Bedrohungs- und Gefährdungslage von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern

In welchen Ländern ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Freiheit von Wissenschaft und Forschung bedroht?

In welchen Ländern werden nach Kenntnis der Bundesregierung Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bedroht und verfolgt?

Inwiefern sind bilaterale deutsch-ausländische Hochschulkooperationen nach Kenntnis der Bundesregierung von den Bedrohungen und Restriktionen betroffen?

Inwieweit sind Hochschulkooperationen betroffen, an denen Deutschland etwa im Rahmen von EU-Projekten beteiligt ist?

Inwieweit sind andere Kooperationen betroffen, an denen Deutschland beteiligt ist?

Inwiefern sind nach Kenntnis der Bundesregierung die deutschen Wissenschafts- und Mittlerorganisationen von Bedrohungen und Restriktionen betroffen?

Nimmt die Bedrohungs- und Gefährdungslage von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern nach Kenntnis der Bundesregierung zu?

Inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler besonders vor Bedrohung gefährdet bzw. betroffen sind, da sie sich zumeist in öffentlicher Beschäftigung befinden und dadurch bei kritischer bis (vermeintlich) oppositioneller Haltung riskieren, ihre finanzielle Existenz zu verlieren?

Wie ist aus Sicht der Bundesregierung die Bedrohungs- und Gefährdungslage für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Ägypten?

Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Lage und Arbeitsfähigkeit der deutschen und ausländischen Wissenschafts- und Mittlerorganisationen in Ägypten?

Was ist der Bundesregierung über Einschüchterungen von ägyptischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Deutschland durch ägyptische Behörden bekannt, sowie von deutschen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in der Bundesrepublik Deutschland, die zu Ägypten forschen?

Was ist der Bundesregierung über Verfahren systematischer Informationssammlungen und Datenerhebungen der ägyptischen Botschaft in Deutschland zur Arbeit kritischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bekannt?

Ist der Bundesregierung ein Bericht der Bewegung ägyptische „Unabhängige Universitäten“ bekannt, der von 252 verhafteten Dozentinnen und Dozenten seit 2013 im Land spricht?

Was hat die Bundesregierung in diesen Fällen konkret unternommen, und welche (weiteren) Schritte gedenkt sie zu tun, um die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu unterstützen und zu ihrem Schutz beizutragen?

Ist der Bundesregierung der Bericht der „International Coalition for Freedom and Rights“ bekannt, der ein kritisches Bild zur Lage von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in Ägypten zeichnet und von neun Todestrafen, fünf lebenslangen Haftstrafen und weiteren mehrjährigen Haftstrafen gegen Dozenten der Mansoura-Universität berichtet (www.icfr.info/ar/16462-2/)?

Was hat die Bundesregierung in diesen Fällen konkret unternommen, und welche (weiteren) Schritte gedenkt sie zu tun, um die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu unterstützen und zu ihrem Schutz beizutragen?

Sind der Bundesregierung Medienberichte bekannt, wonach unter anderem 18 Dozentinnen und Dozenten der ägyptischen „Faculty of Computers and Information“ aufgrund „oppositioneller Haltung“ zum Regime entlassen wurden?

Was hat die Bundesregierung in diesen Fällen konkret unternommen, und welche (weiteren) Schritte gedenkt sie zu tun, um die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu unterstützen und zu ihrem Schutz beizutragen?

Inwiefern hat die Bundesregierung weitergehende Informationen zum Tod des italienischen Doktoranden Giulio Regeni, der am 3. Februar in der Nähe von Kairo mit tödlichen Folterverletzungen aufgefunden wurde?

Inwiefern ist die Bundesregierung bei der Aufklärung des Todes von Giulio Regeni involviert, und welche Erkenntnisse zu den näheren Umständen hat sie – auch durch Informationen von ägyptischer und italienischer Seite (www.spiegel.de/politik/ausland/giulio-regeni-foltertod-eines-italieners-in-aegypten-a-1076483.html)?

Welche Konsequenzen ziehen deutsche Mittler- und Forschungsinstitutionen nach Kenntnis der Bundesregierung aus dem Tod Giulio Regenis?

a) Inwiefern gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in den genannten Institutionen Pläne, für deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Beantragung von Forschungsvisa verbindlich zu machen, und inwiefern würde ein solcher Schritt die Forschungsmöglichkeiten dieser Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einschränken?

b) Inwiefern befürchtet die Bundesregierung, dass infolge des Todes Giulio Regenis die deutsche Forschungstätigkeit in Bezug auf Ägypten zurückgehen könnte, und welche Konsequenzen hätte das ihrer Einschätzung nach für die Qualität akademischer Analyse als Grundlage außenpolitischer Planungs- und Entscheidungsprozesse in Deutschland?

c) Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um die freie Forschung und den Schutz deutscher Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Ägypten sicherzustellen, und inwiefern kooperiert sie dabei mit ihren europäischen Partnern?

