BAföG-Rückzahlungsmodalitäten
der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sigrid Hupach, Dr. Rosemarie Hein, Ralph Lenkert, Cornelia Möhring, Norbert Müller (Potsdam), Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Jahre 1983 wurde das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) von der schwarz-gelben Koalition unter dem Bundeskanzler Helmut Kohl vom Vollzuschuss auf ein Volldarlehen umgestellt. Die Angst vor Verschuldung bei der Aufnahme eines Studiums spielte plötzlich wieder eine große Rolle. Nicht ohne Grund: Bei einer Studiendauer von zehn Semestern konnte dies einen Schuldenberg von bis zu 70 000 DM bedeuten (vgl. http://bafoegini.de/pages/020_ Erstinfo.html). Im Oktober 1990 wurde das BAföG in eine Teildarlehensförderung umgewandelt und die Studierenden müssen seitdem maximal 10 000 Euro des erhaltenen BAföG-Betrages zurückzahlen. Doch auch diese Schulden bedeuten für Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger eine hohe Hürde – insbesondere in Zeiten, in denen befristete und Teilzeitstellen immer mehr zur Normalität werden.
Über das Rückzahlungsverhalten gibt es kaum belastbares Zahlenmaterial. Kenntnis darüber ist aber entscheidend, will man zu einer politisch tragfähigen Einschätzung und Bewertung der aktuellen Ausgestaltung des BAföG gelangen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Bitte bei allen Fragen die Entwicklung der letzten 20 Jahre aufschlüsseln und nach Geschlecht differenzieren.
Fragen8
Wie viele Jahre nach Abschluss des Studiums beginnt im Durchschnitt die tatsächliche BAföG-Rückzahlung?
Wie viele der ehemaligen BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger befinden sich bei der ersten Rückzahlungsaufforderung noch im Studium (bitte nach Bachelor-/Master-Studium aufteilen)?
Wie lange dauert die durchschnittliche Rückzahlung – insbesondere mit Blick auf Verdienst- und entsprechende Rückzahlungsunterbrechungen?
Wie viele der ehemaligen BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger sind finanziell nicht in der Lage, fünf Jahre nach der Regelstudienzeit die 105 Euro im Monat zurückzuzahlen?
Wie viele der ehemaligen BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger beantragen eine Freistellung der BAföG-Rückzahlung für ein Jahr? Und bei wie vielen folgen weitere Anträge auf Freistellung?
Wie viele ehemalige BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger beantragen eine Stundung der Rückzahlung für ein Jahr? Und bei wie vielen folgen weitere Stundungsanträge?
Wie viele ehemalige BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger können ihre Darlehensschulden auf einmal zurückzahlen und bekommen so einen Nachlass?
Wie viele ehemalige BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger beantragen per BAföG-Härtefallantrag einen gänzlichen Erlass ihrer Schulden? Und wie viele bekommen diesen gewährt?