Grüne Innovationszentren – Stand der Umsetzung, Partnerorientierung und entwicklungspolitischer Nutzen
der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Peter Meiwald, Claudia Roth (Augsburg), Harald Ebner, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Obwohl genügend Lebensmittel produziert werden, hungern weltweit noch immer rund 800 Millionen Menschen, 2 Milliarden sind mangelernährt. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, will mit dem Globalvorhaben „Grüne Innovationszentren in der Agrar- und Ernährungswirtschaft“ (Grüne Zentren) den Hunger bekämpfen, wie er es bereits in seiner ersten Rede als Bundesminister am 29. Januar 2014 erklärte (www.bundestag.de/mediathek/?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=3084240&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search). Seit seiner Reise nach Mali im März 2014 (www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2014/maerz/140326_pm_029_Bundesminister-Mueller-reist-nach-Suedsudan-und-Mali/index.html) begleiten Meldungen von der Gründung dieser Zentren die Auslandsbesuche des Bundesministers. Aktuell sind Projekte in Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Ghana, Indien, Kamerun, Kenia, Malawi, Mali, Nigeria, Sambia, Togo und Tunesien vorgesehen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beschreibt auf seiner Internetseite: „Kleinbäuerinnen und -bauern brauchen Zugang zu Wissen, Märkten, Kapital und Betriebsmitteln. Produktion, Weiterverarbeitung und Vermarktung müssen eng miteinander verknüpft werden“. Mit insgesamt 138,5 Millionen Euro sollen bis 2019 500 000 kleinbäuerliche Betriebe erreicht werden. Dabei stünden insbesondere die Belange von Jugendlichen und Frauen im Fokus (www.bmz.de/de/themen/ernaehrung/innovationen/gruene_innovationszentren/hintergrund/index.html). Auch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH betont, die Belange von Frauen würden besonders berücksichtigt (www.giz.de/de/weltweit/32209.html). Unter anderem ginge es um den Einsatz von „hochwertigem Saatgut und Dünger“. Die Kooperation mit einschlägigen Partnern aus der Privatwirtschaft wie etwa Bayer CropScience ist erklärtes Ziel der Grünen Zentren (www.bmz.de/de/themen/ernaehrung/innovationen/gruene_innovationszentren/hintergrund/index.html). Fast drei Jahre nach Ankündigung dieser Sonderinitiative gehen die konkrete Umsetzung und der Abschluss der Verträge mit den Partnern eher schleppend voran. In der Ausschussdrucksache 18(19)397 des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages vom 24. Mai 2016 ist aus der Kategorie „Wirtschaft“ lediglich für das Grüne Zentrum Indien ein abgeschlossener Vertrag mit Bayer CropScience gemeldet.
Nichtregierungsorganisationen kritisieren, dass der Privatwirtschaft in den Kooperationsverträgen im Rahmen der Grünen Zentren sogar noch mehr Macht eingeräumt würde als bei der in Verruf geratenen German Food Partnership (www.oxfam.de/system/files/oxfam-hintergrundpapierboecke_zu_gartnern.pdf). Das Prestige-Projekt seines Amtsvorgängers Dirk Niebel hatte Bundesminister Gerd Müller nicht fortgesetzt. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/9598 hervorgeht, werden Schulungsmaßnahmen für Bäuerinnen und Bauern von Bayer CropScience und dem Düngemittelhersteller Yara selbst durchgeführt. Die Bundesregierung weist in derselben Antwort die Vorwürfe, Agrarkonzerne würden zur Produktwerbung eingeladen, mit dem Verweis auf den „Referenzrahmen für Entwicklungspartnerschaften im Agrar- und Ernährungssektor“ (www.developpp.de/sites/default/files/2016_04_06_referenzrahmen_fuer_entwicklungspartne_2016_0129461_-_rs.pdf) zurück. Der Referenzrahmen schließt Produktwerbung allerdings nicht aus, sondern verlangt lediglich, dass sich die Empfehlungen nicht auf die „Verwendung der eigenen Produkte beschränken“ (www.oxfam.de/system/files/oxfam-hintergrundpapier_boecke_zu_gartnern.pdf) dürfen. Angesichts der Erfahrungen mit den Trainings und den Schulungsmaterialien, die im Rahmen der German Food Partnership durchgeführt wurden (www.oxfam.de/system/files/201606-martin-rokitzki-gfp-assessment.pdf), bedarf es genauerer Informationen zu der Umsetzungspraxis im Rahmen der Sonderinitiative.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wann begann im jeweiligen Grünen Zentrum die a) Planung und Konzeption und b) Durchführung (bitte Zeitpunkte nach Ländern auflisten)?
