reintegration vom 30. Mai bis 1. Juni 2016 in Brüssel im Rahmen des Rabat-Prozesses (siehe www.iom.int/sites/default/files/our_work/ICP/RCP/2016/Calendar-of-RCP-Meetings-in-2016.pdf)?
Was waren die Ergebnisse des Treffens zu Menschenschmuggel vom 24. Mai bis 25. Mai 2016 in Khartum im Rahmen des Khartum-Prozesses (siehe www.iom.int/sites/default/files/our_work/ICP/RCP/2016/Calendar-of-RCP-Meetings-in-2016.pdf)?
Inwiefern decken sich die Vorschläge der Europäischen Kommission zu den Prioritätsländern vom 7. Juni 2016 (COM(2016) 385 final, S. 8) mit den Vorstellungen der Bundesregierung?
Welche anderen oder zusätzlichen Prioritätsländer sollte es aus Sicht der Bundesregierung geben (bitte mit Begründung der anderen/zusätzlichen Prioritätensetzung für die jeweiligen Länder)?
Welche Maßnahmen führt die Europäische Union nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen von EUCAP Sahel Niger konkret durch (bitte um Aufschlüsselung, für welche Maßnahmen die zugesagten Budgetmittel seit dem Jahr 2012 konkret verwendet wurden und welche Organisationen mit der Durchführung der Maßnahmen beauftragt wurden)?
Welche Arbeit wird in der Außenstelle der Mission EUCAP Sahel Niger in Agadez nach Kenntnis der Bundesregierung genau vorgenommen (bitte nach Leistungen aufschlüsseln)?
Nach welchen Kriterien wird wann gemessen, ob die Arbeit ein Erfolg ist?
Inwiefern ist Deutschland bzw. die GIZ an EUCAP Sahel Niger seit dem Jahr 2012 beteiligt gewesen?
Welche Arbeit führt das Multifunktionszentrum der IOM in Agadez nach Kenntnis der Bundesregierung genau durch (bitte nach Leistungen aufschlüsseln)?
Nach welchen Kriterien wird gemessen, ob die Arbeit ein Erfolg ist?
Wie viel Geld erhält die IOM für ihren Migrant Resource and Response Mechanism (MRRM) und das Multifunktionszentrum in Agadez nach Kenntnis der Bundesregierung von der Europäischen Union?
Inwiefern arbeiten die beiden Zentren/Stellen nach Kenntnis der Bundesregierung in Agadez zusammen, bzw. worin besteht ihr Austausch?
Welche weiteren Lager für Migranten in Niger gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung?
Welchen Charakter haben die IOM- und EUCAP-Lager? Inwiefern sind sie nach Kenntnis der Bundesregierung offen (d. h. Migranten können selbständig hinein und hinaus), oder inwiefern handelt es sich um Internierungs- bzw. Haftlager?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von Abschiebungen von Migranten von Niger in die Herkunftsstaaten? Inwiefern ist auch die zwangsweise Rückführung von Migranten aus Niger Teil der von Deutschland bzw. der Europäischen Union finanzierten Projekte?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über das Treuhandfondsprojekt „Entwicklung und lokale Governance für eine bessere Steuerung der Migrationsströme (Niger, 25 Mio. Euro)“ (siehe COM(2016) 385 final ANNEX 3) vor (was soll mit dem Geld genau finanziert werden, wer leitet das Projekt, welche Organisationen sind daran beteiligt)?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über das Treuhandfondsprojekt „Eindämmung irregulärer Migration in Nord- und Zentraläthiopien (20 Mio. Euro)“ (COM(2016) 385 final ANNEX 3) vor (was soll mit dem Geld genau finanziert werden, wer leitet das Projekt, welche Organisationen sind daran beteiligt)?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über das Treuhandfondsprojekt „Stärkung der Reaktionsbereitschaft Somalias auf die Steuerung und Integration von gemischten Migrationsströmen (50 Mio. Euro)“ (siehe COM(2016) 385 final ANNEX 3) vor (was soll mit dem Geld genau finanziert werden, wer leitet das Projekt, welche Organisationen sind daran beteiligt)?