Aktuelle Entwicklungen in der Leiharbeit
der Abgeordneten Klaus Ernst, Sabine Zimmermann (Zwickau), Jutta Krellmann, Susanna Karawanskij, Thomas Lutze, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze beschlossen, der im Herbst 2016 in den Deutschen Bundestag eingebracht werden soll. Geplant ist, die Höchstüberlassungsdauer bezogen auf den einzelnen Leiharbeitnehmer auf 18 Monate festzulegen. Nach einer Frist von drei Monaten soll ein erneuter Einsatz im Entleihbetrieb möglich sein. Equal Pay ist nach einer Wartezeit von neun bzw. 15 Monaten vorgesehen, wobei auch in diesem Fall nach einer dreimonatigen Unterbrechung des Einsatzes die Wartefrist von vorne beginnen soll.
Diese Regelungen werden von diversen Stimmen in der öffentlichen Debatte als unzureichend kritisiert, da beispielsweise nur eine Minderheit der Leiharbeitskräfte von Equal Pay nach neun Monaten profitieren würde. Auch wird kritisiert, dass mit den geplanten Änderungen bei der Höchstüberlassungsdauer der dauerhafte Einsatz im Entleihbetrieb mit wechselnden Leiharbeitnehmern legitimiert wird, obwohl die EU-Richtlinie Leiharbeit als vorübergehendes Instrument vorschreibt.
Es ist notwendig, einen aktuellen Überblick über die Entwicklungen in der Leiharbeit zu haben, um bewerten zu können, inwiefern die Regelungen im Gesetzentwurf der Bundesregierung geeignet sind, die mit dem Einsatz von Leiharbeit verbundenen Probleme zu lösen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie viele Leiharbeitskräfte gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland aktuell, und wie hat sich diese Zahl in den Jahren 2007 bis 2015 entwickelt (bitte jährlich sowohl die absoluten Zahlen als auch die Anteile an allen Beschäftigten ausweisen und nach Ost- und Westdeutschland sowie nach Alter und Geschlecht differenzieren)?
Wie hoch ist derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche monatliche Bruttoverdienst von vollzeitbeschäftigten Leiharbeitskräften, und wie hoch ist er im Vergleich dazu bezogen auf alle sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten (bitte differenzieren nach Alter, Geschlecht und Ost/West)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl und der Anteil der niedriglohnbeziehenden Leiharbeitskräfte aktuell, und wie hoch sind die entsprechenden Werte bezogen auf alle Beschäftigten?
Wie viele Leiharbeitskräfte erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell ergänzend zu ihrem Lohn Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (bitte in absoluten und relativen Werten angeben)? Wie viele Beschäftigte erhalten insgesamt ergänzend zu ihrem Lohn Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (bitte ebenfalls in absoluten und relativen Werten angeben)?
In welchen zehn Tätigkeitsfeldern bzw. Berufsgruppen sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit die meisten Leiharbeitskräfte tätig (bitte je Tätigkeitsfeld die Anzahl der Leiharbeitskräfte und ihren prozentualen Anteil an der Gesamtbeschäftigung nennen; bitte für jedes Tätigkeitsfeld die Zahl der Leiharbeitskräfte auch nach Geschlecht und Ost/West differenziert darstellen)?
In welchen zehn Tätigkeitsfeldern bzw. Berufsgruppen ist der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Arbeitnehmerüberlassung an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten am höchsten (bitte für jede Tätigkeit den Anteil der Leiharbeitskräfte nach Geschlecht und Ost/West differenziert darstellen)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche monatliche Bruttoverdienst für vollzeitbeschäftigte Leiharbeitskräfte jeweils in den in den Fragen 5 und 6 benannten Tätigkeitsfeldern (bitte differenzieren nach Geschlecht und Ost/West)?
Wie hoch ist der durchschnittliche monatliche Bruttoverdienst für sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigte in den in den Fragen 5 und 6 genannten Tätigkeitsfeldern (bitte differenzieren nach Geschlecht und Ost/West)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl und der Anteil der niedriglohnbeziehenden Leiharbeitskräfte in den in den Fragen 5 und 6 genannten Tätigkeitsfeldern (bitte differenzieren nach Geschlecht und Ost/West)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl und der Anteil der Niedriglohnbeziehenden in den in den Fragen 5 und 6 genannten Tätigkeitsfeldern (bitte nach Geschlecht und Ost/West differenzieren)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit die Zahl und der Anteil der Niedriglohnbeziehenden bezogen auf die Gesamtwirtschaft (bitte differenzieren nach Geschlecht und Ost/West)?
Wie viele Leiharbeitskräfte gibt es derzeit auf Basis der Auswertung des Betriebspanels des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)? Wie hoch sind auf Basis dieser Auswertung die Zahl und der Anteil der Leiharbeitskräfte (an allen Leiharbeitskräften), die in der Metall- und Elektroindustrie tätig sind?
Welche sind die drei Einsatzbranchen, die auf Basis der Auswertung des IAB-Betriebspanels den höchsten Anteil von Leiharbeitskräften bezogen auf alle Leiharbeitskräfte haben?
Welche sind nach Kenntnis der Bundesregierung auf Grundlage der Auswertung des IAB-Betriebspanels jeweils die fünf Einsatzbranchen mit den zahlenmäßig sowie anteilig (Anteile der Leiharbeitskräfte an der Gesamtbeschäftigung) meisten eingesetzten Leiharbeitskräften, und wie hoch sind die Werte jeweils?
Wie viele Leiharbeitsverhältnisse werden nach Kenntnis der Bundesregierung nach mehr als neun Monaten beendet, wie viele nach mehr als 15 Monaten, und wie viele nach 18 bzw. 24 Monaten (bitte die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und zum Vergleich auch den Zeitraum von 2007 bis 2015 darstellen)? Wie stellen sich diese Werte für Leiharbeitskräfte in den in den Fragen 5 und 6 genannten Tätigkeitsfeldern dar?
Wie lange ist nach Kenntnis der Bundesregierung auf Basis von Verweildaueranalysen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung die durchschnittliche Beschäftigungsdauer in der Leiharbeit (bitte wenn möglich differenziert nach neun, 15 und 18 Monaten darstellen)?
Wie viele Leiharbeitsbeschäftigte würden nach Kenntnis der Bundesregierung unter die in der Novelle des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes nach aktuellem Stand geplanten Regelungen zu Equal Pay fallen?
Aus welchen Gründen hat sich die Bundesregierung dafür entschieden, in der Novelle des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes nach aktuellem Stand die Begrenzung der Überlassungshöchstdauer auf 18 Monate nicht auf den Bedarf im Entleihbetrieb, sondern auf die Dauer des Einsatzes des einzelnen Leiharbeitnehmers zu beziehen?
Kann nach Auffassung der Bundesregierung mit einer Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten bezogen auf den einzelnen Leiharbeitnehmer wie es in der Novelle des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes nach aktuellem Stand formuliert ist, verhindert werden, dass im Entleihbetrieb ein Arbeitsplatz dauerhaft mit wechselnden Leiharbeitnehmern besetzt wird?
Kann nach Auffassung der Bundesregierung mit den Vorgaben der Novelle des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes nach aktuellem Stand verhindert werden, dass im Entleihbetrieb dauerhaft Leiharbeit eingesetzt wird, und inwiefern hat die Leiharbeit bezogen auf den Bedarf im Entleihbetrieb dann noch einen vorübergehenden Charakter?