Wirkung der Tätigkeit des Bundeszentralamtes für Steuern
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Dr. Herbert Schui, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Bundeszentralamt für Steuern wurde als Nachfolgebehörde des Bundesamtes für Finanzen zum 1. Januar 2006 eingerichtet. Die hier angesiedelte Bundesbetriebsprüfung soll einen Beitrag zur Gleichmäßigkeit der Besteuerung im gesamten Bundesgebiet beitragen und die Interessen des Bundes in Bezug auf die Steuern, die ihm ganz oder teilweise zufließen, wahren. Darüber hinaus soll das Bundeszentralamt für Steuern durch seine Mitwirkung an Betriebsprüfungen das Bundesfinanzministerium über Entwicklungen informieren, die für gesetzgeberische Maßnahmen oder allgemeine Verwaltungsregelungen von Belang sein können. Aktuell hat das Bundeszentralamt laut eigenen Veröffentlichungen 130 Bundesbetriebsprüferinnen und -prüfer, was einem Anteil von 14 Prozent an der Beschäftigtenzahl entspricht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Worin sieht die Bundesregierung ihre – auch verfassungsmäßig festgeschriebene – Verantwortung für den Vollzug von Steuergesetzen?
Worin sieht die Bundesregierung ihren Beitrag bei der vollständigen und gleichmäßigen Ausschöpfung sämtlicher Steuerquellen, und welche Instrumente stehen ihr dafür zur Verfügung?
Worin sieht die Bundesregierung die Aufgaben des Bundeszentralamtes für Steuern im Zusammenhang mit der vollständigen und gleichmäßigen Ausschöpfung sämtlicher Steuerquellen, und welche Instrumente stehen diesem dafür zur Verfügung?
Wie viele Unternehmen erfüllen im Inland die in der Betriebsprüfungsordnung festgelegten Merkmale von Groß-, Konzern- und international verbundenen Unternehmen?
An wie vielen Außenprüfungen bei den unter Frage 4 genannten Unternehmen waren die Betriebsprüferinnen und -prüfer des Bundeszentralamtes für Steuern bzw. das Bundesamt für Finanzen seit dem Jahr 2000 jährlich beteiligt, und wie hoch ist der Anteil der durch die Bundesbetriebsprüfung geprüften Untenehmen an der Gesamtzahl der zu prüfenden Unternehmen?
Hält die Bundesregierung die Anzahl der Außenprüfungen, an denen Betriebsprüferinnen und -prüfer des Bundeszentralamtes für Steuern beteiligt waren und sind, für ausreichend, um einen Beitrag zur Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu leisten (Antwort mit Begründung)?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Zahl der Außenprüfungen, an denen Betriebsprüferinnen und -prüfer der Bundesbehörde mitwirken, erhöht werden sollte (Antwort bitte mit Begründung)?
Wie viele Betriebsprüfungen von Unternehmen der in der Frage 4 genannten Kategorie fallen seit 2000 pro Betriebsprüfer bzw. -prüferin durchschnittlich an?
Hält die Bundesregierung die Zahl der Bundesbetriebsprüfer und -prüferinnen für ausreichend, um durch deren Mitwirkung an Außenprüfungen einen Beitrag zur Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu leisten (bitte mit Begründung)?
Wenn nicht, wie wird nach den Plänen der Bundesregierung die Zahl der Betriebsprüfer und -prüferinnen erhöht?
Wie rekrutiert das Bundeszentralamt für Steuern Betriebsprüfer und -prüferinnen, und wie wirkt sich dies auf die Personalsituation der Finanzbehörden der Länder aus?
Rekrutiert das Bundeszentralamt für Steuern Betriebsprüfer und -prüferinnen aus dem Bereich der Wirtschaft (z. B. Steuerberatungen, Unternehmen usw.)?
Wenn nein, warum nicht?
Hält die Bundesregierung die Nachwuchsgewinnung des Bundeszentralamtes für Steuern für sachgerecht, um durch Anzahl und Qualifikation der Prüfer und Prüferinnen einen Beitrag zur Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu leisten (bitte mit Begründung)?