Aufnahme des Totenscheins in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung

Wenn ein Mensch stirbt, besteht die gesetzliche Pflicht, einen Arzt zur Feststellung des Todes und zum Ausstellen eines Totenscheins heranzuziehen. Für ca. eine halbe Million Menschen, die jährlich in der eigenen Wohnung, im Pflegeheim oder einer Hospizeinrichtung sterben, sind in aller Regel niedergelassene Ärztinnen und Ärzte damit befasst.

Da mit dem Tod aber auch die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung endet, muss diese ärztliche Leistung in der Regel von Angehörigen nicht nur veranlasst, sondern auch bezahlt werden. Damit sind die trauernden Angehörigen auch verantwortlich für die Prüfung der ärztlichen Rechnung. Maßgeblich für die Rechnungslegung ist die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ).

Diese GOÄ regelt die Abrechnung der ärztlichen Leistungen außerhalb der vertragsärztlichen, d. h. durch Krankenkassen geregelten, Versorgung in Deutschland. Meist kennen sich Angehörige in dieser Materie jedoch nicht aus, vor allem wenn sie als gesetzlich Versicherte mit der Gebührenordnung und dieser Art der Abrechnung mit Ärztinnen und Ärzten wenig Erfahrung gehabt hatten. Zudem sind sie – abgesehen von ihrer Trauer – mit vielen anderen organisatorischen Fragen beschäftigt, die der Tod von Angehörigen mit sich bringt.

In der GOÄ gibt es mehrere Möglichkeiten zur Ausdifferenzierung der ärztlichen Vergütung. Neben der Nummer 100 (Todesfeststellung) kommt auch ein Wegegeld in Betracht. Zudem waren in der Vergangenheit zumindest einige Ärztinnen und Ärzte bestrebt, die ihrer Auffassung nach unterbezahlte Leistung durch die Abrechnungsnummer 50 (Besuch, einschließlich Beratung und symptombezogener Untersuchung) aufzubessern (vgl. z. B. Rheinisches Ärzteblatt, Ausgabe 9/2006, S. 15 ff.). Es ist zwar seit 1998 gerichtlich geklärt (Amtsgericht Herne/Wanne Az.: 2 C 380/98 und Amtsgericht Oberhausen Az.: 17 C 79/98), dass dieses Verhalten nicht rechtgemäß ist, doch eine sachgerechte Prüfung durch die Angehörigen erscheint insbesondere in der vorliegenden Situation realitätsfern. Dazu kommen dann noch die Möglichkeiten für die Ärztinnen und Ärzte, Steigerungsfaktoren zu den Leistungspositionen zu berechnen. In der Regel können sie dabei mehr oder minder frei zwischen dem 1- bis 2,3-Fachen wählen, bei begründeten besonders aufwändigen Fällen besteht auch die Möglichkeit, den bis zu 3,5-fachen Steigerungsfaktor anzuwenden. Einige Ärztinnen und Ärzte berechnen auch einfach ohne Zuhilfenahme der GOÄ entgegen geltendem Recht einen pauschalen Satz oder setzen – ebenfalls rechtswidrig – Zusatzentgelte etwa für die dringliche Ausführung oder einen „Zuschlag für Leistungen an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen“ auf die Rechnung (vgl. WELT am SONNTAG, 3. Juli 2016, „Arg gefleddert“). Angehörigen dürfte normalerweise unbekannt sein, dass Zuschläge, etwa wegen der Tageszeit oder wegen ärztlicher Wochenendeinsätze nicht zulässig sind. Bestattungsunternehmen haben zwar oft Sachkenntnis über eine korrekte Berechnung, scheuen sich aber davor, fehlerhafte Rechnungen zu monieren, da die Ärztin oder der Arzt den Angehörigen andere Unternehmen empfehlen könnten (vgl. Stuttgarter Nachrichten, 20. Juni 2016, S. 17, „Rechnung für Totenschein weiterhin zu hoch“).

Eine Prüfung der Rechnungen durch die Krankenkasse der oder des Verstorbenen könnte aus diesen Gründen sowohl effektiver und effizienter als auch entlastender und pietätvoller für die Angehörigen sein als die derzeitige Regelung.

Bei Todesfällen im Krankenhaus stellt sich die Situation intransparent dar. Einige Landesgesetze regeln, dass keine Gebühren erhoben werden dürfen (z. B. § 7 des Thüringer Bestattungsgesetzes); in anderen ist dies nicht geregelt (z. B. § 8 des Bestattungsgesetzes). Allerdings werden zusätzliche Kosten für die Kühlung des Leichnams oft pauschal den Angehörigen berechnet.

Eine qualitative Verbesserungsmöglichkeit könnte in der Leichenschau durch entsprechend in der Todesfeststellung spezialisierte Ärztinnen und Ärzte bestehen. Denn nach den derzeitigen Regelungen dürfen alle approbierten Ärztinnen und Ärzte die Todesfeststellung inklusive der Ausstellung des Totenscheins vornehmen, auch solche, die weder in ihrer Fachausbildung noch in ihrer beruflichen Praxis regelhaft mit Toten und Sterbenden konfrontiert sind, z. B. Augenärztinnen und Augenärzte, Radiologinnen und Radiologen oder Gynäkologinnen und Gynäkologen.

Bis 2003 konnten die Kosten für die Todesfeststellung durch das Sterbegeld, das damals in Höhe von 525 bzw. 262,50 Euro von den gesetzlichen Krankenkassen an die Angehörigen gezahlt wurde, meist mehr als kompensiert werden. Um die Arbeitgeber in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten zu entlasten, wurden das Sterbegeld und andere Leistungen damals abgeschafft. Ein Jahr zuvor wurde es bereits halbiert. Einen Ersatz für den Wegfall des Sterbegeldes gibt es aber bis heute nicht.

Als Alternativen bieten sich mehrere Varianten an: z. B: die Übernahme der Todesfeststellung als Kassenleistung in den Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung. So könnten Überforderungen der Angehörigen bei der Rechnungsprüfung sowie unzulässig hohe Arztrechnungen rund um die Todesfeststellung zumindest für gesetzlich Versicherte weitgehend vermieden werden. Möglich wäre auch eine steuerfinanzierte und kommunal bzw. durch die Länder administrierte Lösung, die dann auch ehemals privatversicherte Verstorbene einschlösse, deren Angehörige vor dem gleichen Problem stehen.

Wir fragen die Bundesregierung: