Beziehungen von Telekommunikationsunternehmen zur Bundesregierung
der Abgeordneten Herbert Behrens, Caren Lay, Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Jutta Krellmann, Michael Schlecht, Dr. Axel Troost, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Zahlreiche politische Entscheidungen werfen nach Auffassung der Fragesteller die Frage auf, ob und in welchem Umfang Unternehmen oder Unternehmensverbände Einfluss auf die Bundesregierung ausgeübt haben. Den Beziehungen von Industrie und Bundesregierung ist die Fraktion DIE LINKE. bereits mit mehreren Kleinen Anfragen nachgegangen, so z. B. in der Kleinen Anfrage „Beziehungen der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie zur Bundesregierung“ (Bundestagsdrucksache 17/14550), in der Kleinen Anfrage „Beziehungen von Geschäftsbanken und Investmentbanken zur Bundesregierung“ (Bundestagsdrucksache 17/11456) und der kleinen Anfrage „Vectoring-II-Entscheidung der Bundesnetzagentur und mögliche Einflussnahme der Telekom“ (Bundestagsdrucksache 18/8223).
Nicht gänzlich unbekannt ist die enge Zusammenarbeit von Vertreterinnen und Vertretern von Telekommunikationsunternehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. So lädt der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, die Telekommunikationsunternehmen im Rahmen der „Netzallianz digitales Deutschland“ regelmäßig zu Gesprächen ein. Einzig die TU München ist weder ein Unternehmen oder ein Unternehmensverband, noch eine staatliche Behörde, bzw. Bundesministerium, das an diesen Gesprächsrunden teilnimmt (vgl. „Kursbuch Netzausbau 2016“, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur).
Dabei ist die „Netzallianz digitales Deutschland“ nicht nur eine „Investitions- und Innovationsplattform für den Breitbandausbau“, wie es auf der Webseite des Verkehrsministeriums zu lesen ist (Webseite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, abgerufen am 29. Juni 2016, Seitenverweis: www.bmvi.de/DE/DigitalesUndRaumentwicklung/DigitaleInfrastrukturen/ Netzallianz/netzallianz_node.html), sondern verabredet bei ihren Treffen auch weitergehende politische Zielsetzungen. Beispielsweise im Bereich der Medienregulierung, der maßgeblich bei den Ländern liegt. So setzt sich die Netzallianz für Einspeiseentgelte an Netzbetreiber ein - eine Forderung, die Kabel Deutschland schon im Jahr 2012 aufgestellt hat, vor Gericht jedoch nicht durchsetzen konnte, nun aber als Ziel im Kursbuch 2016 der Netzallianz auftaucht (vgl. SPIEGEL ONLINE: „Kündigung von Kabelverträgen: ARD und ZDF wollen gratis zum Zuschauer“, 25. Juni 2012 sowie netzpolitik.org: „Rundfunkbeitrag für den Breitbandausbau: Verkehrsministerium allein auf weiter Flur“, 28. Juni 2016). Vodafone, der Mutterkonzern von Kabel Deutschland, ist in der Netzallianz digitales Deutschland vertreten.
Wir bitten die Bundesregierung, sich bei der Beantwortung der Fragen auf folgende Unternehmen (inklusive Tochterunternehmen), Unternehmensverbände und unternehmensnahe Vereine (im Folgenden „Verbände“) zu beziehen: Deutsche Telekom, Vodafone, Telefonica, EWE, Netcologne, Deutsche Glasfaser, Unitymedia, Kabel Deutschland, Thüringer Netkom, Inexio Informationstechnologie und Telekommunikation, Wilhelm.tel, United Internet, 1 & 1, VATM, BREKO, Bitkom, BUGLAS, BITMi, ANGA.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
An welchen Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung – vor allem Bundeskanzleramt, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – nahm in dieser Legislaturperiode eine Vertreterin oder ein Vertreter der in der Vorbemerkung genannten Unternehmen inklusive der Tochterunternehmen und Verbände teil, und wann genau fanden diese statt (bitte mit Auflistung der entsprechenden Veranstaltungen, des Datums sowie der Namen des Vertreters bzw. der Vertreterin und des Unternehmens – siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 17/14698)?
Zu welchen Gesetzesvorhaben (inklusive untergesetzlichem Regelwerk) haben die in der Vorbemerkung genannten Unternehmen (inklusive Tochterunternehmen) und Verbände in dieser Legislaturperiode Stellungnahmen bei der Bundesregierung eingereicht (bitte unter Angabe des betreffenden Gesetzesvorhabens, des einreichenden Unternehmens bzw. Verbandes und Eingangsdatums aufschlüsseln)?
Welche Positionspapiere haben die in der Vorbemerkung genannten Unternehmen (inklusive Tochterunternehmen) und Verbände darüber hinaus an die Bundesregierung übermittelt (bitte unter Angabe des adressierten Bundesministeriums nebst Eingangsdatum, einreichenden Unternehmens bzw. Verbandes und Titels des Positionspapieres aufschlüsseln)?
Sind Vertreterinnen oder Vertreter der in der Vorbemerkung genannten Unternehmen (inklusive Tochterunternehmen) und Verbände in dieser Legislaturperiode in Bundesministerien (inklusive Bundeskanzleramt) oder oberen Bundesbehörden, vor allem der Bundesnetzagentur, beschäftigt worden? Wenn ja, welche, und wo (bitte unter Nennung des jeweiligen Ministeriums bzw. der jeweiligen Behörde, des Zeitraumes der Beschäftigung [bei noch laufender Beschäftigung Datum des Antritts der Stelle nennen] und entsendendem Unternehmen/Tochterunternehmen bzw. Verbandes aufführen)?
An welchen Veranstaltungen, Sitzungen etc. der in der Vorbemerkung genannten Unternehmen inklusive der Tochterunternehmen und Verbände nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung (insbesondere des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, Bundesministerium für Finanzen, oder des Bundeskanzleramtes) in dieser Legislaturperiode teil? Wann und wo fanden diese Zusammenkünfte statt, und was war Gegenstand der Treffen (bitte nach Datum, Veranstaltung, Ort und Name der Vertreter aufschlüsseln)?
Inwieweit können nach Ansicht der Bundesregierung Einspeiseentgelte für Kabelnetzbetreiber den Breitbandausbau in Deutschland befördern, und auf welche Informationen stützt die Bundesregierung ihre Ansicht?