Inwiefern unterstützt und befürwortet es die Bundesregierung, dass die Deutsche Universität in Kairo ein freier Ort für Wissenschaft und Forschung sein kann und verfolgten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Unterstützung bietet, und inwiefern sähe sie in einer Einschränkung der Forschungsfreiheit dort auch einen Schaden für die Bundesrepublik als Verfechterin von Freiheitsrechten?

Inwiefern unterstützt und befürwortet es die Bundesregierung, dass der ägyptische Campus der Technischen Universität Berlin, El Gouna, ein freier Ort für Wissenschaft und Forschung sein kann und verfolgten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Unterstützung bietet?

Welche Konsequenzen erwägt die Bundesregierung aus der schwierigen Lage für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Ägypten zu ziehen?

Erwägt sie z. B., bestehende bilaterale Abkommen zu überprüfen und zu überdenken?

Wie ist aus Sicht der Bundesregierung die Bedrohungs- und Gefährdungslage für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in China?

Sind der Bundesregierung die Schikanen gegen den Professor für Wirtschaftswissenschaften Ilham Tohti bekannt, der sich für die uigurische Minderheit in China einsetzt und im Dezember 2012 eine lebenslange Haftstrafe angetreten hat?

Was hat die Bundesregierung dagegen konkret unternommen, und welche (weiteren) Schritte gedenkt sie zu tun, um den inhaftierten Wissenschaftler zu unterstützen und zu seinem Schutz beizutragen?

Sind der Bundesregierung Schikanen gegen Bill Chou Kwok-Pink bekannt, der sich für demokratische Reformen in China einsetzt und seinen Arbeitsvertrag als Professor an der Universität von Macau verloren hat (www.amnesty. de/briefe-gegen-das-vergessen/2015/1/china-ilham-tohti)?

Was hat die Bundesregierung dagegen konkret unternommen, und welche (weiteren) Schritte gedenkt sie zu tun, um den entlassenen Wissenschaftler zu unterstützen und zu seinem Schutz beizutragen?

Sind der Bundesregierung Schikanen gegen Mitglieder des Netzwerkes Neue Bürgerbewegung in China bekannt, die sich für gleiche Bildungschancen insbesondere für Kinder von Wanderarbeitern einsetzt und die mit Haftstrafen zwischen zwei und sechs Jahren verurteilt worden sind (www. amnesty.de/briefe-gegen-das-vergessen/2015/1/china-ilham-tohti)?

Was hat die Bundesregierung dagegen konkret unternommen, und welche (weiteren) Schritte gedenkt sie zu tun, um die inhaftierten Aktivistinnen und Aktivisten zu unterstützen und zu ihrem Schutz beizutragen?

Inwiefern unterstützt und befürwortet es die Bundesregierung, dass die Chinesisch-Deutsche Hochschule für Angewandte Wissenschaften (CDHAW), das Chinesisch-Deutsche Hochschulkolleg (beide an der Tongji-Universität in Shanghai) sowie das Chinesisch-Deutsche Zentrum für Wissenschaftsförderung in Peking freie Orte für Wissenschaft und Forschung sein können und verfolgten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Unterstützung bieten?

Welche Konsequenzen erwägt die Bundesregierung aus der schwierigen Lage für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in China zu ziehen?

Erwägt sie z. B., bestehende bilaterale Abkommen zu überprüfen und zu überdenken?

Welche Konsequenzen hat aus Sicht der Bundesregierung die Verabschiedung des Gesetzes über ausländische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in China* für die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Wissenschaft?

Wie ist aus Sicht der Bundesregierung die Bedrohungs- und Gefährdungslage für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Iran?

Wie ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Lage und Arbeitsfähigkeit der deutschen und anderer ausländischer Wissenschafts- und Mittlerorganisationen im Iran?

Ist der Bundesregierung die Verurteilung des Doktoranden Omid Kokabee bekannt, der im Iran zu 10 Jahren Haft verurteilt wurde, weil er sich laut Amnesty International (AI) weigerte für das iranische Militär an Nuklearprojekten mitzuarbeiten und weil er Verbindungen zu Hochschulen im Ausland unterhält (www.amnesty.de/briefe-gegen-das-vergessen/2015/9/iran- omidkokabee)?

Was hat die Bundesregierung dagegen konkret unternommen, und welche (weiteren) Schritte gedenkt sie zu tun, um den inhaftierten Doktoranden zu unterstützen?

Welche Konsequenzen erwägt die Bundesregierung aus der schwierigen Lage für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Iran zu ziehen?

Erwägt sie z. B., bestehende bilaterale Abkommen zu überprüfen und zu überdenken?

