Deutsche Sicherheits- und Militärfirmen in Krisen- und Kriegsgebieten
der Abgeordneten Martina Renner, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Dr. André Hahn, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Jan Korte, Katrin Kunert, Harald Petzold (Havelland), Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Zuge von Medienberichten über den Einsatz deutscher Sicherheits- und Militärfirmen in Krisen- und Kriegsgebieten wurde auch über die Firma ASGAARD German Security Guards – Consulting GmbH berichtet. Dabei stand im Raum, dass auch Personen aus dem extrem rechten Spektrum beschäftigt werden bzw. Kontakte zu extrem rechten bzw. rechtspopulistischen Parteien bestünden (vgl.: „Fremde Legion“, der Freitag Nr. 4314 vom 23. Oktober 2014, www.freitag.de/autoren/michael-schulze-von-glasser/fremde-legion).
Das Problem von deutschen Neonazis, die als Söldner tätig waren, ist nicht unbekannt und beschäftigte insbesondere im Zusammenhang mit den Jugoslawien-Kriegen auch die deutschen Sicherheitsbehörden (vgl.: „Dressed to kill? – Neonazis als Söldner“, Antifaschistisches Infoblatt Nr. 99/2.2013 vom 10. September 2013, www.antifainfoblatt.de/artikel/dressed-kill).
Gegenwärtig besteht zwar ein freiwilliger Verhaltenskodex für private Sicherheitsfirmen, die in Krisen- und Kriegsgebieten tätig sind; dieser wurde jedoch bis August 2011 von keinem deutschen Unternehmen unterzeichnet (vgl.: „Internationaler Verhaltenskodex für private Sicherheitsdienstleister“, http://icoca.ch/sites/all/themes/icoca/assets/icoc_german3.pdf sowie Bundestagsdrucksache 17/6780, S. 7 f., http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/067/1706780.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung zu privaten deutschen Sicherheits- und Militärfirmen, die in Krisen- oder Kriegsgebieten aktiv sind oder waren (bitte unter Angabe des Firmennamens, des Einsatzgebietes und der Art der Erkenntnis, die vorliegt, beantworten)?
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung zu aktiven oder ehemaligen Bundeswehrsoldaten als Beschäftige privater Militär- und Sicherheitsfirmen in Krisen- oder Kriegsgebieten (bitte unter Angabe des Einsatzgebietes und der Art der Erkenntnis beantworten)?
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung zu derzeit oder ehemals den Sicherheitsbehörden bekannten Neonazis als Beschäftige privater Militär- und Sicherheitsfirmen in Krisen- oder Kriegsgebieten (bitte unter Angabe des Einsatzgebietes und der Art der Erkenntnis beantworten)?
Ist der Bundesregierung bekannt, wer die Sicherheitsfirma ASGAARD Security für ihren Einsatz im Nordirak beauftragt hat?
Ist die Firma ASGAARD Security nach Kenntnis der Bundesregierung auch für staatliche Einrichtungen, militärische Einrichtungen oder für staatlich finanzierte Nichtregierungsorganisationen tätig?
Ist die Firma ASGAARD Security nach Kenntnis der Bundesregierung für Behörden oder Institutionen aus NATO-Mitgliedstaaten tätig (bitte nach Behörden, Institutionen, Ländern und Art des Einsatzes aufschlüsseln)?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob ASGAARD Security bzw. andere private Sicherheits- und Militärfirmen vom Berufsförderungsdienst profitieren? Wenn ja, wie?
Inwieweit werden private Sicherheits- und Militärfirmen dahingehend kontrolliert, dass Beschäftigte nicht an Kampfhandlungen in Krisen- oder Kriegsregionen teilnehmen, dass für die eingesetzten Waffen und Rüstungsgüter Genehmigungen vorliegen und dass ein Reimport von Waffen und Rüstungsgütern aus den Einsatzgebieten ausgeschlossen ist (bitte unter Angabe der Richtlinien, Kontrollmechanismen und der kontrollierenden Instanz beantworten)?
Welche Verbindungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung ASGAARD Security zu anderen deutschen Sicherheitsfirmen bzw. Firmen, die mit Waffen bzw. Rüstungsgütern handeln?
Welche Verbindung hat die Firma ASGAARD Security nach Kenntnis der Bundesregierung insbesondere zur THG Technische Handelsgesellschaft mbH mit Sitz in Leipzig?
Welche Verbindungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung ASGAARD Security zu ausländischen Sicherheitsfirmen bzw. ausländischen Firmen, die mit Waffen bzw. Rüstungsgütern handeln (bitte unter Angabe der jeweiligen Länder beantworten)?
Welche Verbindung hat die Firma ASGAARD Security nach Kenntnis der Bundesregierung insbesondere zur Firma Viking Security Associates mit Sitz in den USA?
Gegen wie viele Mitarbeiter/-innen der Firma ASGAARD Security wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland Strafverfahren geführt (bitte nach Jahren und Delikten aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse liegen über wie viele Mitarbeiter/-innen der Firma ASGAARD Security im Nachrichtendienstlichen Informationssystem Wissensnetz (NADIS WN) vor?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob deutsche Sicherheits- und Militärfirmen ausländische Streitkräfte unterstützen oder ausbilden? Wenn ja, in welchem Land, welche Einheiten und in welchen Jahren?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen vermutet wird oder bekannt ist, dass deutsche Sicherheits- und Militärfirmen oder ehemalige oder aktive Angehörige der Bundeswehr als Söldner an Kampfhandlungen in Krisen- oder Kriegsregionen beteiligt waren (bitte unter Angabe des Landes, des Jahres, der beteiligten Firmen bzw. der Anzahl Bundeswehrangehöriger und möglicher insbesondere strafrechtlicher Konsequenzen)?
Sind der Bundesregierung Ermittlungs- oder Strafverfahren gegen Sicherheits- oder Militärfirmen bekannt, die im Ausland tätig wurden (wenn ja, bitte unter Angabe des Strafvorwurfes, des Jahres, des Namens der Firma bzw. deren Sitzes, der ermittelnden Behörde, des Ausgangs des Ermittlungs-/ Strafverfahren beantworten)?
Sind der Bundesregierung Ermittlungs- oder Strafverfahren gegen Angehörige von Sicherheits- oder Militärfirmen bekannt, die im Ausland tätig wurden (wenn ja, bitte unter Angabe des Strafvorwurfes, des Jahres, des Namens der Firma bzw. deren Sitzes, der ermittelnden Behörde, des Ausgangs des Ermittlungs-/Strafverfahrens beantworten)?
Wie viele Firmen mit Sitz in Deutschland haben nach Kenntnis der Bundesregierung mittlerweile den „Internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsdienstleister“ unterzeichnet?