Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie
der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Sabine Zimmermann (Zwickau), Herbert Behrens, Karin Binder, Eva Bulling-Schröter, Susanna Karawanskij, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Thomas Lutze, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Dr. Axel Troost, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 28. September 2016 wurde der Bundesregierung von deutschen Unternehmen der Fleischwirtschaft der erste Bericht zur Selbstverpflichtungserklärung der Fleischwirtschaft übergeben, mit dem die Unternehmen ihr Engagement bei der Eindämmung rechtswidriger und stark ausbeuterischer Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie dokumentieren wollen. Jüngeren Medienberichten und Untersuchungen zufolge ist aber die Fleischindustrie in weiten Teilen noch immer gekennzeichnet von unhaltbaren Arbeitsbedingungen (vgl etwa: SOMO/ Europäischer Gewerkschaftsbund: The Impact of Letterbox-Type Practices on Labour Rights and Public Revenue 2016 sowie „Zustände in der Fleischindustrie kaum verbessert“, Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 12. März 2016).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie viele Beschäftigte sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland in der fleischverarbeitenden Industrie tätig, wie viele in den fünf größten fleischverarbeitenden Unternehmen und den fünf größten Schlachthöfen und wie viele in den Unternehmen und Schlachthöfen, die die „Selbstverpflichtung der Unternehmen für attraktivere Arbeitsbedingungen“ der Fleischindustrie unterzeichnet haben?
a) Bitte nach Vollzeit/Teilzeit/geringfügiger Beschäftigung; Geschlecht, Alter und Bundesland differenzieren, und wie haben sich diese Zahlen in den vergangenen zehn Jahren entwickelt?
b) Bitte nach einfacher/komplexerer Tätigkeit, Beschäftigungsverhältnis (Festanstellung, Leiharbeit, Werkvertrag), Geschlecht und Bundesland differenzieren, und wie haben sich die Zahlen in den vergangenen zehn Jahren entwickelt?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Bruttostundenlohn und das durchschnittliche Bruttomonatsentgelt von in der Fleischverarbeitung tätigen Beschäftigten, und wie hoch ist dieses Entgelt im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft; jeweils differenziert nach Geschlecht, einfacher/komplexerer Tätigkeit, Bundesland, Beschäftigungsverhältnis (Festanstellung, Leiharbeit, Werkvertrag), und wie hat sich das Gehalt in den vergangenen zehn Jahren entwickelt?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Tarifbindung in der fleischverarbeitenden Industrie, wie hat sich die Tarifbindung seit 1996 entwickelt, und wie viele Beschäftigte bzw. Betriebe fallen in der fleischverarbeitenden Industrie unter einen Tarifvertrag (bitte sowohl die absoluten Zahlen als auch die jährlichen Veränderungsraten seit 1996 darstellen und nach Flächentarif und Haustarif differenzieren)?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl und der Anteil der Niedriglohnbeziehenden in der fleischverarbeitenden Industrie, und wie hoch ist der Anteil im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie jeweils die vergangenen zehn Jahre darstellen und nach Geschlecht, einfacher/komplexer Tätigkeit, Bundesland und Beschäftigungsverhältnis (Festanstellung, Leiharbeit, Werkvertrag) differenzieren)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung sowohl die durchschnittliche, tarifliche als auch die tatsächliche Arbeitszeit von Beschäftigten in der fleischverarbeitenden Industrie und dazu im Vergleich zur Gesamtwirtschaft (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie jeweils die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte nach Vollzeit/Teilzeit, Geschlecht, Alter, Beschäftigungsverhältnis (Festanstellung, Leiharbeit, Werkvertrag) und Bundesland differenzieren)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Arbeitszeitvolumen in der fleischverarbeitenden Industrie in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte sowohl die absoluten Zahlen als auch die jährlichen Veränderungsraten darstellen und nach Teilzeit und Vollzeit unterscheiden), und auf wie viele Arbeitsplätze und Beschäftigte verteilt sich dieses Arbeitsvolumen (bitte die Zahl der Arbeitsplätze sowie die Zahl der Beschäftigten der vergangenen zehn Jahre ausweisen)?
Wie viele Tiere (ohne Fisch) werden nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich in Deutschland geschlachtet und verarbeitet, wie hoch ist der jährliche Bedarf in Deutschland, und wie haben sich die Zahlen in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte die Anzahl der Tiere und Gewicht, gegliedert nach Tierarten angeben)?
Von wie vielen Fällen hat die Bundesregierung Kenntnis, bei denen zumindest der Verdacht besteht, dass in der Fleischverarbeitung, besonders beim Einsatz von Werkverträgen, Vorschriften zum Mindestlohn, zu Arbeits- und Ruhezeiten, zur Leistung von Sozialversicherungsbeiträgen, zu Urlaubsansprüchen der Beschäftigten und andere arbeitsrechtliche Vorschriften umgangen wurden (bitte nach Zahl der betroffenen Beschäftigten, Art des Verdachts, Bundesland differenzieren), und welche Maßnahmen will die Bundesregierung wann einleiten, um dem entgegenzutreten?
Bei wie vielen dieser Fälle sind nach Kenntnis der Bundesregierung Tochteroder Briefkastenfirmen mit Sitz in Deutschland oder im EU-Ausland beteiligt, bei denen zumindest der Verdacht naheliegt, dass die Tochter- oder Briefkastenfirmen die Durchsetzung der Arbeitnehmerrechte und die Rechtsverfolgung erschweren sollen?
Zu wie vielen der in Frage 8 abgefragten Fälle wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Anzeigen erstattet, Ermittlungen eingeleitet, Klagen erhoben, und wenn keine Ermittlungen eingeleitet wurden, aufgrund welcher Umstände wurde darauf verzichtet (bitte Verstöße angeben)?
Wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt, bei denen in der Fleischverarbeitung tätige Beschäftigte eines zahlungsunfähigen Werkvertragnehmers einem anderen Werkvertragnehmer überstellt wurden, nachdem oder während Ermittlungen eingeleitet wurden wegen des Verdachts des Verstoßes gegen arbeits- oder steuerrechtliche Vorschriften, und bei wie vielen dieser Fälle liegt zumindest die Vermutung einer strategischen Insolvenz vor (bitte Anzahl der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nennen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Verteilung der Schlachthöfe in den vergangenen zehn Jahren entwickelt, und wie hat sich parallel dazu die Beschäftigtenanzahl verändert (bitte nach Bundesländern, Vollzeit, Teilzeit, geringfügiger Beschäftigung, Leiharbeit und Werkverträgen differenzieren)?
Welchen Einfluss auf die fleischverarbeitende Industrie hat nach Kenntnis der Bundesregierung die zunehmende Konzentration auf immer größere Schlachthöfe in Bezug auf die Verlagerung von Arbeitsplätzen, die Verlagerung von Betrieben und Unternehmen und die Entwicklung von Leiharbeit und Werkverträgen?