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über das Treuhandfondsprojekt „Rapid Action Groups – Monitoring and Intervention in the Sahel (GAR-SI SAHEL) (41,6 Mio. Euro)“ (http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-2168_en.htm) vor (was soll mit dem Geld genau finanziert werden, wer leitet das Projekt, welche Organisationen sind daran beteiligt)?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über das Treuhandfondsprojekt „Addressing Mixed Migration Flows in Eastern Africa (6 Mio. Euro, DCI GPGC) (Sudan)“ (siehe www.proasyl.de/news/deals-mit-despoten-wie-europaseine-werte-opfert-um-fluchtbewegungen-zu-verringern/) vor (was soll mit dem Geld genau finanziert werden, wer leitet das Projekt, welche Organisationen sind daran beteiligt)?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über das Treuhandfondsprojekt „Support for justice and security in Niger to fight organised crime, smuggling and human trafficking (30 Mio. Euro)“ (http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-2168_en.htm) vor (was soll mit dem Geld genau finanziert werden, wer leitet das Projekt, welche Organisationen sind daran beteiligt)?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über das Vorhaben der Europäischen Union vor, Kooperations-Plattformen zum Menschenschmuggel einzurichten, und welche Orte sind nach Kenntnis der Bundesregierung als „Schlüsselorte“ (key locations) dafür vorgesehen (COM(2016) 385 final, S. 8)?
Mit welchen afrikanischen Ländern sind Kooperationen zu einer Umsiedlung (resettlement) von Vertriebenen vorgesehen (COM(2016) 385 final, S. 8 und 9) beschrieben, und nach welchen Kriterien soll eine Umsiedlung durchgeführt werden?
Welche Projekte werden seit dem Jahr 2014 im Rahmen der Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) durchgeführt bzw. sind aktuell in Planung?
Welchen Vorteil bringt es nach Einschätzung der Bundesregierung mit sich, Maßnahmen, die auf Fluchtursachenbekämpfung und Reintegration von Flüchtlingen abzielen, in einer Sonderinitiative zu bündeln, wie es bei der Initiative „Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren“ der Fall ist?
Welche Abteilungen und Referate des BMZ sind an der Planung und Durchführung der Sonderinitiative beteiligt?
Welche strategische Rolle kommt der GIZ im Rahmen der Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren“ zu?
An welchen Projekten der Sonderinitiative ist die GIZ konkret beteiligt (bitte Projekte samt Finanzvolumen und Projektbeschreibung auflisten)?
Was wurde nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des „Polizeiprogramms Afrika“ der GIZ an welche staatlichen (und eventuell nichtstaatlichen) Stellen geliefert (bitte gelieferte Sach- und Dienstleistungen nach Ländern, Material, finanziellem Umfang und Herstellern konkret aufschlüsseln)?
War bzw. ist die GIZ nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des „Polizeiprogramms Afrika“ oder anderer Projekte am Bau von Internierungslagern etc. beteiligt (gewesen)?
Wurden die Maßnahmen des „Polizeiprogramms Afrika“ der GIZ nach Kenntnis der Bundesregierung wie vorgesehen im Jahr 2015 abgeschlossen?
Ist eine Fortführung von Maßnahmen zur Unterstützung von (Grenz-)Polizei oder Sicherheitskräften in afrikanischen Ländern durch die GIZ vorgesehen, in Planung oder bereits in Umsetzung (z. B. im Rahmen des Regionalen Aktionsplans für die Sahelzone 2015-2020, Ratsdokument 7823/15)?
Welche deutschen Unternehmen haben im Rahmen des „Polizeiprogramms Afrika“ bzw. werden im Rahmen der aus dem EU-Treuhandfonds finanzierten Projekte Material und Technik nach Afrika liefern?