Vertragsverletzungsverfahren im Bereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Aus der Antwort auf die Schriftliche Frage 66 auf Bundestagsdrucksache 18/5633 geht hervor, dass im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) zum damaligen Zeitpunkt 14 Vertragsverletzungsverfahren (VVV) vonseiten der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission gegen Deutschland anhängig waren, davon 13 Vertragsverletzungsverfahren aufgrund nicht ordnungsgemäß umgesetzter Richtlinien (Konkordanzdefizit) und ein Vertragsverletzungsverfahren aufgrund einer nicht fristgerecht umgesetzten Richtlinie (Umsetzungsdefizit).
Wir fragen die Bundesregierung:
Vertragsverletzungsverfahren aufgrund nicht ordnungsgemäß umgesetzter Richtlinien
Fragen10
Welche VVV sind wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung von Richtlinien anhängig?
Welchen Inhalt haben diese VVV (bitte in einer dem zeitlichen Aufwand der Beantwortung der Kleinen Anfrage angemessenen Detailtiefe unter Berücksichtigung einer möglichen Verlängerung der Frist vonseiten des zuständigen Bundesministeriums antworten)?
Wie ist jeweils der Verfahrensstand der VVV?
Welche konkreten Vertragsstrafen drohen aktuell und im schlimmsten Fall, wenn jeweils keine Abhilfe durch den Bund oder die Länder geschaffen wird?
Welche Maßnahmen sind mit welchem zeitlichen Horizont geplant, die betreffenden VVV abzustellen?
Welche VVV sind wegen nicht fristgerechter Umsetzung von Richtlinien anhängig?
Welchen Inhalt haben diese VVV (bitte in einer dem zeitlichen Aufwand der Beantwortung der Kleinen Anfrage angemessenen Detailtiefe unter Berücksichtigung einer möglichen Verlängerung der Frist vonseiten des zuständigen Bundesministeriums antworten)?
Wie ist jeweils der Verfahrensstand der VVV?
Welche konkreten Sanktionen drohen aktuell und im schlimmsten Fall, wenn jeweils keine Abhilfe durch den Bund oder die Länder geschaffen wird?
Welche Maßnahmen sind mit welchem zeitlichen Horizont geplant, die betreffenden VVV abzustellen?
Welche Änderungen haben sich bei im Bereich des BMUB anhängigen VVV aufgrund nicht ordnungsgemäß und nicht fristgerecht umgesetzter Richtlinien seit der Antwort auf die Schriftliche Frage 66 auf Bundestagsdrucksache 18/5633 ergeben, und sind insbesondere weitere VVV hinzugekommen (bitte nach Thema und Stufe des Verfahrens auflisten)?