Inwiefern sind bei den Reisen des Bundesministers für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel und des Bundesaußenministers Dr. Frank-Walter Steinmeier in den Iran wissenschaftliche Kooperationsvorhaben ausgehandelt worden, und wenn ja, inwiefern ist die Forschungsfreiheit und der Schutz von beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Teil dieser Abkommen?

Wie ist aus Sicht der Bundesregierung die Bedrohungs- und Gefährdungslage für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Russland?

Ist der Bundesregierung der Fall von Natalya Sharina bekannt, die als Leiterin der staatlichen Bibliothek für ukrainische Literatur in Moskau wegen Verbreitung vermeintlich extremistischer Bücher mit angeblich antirussischem Inhalt unter Hausarrest steht und der eine Haft von bis zu 10 Jahren droht?

Was hat die Bundesregierung dagegen konkret unternommen, und welche (weiteren) Schritte gedenkt sie zu tun, um die unter Hausarrest stehende Wissenschaftlerin zu unterstützen (www.amnesty.de/urgent-action/ua-261-2015-1/ neue-anklage-gegen-bibliothekarin?destination=node/5309&print=1)?

Wie bewertet die Bundesregierung den Fall des Geschichtsprofessors Andrej Subow vom Staatlichen Moskauer Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO), der die Annexion der Krim öffentlich kritisierte und mit dem Anschluss Österreichs 1938 verglich, woraufhin er von seiner Universität entlassen wurde (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/russland-und- dienazi-vergleiche-1938-wurde-ihm-zum-verhaengnis-12832399.html) und, nachdem diese verfassungswidrige Entscheidung zunächst revidiert wurde, dennoch die Universität verlassen musste, da diese seinen Arbeitsvertrag nicht verlängert hat?

Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Dynasty-Stiftung von Dmitri Simin, eine bedeutende russische Stiftung zur Förderung der Wissenschaft und für wissenschaftliche Nachwuchskräfte, von der russischen Regierung als „ausländischer Agent“ eingestuft wurde und ihre Arbeit daraufhin eingestellt hat (www.die-stiftung.de/news/russische-dynasty-stiftung-aus- protestaufgeloest-46311) und erwägt die Bundesregierung diesen Schritt gegenüber russischen Stellen bzw. der Regierung kritisch zu thematisieren?

Ist der Bundesregierung bekannt, dass das Zentrum für unabhängige Sozialforschung (CISR) in St. Petersburg, ein russlandweit renommiertes unabhängiges Institut für Sozialforschung, als „ausländischer Agent“ eingestuft wurde (http://cisr.ru/en/news/cisr-is-registered-as-a-foreign-agent) und in der Folge unter großem finanziellen Druck steht?

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass in diesem Jahr eine Zweigstelle des CISR in Berlin gegründet wurde, die nicht zuletzt als eine Anlaufstelle und Zufluchtsort für russische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler etabliert werden soll, die aus politischen und professionellen Gründen nach Deutschland gekommen sind, und erwägt die Bundesregierung das neugegründete Institut in Berlin zu unterstützen?

Was tut die Bundesregierung, damit das German-Russian Institute of Advanced Technologies (GRIAT) in Kasan ein freier Ort für Wissenschaft und Forschung sein kann und verfolgten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Unterstützung und Zuflucht bietet?

Welche Konsequenzen erwägt die Bundesregierung aus der schwierigen Lage für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Russland zu ziehen?

Erwägt sie z. B., bestehende bilaterale Abkommen zu überprüfen und zu überdenken?

Wie ist aus Sicht der Bundesregierung die Bedrohungs- und Gefährdungslage für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Saudi-Arabien?

Wie ist die Lage und Arbeitsfähigkeit der deutschen und anderen ausländischen Wissenschafts- und Mittlerorganisationen in Saudi-Arabien?

Ist der Bundesregierung ein „Gerichtsverfahren gegen die Akademiker“ bekannt, in dem mehrere saudische Wissenschaftler der Saudi Civil and Political Rights Association zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, weil sie sich für politische Reformen eingesetzt haben?

Was hat die Bundesregierung dagegen konkret unternommen, und welche (weiteren) Schritte gedenkt sie zu tun, um die inhaftierten Wissenschaftler zu unterstützen und zu ihrem Schutz beizutragen?

Welche Konsequenzen erwägt die Bundesregierung aus der schwierigen Lage für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Saudi-Arabien zu ziehen?

Erwägt sie z. B., bestehende bilaterale Abkommen zu überprüfen und zu überdenken?

Wie ist aus Sicht der Bundesregierung die Bedrohungs- und Gefährdungslage für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Türkei?

Wie ist die Lage und Arbeitsfähigkeit der deutschen und anderer ausländischer Wissenschafts- und Mittlerorganisationen in der Türkei?