Wer hat im jeweiligen Projekt die konkrete Zielgruppe definiert und den Projektort festgelegt (bitte nach Ländern und jeweiligen Grünen Zentren aufgeschlüsselt darstellen)?
Wann wurden Kooperationsverträge mit beteiligten Partnern abgeschlossen (Privatwirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, und andere)? Mit welchen weiteren Partnern befindet sich die Bundesregierung in der Anbahnung von Kooperationen, und bis wann rechnet die Bundesregierung jeweils mit Vertragsabschlüssen (bitte für das jeweilige Land und Grüne Zentrum benennen)?
Welche finanziellen, materiellen, personellen oder sonstigen Beiträge leisten die Kooperationspartner (bitte nach Partnern und Ländern auflisten)?
Welche Mittel wendet die Bundesregierung jeweils auf (bitte nach Ländern und Jahren auflisten)?
Mit welche Indikatoren werden in den jeweiligen Grünen Zentren deren Erfolge gemessen (bitte nach Ländern und auflisten)?
Inwieweit sind die Ziele und Indikatoren des Globalvorhabens Grüne Innovationszentren im üblichen Dialog mit den Partnern bzw. Partnerländern entwickelt worden?
Welche Leitbilder, die im BMZ-Strategiepapier zur Förderung der nachhaltigen Landwirtschaft aufgeführt sind, wurden bzw. werden bei den Grünen Innovationszentren berücksichtigt?
Inwieweit werden bei den Grünen Innovationszentren wie im BMZ-Strategiepapier zur Förderung nachhaltiger Landwirtschaft gefordert (www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/archiv/reihen/strategiepapiere/Strategiepapier 327_03_2013.pdf) gleichzeitig Armutsminderung und Ernährungssicherung einerseits und Ressourcenschutz und Klimaverträglichkeit andererseits direkt adressiert und erreicht? Welche Maßnahmen sind insbesondere auf den Ressourcenschutz und die Klimaverträglichkeit ausgerichtet?
Welche lokalen Partner aus den jeweiligen Ländern wurden bzw. werden a) in die Planung und Konzeption und b) in die Durchführung eingebunden (bitte nach Ländern auflisten)?
In welchen Grünen Innovationszentren sind Frauenorganisationen, Bauernorganisationen und andere zivilgesellschaftliche Organisationen a) in die Planung, b) in die Konzeption und c) in die Durchführung eingebunden bzw. eingebunden gewesen, und mit welchen konkreten Maßnahmen werden ihren Interessen Rechnung getragen (bitte alle Organisationen nach Ländern auflisten)?
Welche genderspezifischen Maßnahmen kommen in den Grünen Innovationszentren zur Anwendung, um auf die besonderen Bedürfnisse und Benachteiligungen von Frauen einzugehen?
Wie viele Kleinbäuerinnen und Kleinbauern werden von den Projekten derzeit jeweils erreicht (bitte nach Ländern auflisten)?
a) Welches durchschnittliche Netto-Einkommen wurde für die jeweiligen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern als Referenzgröße vor Projektbeginn in den jeweiligen Ländern ermittelt?
b) Wird bei der Ermittlung des Einkommens die Entwicklung der Ausgaben (bspw. für Betriebsmittel) berücksichtigt?
Inwieweit wird bei den Schulungen im Rahmen von Projekten mit Kleinbäuerinnen und Kleinbauern auf Herausforderungen und Risiken beim Anbau von modernen Hochleistungssorten in Bezug auf Wasserbedarf, höhere Inputkosten bei Saatgut und Pestizidbedarf und ein daraus resultierendes höheres Verschuldungsrisiko usw. hingewiesen?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass im Rahmen der Arbeit der Grünen Zentren einheimisches Saatgut verwendet wird (bitte nach Wertschöpfungsketten und Grünen Zentren auflisten)?
Welche Anbauverfahren kommen in den Grünen Innovationszentren zur Anwendung bzw. werden in den Schulungen vermittelt (bitte angeben, welche der sieben genannten Anbauverfahren angewendet werden – bitte nach Ländern auflisten: Fruchtwechsel, Kompost, Gründüngung, Zwischenfruchtanbau, Leguminosenanbau, Mischanbau, Agroforstsysteme)?
Welche Mechanismen sind vorgesehen, um Verletzungen des „Referenzrahmen für Entwicklungspartnerschaften im Agrar- und Ernährungssektor“ oder der konkreten Verträge seitens der Vertragspartner aufzudecken?
a) Liegen lokalen Partnern der Referenzrahmen und die jeweiligen Verträge in lokaler Sprache vor?
b) Welche Sanktionsmöglichkeiten bestehen bei Vertragsverletzungen durch Partner?