Atomtransporte mit Plutonium in die USA über Nordenham
der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Caren Lay, Herbert Behrens, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Jutta Krellmann, Birgit Menz, Niema Movassat, Dr. Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Ende Januar 2016 haben laut Medienberichten Atomtransporte mit Plutonium aus der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland über den Hafen von Nordenham in die USA stattgefunden. Demnach wurde Plutonium in zwei Transportern auf der Straße aus der Schweiz und ein weiterer Transport auf der Straße aus Deutschland nach Nordenham zum Weitertransport per Schiff in die USA gebracht.
Die Transporte fanden offenbar unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen statt, wie den Medienberichten zu entnehmen ist. Am 11. Mai 2016 berichtete die „Kreiszeitung Wesermarsch“ davon, dass offenbar „Bewohner im Bereich Deichgräfenstraße und Hafenstraße in Nordenham während des Transports am Verlassen der Wohnung gehindert wurden“.
In den USA wird dieses Plutonium offenbar zur Savannah River Site (SRS) gebracht und soll nach Informationen der Fragesteller später entweder in sogenannten Mischoxid-Brennelementen (Mischoxid – MOX) in den Atomkraftwerken in den USA eingesetzt oder endgelagert werden.
Allerdings ist derzeit offenbar unklar, ob und wann die im Bau befindliche MOX-Fertigungsanlage fertiggestellt wird. Außerdem sollen die Atomkraftwerke betreibenden Unternehmen in den USA kein Interesse am Einsatz dieser besonderen Brennelemente haben, da dies mit zusätzlichem Aufwand und auch technischen Anforderungen verbunden wäre.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Wer waren nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Ablieferer des Plutoniums (bitte genauen Ort und Unternehmen angeben)?
Welche exakte Menge (in Gramm) welcher Kernbrennstoffe in welchem genauen Zustand (Pulver, Pallets etc.) ist nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils aus der Schweiz und aus Deutschland transportiert worden?
Auf welche Weise und wo ist der jetzt transportierte Kernbrennstoff nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in der Schweiz und in Deutschland ursprünglich erzeugt worden (bitte genaue Angabe, wie sich die Gesamtmenge bei unterschiedlicher Herkunft jeweils zusammensetzt)?
Wann sind die jetzt transportierten Kernbrennstoffe nach Kenntnis der Bundesregierung entstanden, und seit wann lagerten sie jeweils am Ort des aktuellen Ablieferers?
Wo haben diese Kernbrennstoffe nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils möglicherweise schon vorher gelagert?
Welche Forschungsarbeiten aus welchem Anlass und zu welchen Zwecken haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Einzelnen mit diesen jetzt transportierten Materialien bei den Ablieferern oder in (welchen) Anlagen zuvor jeweils stattgefunden oder resultieren aus ihnen (bitte die jeweiligen Forschungsprojekte jeweils einzeln mit Titel und Datum auflisten)?
Aus welchen Gründen wurde dieses Material nach Kenntnis der Bundesregierung aus der Schweiz und Deutschland jeweils in die USA transportiert?
Wann und unter Beteiligung welcher Akteure (Behörden, Staaten) haben nach Kenntnis der Bundesregierung Gespräche über einen Transport dieser Materialien in die USA jeweils stattgefunden?
Von welcher Seite ging nach Kenntnis der Bundesregierung die Initiative aus, diese Kernbrennstoffe aus der Schweiz und aus Deutschland in die USA zu bringen?
Wann sind nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Genehmigungsanträge bei welchen Stellen beantragt worden, und wann erfolgte die Genehmigung mit welchen Auflagen und Besonderheiten gegenüber niedrig angereichertem Uran?
Welche Behälter und welche Fahrzeuge von welchem Unternehmen bzw. Dienstleister sind für die Transporte nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils eingesetzt worden, und wodurch unterscheiden sich sowohl die Behälter als auch die eingesetzten Transporter in ihrer Art gegenüber denen bei Transport von niedrig angereichertem Uran?
Welche Besonderheiten gegenüber Transporten mit niedrig angereichertem Uran sind bei diesen Plutonium-Transporten chemisch, radiologisch und unter Sicherungsaspekten bedeutsam?
Wann genau erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung der Transport jeweils ab der Anlage in Deutschland und der Schweiz (bitte Datum und Uhrzeit angeben)?
Wo und wann haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die beiden Transporte in Deutschland zur gemeinsamen Weiterfahrt getroffen?