Wie viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die im Januar einen Aufruf für den Frieden verfasst und unterzeichnet haben und die inzwischen mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet wurden (www.aachener-friedenspreis. de/), sind von Repressionen seitens der türkischen Regierung betroffen?

Um welche Formen von Repressionen handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte aufschlüsseln nach Repressionsart: Hausarrest, Anklage, Haft, Arbeitsplatzverlust, Berufsverbot, Ausreiseverbot, Rückkehraufforderung und Ähnliches)?

Was hat die Bundesregierung gegen die Repressionen konkret unternommen, und welche (weiteren) Schritte gedenkt sie zu tun, um die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu unterstützen?

Welche Formen von Repressionen gegen Akademikerinnen und Akademiker werden aktuell in der Türkei nach Kenntnis der Bundesregierung angewendet (vgl. Pressemitteilung der Hochschulrektorenkonferenz vom 21. Juli 2016, www.hrk.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/meldung/ hrkpraesident-protestiert-gegen-umgang-mit-hochschulangehoerigen-in- dertuerkei-3999/)?

Was hat die Bundesregierung gegen die Repressionen konkret unternommen, und welche (weiteren) Schritte gedenkt sie zu tun, um Akademikerinnen und Akademiker zu unterstützen?

Inwiefern kann die Bundesregierung bestätigen, dass die türkische Wissenschaftsbehörde die Hochschulleitungen im Land schon vor dem Putschversuch aufgefordert hat, disziplinarisch gegen Hochschulangehörige vorzugehen, wenn sie sich regierungskritisch äußern?

Inwiefern kann die Bundesregierung bestätigen, dass bei einigen türkischen Hochschulleitungen schon vor dem Putschversuch im vorauseilenden Gehorsam eine Art „Schere im Kopf“ greife und Freiheiten aufgeben und alles unterlassen würden, was auch nur den geringsten Anlass bieten könnte, den Zorn der Regierung auf sich zu ziehen?

Welche Repressionen gab und gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung gegenüber Mitgliedern der Türkisch-Deutschen Universität?

Inwiefern unterstützt und befürwortet es die Bundesregierung, dass die Türkisch-Deutsche Universität ein freier Ort für Wissenschaft und Forschung sein kann und verfolgten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Unterstützung bietet?

Welche Konsequenzen erwägt die Bundesregierung aus der schwierigen Lage für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Türkei zu ziehen?

Erwägt sie z. B., bestehende bilaterale Abkommen zu überprüfen und zu überdenken?

Welche einzelnen Stipendienangebote für gefährdete internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für internationale Studierende bieten die Bundesregierung selbst sowie nach ihrer Kenntnis die Länder, Hochschulen, Wissenschaftseinrichtungen und weitere deutsche Stiftungen oder Organisationen an und wie viele Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler und Studierende profitierten davon seit 2010 (bitte aufschlüsseln nach Anbietern von Stipendien sowie aufschlüsseln nach einzelnen Jahren)?

Welche Perspektiven gibt es für die einzelnen Programme, und bedarf es aus Sicht der Bundesregiering weiterer Unterstützungsangebote für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die geflohen sind bzw. an der Schwelle stehen, ihre Heimat zu verlassen?

Welche Stipendienangebote von Bund, Ländern und weiteren deutschen Stiftungen und Organisationen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung speziell für syrische Studierende, Studieninteressierte sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern (bitte aufschlüsseln nach Anbieter und jeweilige Zahl der Stipendien sowie aufschlüsseln nach einzelnen Jahren)?

Wie viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell über die Philipp Schwartz-Initiative der Alexander von Humboldt-Stiftung gefördert (bitte nach Ländern aufschlüsseln, wie viele Bewerberinnen und Bewerber es für dieses Angebot gab und wie viele letztlich gefördert werden konnten), und welche Summen stehen für das Programm in diesem und in den nächsten vier Jahren bereit?

Wann wird die Bundesregierung neue bzw. überarbeitete Internationalisierungsstrategie beraten und veröffentlichen (mit Beratungszeitplan)?

Inwiefern wird der Schutz von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Eingang in die Internationalisierungsstrategie finden?

Inwiefern ist ein Verweis auf die Lima-Erklärung zur Forschungsfreiheit Teil bestehender Wissenschaftsübereinkommen der Bundesrepublik, und inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung, einen solchen zum Bestandteil zukünftiger Abkommen zu machen?

Inwieweit findet der Schutz von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Eingang in die allgemeine Arbeit der Bundesregierung, insbesondere bezüglich der genannten Länder, aber auch über diese hinaus?

Inwiefern findet ein koordiniertes Handeln gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zur weltweiten Wahrung der Freiheit von Wissenschaft und Forschung statt?