Wann trafen die Transporte nach Kenntnis der Bundesregierung in Nordenham ein? Hatten sie dort einen Aufenthalt? Wenn ja, wie lange? Wann fand mit welchem Schiff der Weitertransport statt?
Hat es nach Kenntnis der Bundesregierung Besonderheiten beim Transportablauf gegeben, wenn ja, welche, und welcher der Transporte war davon betroffen (technische Probleme, andere Ereignisse)?
Wie viele Polizeibeamte waren nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den durchfahrenen Bundesländern im Zusammenhang mit der Sicherung dieser Transporte beteiligt (bitte getrennt nach Landespolizei und Bundespolizei angeben)?
Treffen nach Kenntnis der Bundesregierung die Angaben der „Kreiszeitung Wesermarsch“ vom 11. Mai 2016 zu, dass Anwohnern der Transportstrecke das Verlassen der Wohnung verweigert wurde? Wenn ja, wer hat das nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils auf welcher rechtlichen Grundlage angeordnet? Warum war das nach Kenntnis der Bundesregierung erforderlich, und in wie vielen Fällen, und an welchen Orten?
Wurde außerdem Personen der Zugang zu ihren Wohnungen bzw. in den Bereich der Transportstrecken nach Kenntnis der Bundesregierung verweigert? Wenn ja, wer hat das nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils auf welcher rechtlichen Grundlage angeordnet, warum war das jeweils erforderlich, und in wie vielen Fällen, und an welchen Orten?
Welchen zeitlichen Umfang hatten die in den Fragen 18 und 19 genannten Beschränkungen nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils?
Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass bei der Durchführung dieser Atomtransporte die sonst übliche „48-Stunden-Vorabmeldung“ nicht erfolgte? Wenn ja, warum ist diese Meldung unterblieben?
Treffen nach Kenntnis der Bundesregierung die Informationen von Radio Bremen (www.radiobremen.de, „Gefahrenguttransport auf der Weser – Radioaktives Material in Nordenham verladen“) zu, dass es zu einem „technischen Defekt an einem Lastwagen“ kam und deshalb die „Bundestraße zwischen Oldenburg und Brake vorübergehend gesperrt“ wurde? Wenn ja, was genau war dieser Defekt? Wo genau erfolgte die Sperrung? Wie und mit welcher Unterstützung von Dritten wurde dieser Defekt beseitigt? Wie lange dauerte diese Unterbrechung des Transports?
Treffen nach Kenntnis der Bundesregierung die Informationen von „Mittelhessen.de“ (www.mittelhessen.de, „Atomtransport auf der A 45 – VERKEHR – Großes Polizeiaufgebot sichert ‚Wagenburg‘ auf der Raststätte Siegerland Ost“) zu, dass „drei gepanzerte Atomtransporter“ auf einem Parkplatz der Autobahnrastanlage Siegerland Ost an der A 45 haltgemacht haben und dabei „30 Einsatztransporter und eine zweistellige Zahl an Zivilfahrzeugen“ beteiligt waren, die die Transportfahrzeuge mit einer Art „Wagenburg“ aus Polizeiautos abgeschirmt haben und dabei die „Annäherung an die die Fahrzeuge […] von Einsatzkräften der Polizei mit Nachdruck unterbunden“ wurde?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten für die Durchführung der Atomtransporte insgesamt und je anteilig für die beiden Transporte aus der Schweiz und aus Karlsruhe bis zur Ablieferung in die USA, und wer hat diese jeweils zu tragen?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten für die Sicherung dieser Atomtransporte in der Bundesrepublik Deutschland? Wer sind jeweils die Kostenträger?
Wohin genau ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Material in den USA transportiert worden? Welche Institution resp. Behörde ist in den USA nach Kenntnis der Bundesregierung dafür nun verantwortlich?
Was genau soll mit dem Material nach Kenntnis der Bundesregierung in den USA geschehen, und wie ist dabei sichergestellt, dass es in den USA nicht im Atomwaffenprogramm eingesetzt wird?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den weiteren Umgang in den USA mit den angelieferten Materialien hinsichtlich des MOX-Pfades oder einer „Endlagerung“?
Lagert in der Bundesrepublik Deutschland derzeit noch Plutonium in der Verfügung der Bundesrepublik Deutschland oder anderer Staaten? Wenn ja, wo, aus welchen Gründen, und wer genau verfügt darüber, und was soll mit diesem Material künftig geschehen?